Chinas Zivilgesetzbuch (ZGB)

Seit im 19. Jahrhundert – beginnend in Frankreich und gefolgt vom Deutschen Reich und Japan – die ersten nationalen Zivilgesetzbücher erlassen wurden, gab es auch in China, noch unter der Qing-Dynastie, Bestrebungen, ein entsprechendes nationales Regelwerk zu schaffen. Aufgrund der politischen Umwälzungen kam es jedoch nicht dazu, und auch nach Gründung der Volksrepublik bestanden zunächst andere Prioritäten. 

  

Mit der Öffnungspolitik ab den späten 1970er Jahren wurden dann umfangreiche gesetzliche Regelungen im Zivilrecht erforderlich, wobei jedoch vorwiegend Einzelgesetze zu verschiedenen Rechtsgebieten des Zivilrechts erlassen wurden (z.B. Allgemeine Grundlagen des Zivilrechts, Vertragsgesetz usw.). Bereits seit längerer Zeit bestanden daher Pläne, ein einheitliches Zivilgesetzbuch zu schaffen, welche nunmehr umgesetzt worden sind. 
 

Das neue Zivilgesetzbuch enthält mehr als 1.200 Artikel und ist damit das umfangreichste Gesetz, das bislang in China verabschiedet wurde. Es fasst zunächst eine Reihe von bestehenden einzelnen Gesetzen in einem Gesetz zusammen, enthält aber auch eine Reihe von neuen Bestimmungen.

 

Das Zivilgesetzbuch ist in sieben Bücher gegliedert:

Abgeschlossen wird das Zivilgesetzbuch mit Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Das ZGB regelt nicht nur die grundlegenden Rechtsnormen für Zivil- und Handelssachen, sondern stärkt auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, wie das Recht auf Privatsphäre und persönliche Informationen.

Im Zuge der Verabschiedung des Zivilgesetzbuch sind eine Vielzahl von Einzelgesetzen aufgehoben worden. Dies betrifft unter anderem die Allgemeinen Grundlagen des Zivilrechts, das Vertragsgesetz, die Gesetze über Ehe und Erbschaft sowie Adoption, das Gesetz über dingliche Rechte, das Garantiegesetz sowie das Gesetz über deliktische Haftung.

Insbesondere die Bücher des Zivilgesetzbuch betreffend Verträge und Eigentum haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf ausländische Parteien, die in China aktiv sind. 

Im Buch Verträge wurden beispielsweise weitere Bestimmungen zu besonderen Verträgen wie Factoring, Garantieverträgen, Hausverwaltungsverträgen, aber auch zu Partnerschaften, eingeführt. Von ebenfalls hoher Bedeutung sind die Bestimmungen in Bezug auf den Online-Handel und entsprechende Verträge. Im Bereich Eigentum bestehen neue Regelungen mit Blick auf Hypotheken und Verpfändung. 

Von weiterer Bedeutung dürfte die Kodifizierung der „Änderung der Umstände“ (am ehesten vergleichbar mit einer Störung der Geschäftsgrundlage) sein. Insbesondere während der Covid-19-Krise und den damit einhergegangenen rechtlichen Problemen durch Störungen der Lieferketten usw., und die Berufung auf Höhere Gewalt und Änderung der Umstände, kam es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Hier kann die gesetzliche Regelung zur Änderung der Umstände, die zuvor nur in einer entsprechenden Verlautbarung des Obersten Volksgerichts zum Vertragsgesetz angesprochen war, für mehr Rechtssicherheit sorgen. 

Das Zivilgesetzbuch dient insbesondere der Klarstellung und Regelung der Rechtsverhältnisse von natürlichen Personen und soll in diesem Bereich, der in der Vergangenheit häufig von Unsicherheiten geprägt war, entsprechende Rechte und Pflichten statuieren. Durch die Kodifizierung der Rechte und Pflichten soll nicht nur mehr Rechtssicherheit bewirkt sondern auch mehr Impulse für den privaten Sektor geschaffen werden.

Zugleich haben insbesondere die Regelungen zu Verträgen und zum Eigentum Auswirkungen auf ausländisch investierte Unternehmen. Hierzu werden wir in weiterführenden Artikeln auf einzelne Aspekte der gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen eingehen und die Auswirkungen erläutern. 

Im Hinblick auf die Vielzahl der Neuerungen im Zivilgesetzbuch gehen wir davon aus, dass alsbald weitere Bestimmungen wie Einführungsbestimmungen, Auslegungsregeln usw. veröffentlicht werden. Auch hierüber werden wir Sie wie gewohnt zeitnah auf dem Laufenden halten.