Ausbruch des Coronavirus: Ein Fall höherer Gewalt?

veröffentlicht am 20. Februar 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Der Ausbruch des Coronavirus (Covid-19) in China und insbesondere dessen Intensität und schnelle Verbreitung hat zu weitreichenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geführt. So wurden die staatlichen Feiertage zum Neujahrsfest bis zum 2. Februar 2020 verlängert. In vielen Provinzen und Städten wurde zusätzlich verfügt, dass alle Betriebe, die nicht relevant für die chinesische Volkswirtschaft oder Lebensgrundlage der Bevölkerung sind, bis zum 9. Februar oder sogar darüber hinaus geschlossen bleiben sollen.

Aber auch danach kam und kommt es durch eine Vielzahl von Maßnahmen und Auflagen, die die Epidemie eindämmen sollen, für Menschen und Unternehmen zu erheblichen Störungen des Geschäftsablaufs, die zu Produktionsausfällen oder zu einer Störung und Unterbrechung der Lieferketten führen. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob sich die betroffenen Unternehmen auf Grund des Ausbruchs des Covid-19 auf einen Fall der Höheren Gewalt („Force Majeure”) berufen können.

Vorliegen Höherer Gewalt

Ob sich eine Vertragspartei auf einen Fall Höherer Gewalt berufen kann, richtet sich zunächst nach den vertraglichen Regelungen. Force Majeure-Klauseln sind mittlerweile Standard in – internationalen – Lieferverträgen. In der Regel umfasst die vertragliche Definition der Höheren Gewalt auch Fälle von Epidemien (meist als Krankheiten oder Seuchen bezeichnet). Der Vertrag sollte zusätzlich auch die Rechtsfolgen sowie Verhaltenspflichten bei einem Fall der Höheren Gewalt regeln (siehe hierzu weiter unten im Artikel¹).

Ergänzend oder im Fall, dass der Vertrag keine Regelung zur Höheren Gewalt vorsieht, ist auf die gesetzlichen Bestimmungen zurückzugreifen. Das anwendbare Recht ergibt sich dabei aus einer in der Regel im Vertrag vorgesehenen Rechtswahlklausel oder wenn diese nicht vorliegt, nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Meist wird es bei der Rechtswahlbestimmung auf die typischen Leistungspflichten oder den engsten Bezug des Vertrages zu einer bestimmten Rechtsordnung ankommen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Anwendung einer lokalen Rechtsordnung auch das sogenannte UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen kann [The United Nations Convention for Contracts on International Sale of Goods (CISG)]. Sind Lieferketten innerhalb von China betroffen, kommt grundsätzlich lediglich chinesisches Recht zur Anwendung, auf das sich die nachführenden Ausführungen beschränken.

Nach den Bestimmungen der Allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts sowie des Vertragsgesetzes der VR China wird Höhere Gewalt als folgendes definiert: Das Vorliegen von unvorhersehbaren, unvermeidbaren und unüberwindbaren objektiven Bedingungen.

Aufgrund der nicht präzisierten Begriffe ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Erfüllung vertraglicher Pflichten tatsächlich durch derartige objektive Umstände teilweise oder in Gänze unmöglich ist.

Insoweit kann aber auch auf eine gerichtliche Auslegung Höherer Gewalt zurückgegriffen werden. Da für den Covid-19 noch keine Gerichtsentscheidung vorliegt, kann insoweit auf ältere gerichtliche Auslegungen mit Bezug zum SARS-Virus zurückgegriffen werden. Hier wurde das Vorliegen von Höherer Gewalt in den meisten Fällen von den chinesischen Gerichten angenommen. In einem im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie erlassenen Rundschreiben hatte das Oberste Gericht hierzu geregelt, dass alle Streitigkeiten, die sich aus der Nichterfüllung eines Vertrags als direkte Folge von administrativen Maßnahmen der Regierung und der zuständigen Behörden zur Verhütung und Kontrolle von SARS oder aufgrund der Auswirkungen von SARS ergeben, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als ein Fall Höherer Gewalt zu behandeln sind. Zwar wurde das Rundschreiben zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Allerdings hat die Legislativkommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China in einer Fragestunde am 10. Februar 2020 bestätigt, dass die Auswirkungen des Coronavirus einen Fall Höherer Gewalt darstellen. Auch wenn diese Auffassung rechtlich – noch – nicht bindend ist, ist zu erwarten, dass sich chinesische Gerichte hieran orientieren werden.

1 Rechtsfolgen des Vorliegens Höherer Gewalt sind, dass eine Partei den Vertrag kündigen kann bzw. die Partei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung durch das Vorliegen Höherer Gewalt unmöglich geworden ist, befreit wird.

Berufung auf Höhere Gewalt

Nach den obigen Ausführungen ist dementsprechend in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich ein Unternehmen durch den Ausbruch des Covid-19 auf Höhere Gewalt berufen kann.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass der Einwand der Höheren Gewalt zunächst nur die mittelbar beteiligten Vertragsparteien betrifft, d.h. den Lieferanten, der nicht liefern kann, und dessen Vertragspartner. Kann letzterer seinen eigenen Pflichten als Lieferant nicht nachkommen, da der Vorlieferant aufgrund Höherer Gewalt nicht liefern kann, stellt dies lediglich einen mittelbaren Fall der Höheren Gewalt dar. In der Regel ist dieser Fall weder vertraglich noch gesetzlich geregelt. Ohne eine entsprechende vertragliche Regelung, dass sich der Lieferant Vormaterialien oder -produkte von einem Vorlieferanten beschaffen muss, trägt dieser in der Regel das Risiko, dass er sich diese Vormaterialien oder -produkte auch rechtzeitig beschaffen kann.

Weiter ist zu beachten, dass sich ein Unternehmen nur auf eine Befreiung von Vertragspflichten berufen kann, die tatsächlich von Höherer Gewalt betroffen sind. Hierzu trägt der Lieferant die Darlegungs- und Beweislast, d.h. er muss im Zweifel beweisen, dass die Lieferung nicht möglich war, weil z.B. die Produktion aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden musste oder der Transport der Ware aufgrund von Stornierungen durch Logistikunternehmen unmöglich geworden ist. Hierbei wird es auch darauf ankommen, ob es dem betroffenen Lieferanten möglich gewesen wäre, seinen Pflichten durch das Ausweichen auf andere Maßnahmen zu erfüllen (z.B. Wechsel von See- auf Luftfracht, Ausweichen auf eine andere Zollabfertigung usw.).

Hilfe bei dem Nachweis, dass ein Fall der Höheren Gewalt vorliegt, bietet die Beantragung eines Force Majeure-Zertifikats beim China Council for Promotion of International Trade (CCPIT). Das CCPIT hat am 30. Januar 2020 eine Online-Plattform eingerichtet auf dem betroffene Unternehmen einen Antrag auf Erteilung des Force Majeure-Zeugnisses beantragen können. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass ein betroffener Lieferant das Vorliegen der Höheren Gewalt dokumentieren muss. Dies beinhaltet zum einen das Vorlegen der relevanten Vertragsunterlagen sowie die Dokumentation über die Lieferung und die Umstände, die die Lieferung unmöglich machen oder verzögern.

Schließlich muss beachten werden, dass das Vorliegens eines Falles Höherer Gewalt der anderen Vertragspartei rechtzeitig angezeigt und alles unternommen werden muss, um einen weiteren Schaden zu verhindern oder zu vergrößern.

Handlungsempfehlungen

1. Prüfung relevanter Verträge

Zunächst sollte geprüft werden, ob es in den relevanten Verträgen eine Klausel zu Höherer Gewalt gibt und wenn ja, ob der Covid-19-Virus darunter subsumiert werden kann. Wichtig ist auch, ob und welche Folgen die Klausel regelt und ob sie gewisse Fristen oder Handlungspflichten enthält.

2. Prüfung des Gesetzes

Als Ergänzung zu einer vertraglichen Regelung oder falls es keine Force Majeure-Klausel im entsprechenden Vertrag gibt, kann auf das Gesetz zurückgegriffen werden. Artikel 117 des Chinesischen Vertragsgesetzes definiert Höhere Gewalt als Situation, die objektiv betrachtet unvorhersehbar, unvermeidbar und unüberwindbar ist. Welche Fälle genau darunterfallen, ist im Einzelfall zu entscheiden, wobei die wohl bereits erwähnte SARS-Rechtsprechung herangezogen werden kann.

3. Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner und Dokumentation

Empfehlenswert ist, die betroffenen Vertragspartner frühzeitig schriftlich zu kontaktieren. Dies gilt nach Artikel 118 des Chinesischen Vertragsgesetzes als Voraussetzung, um sich auf Höhere Gewalt berufen zu können.

4. Ergreifen von Maßnahmen zur Schadensminderung

Im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme der betroffenen Vertragspartner sollten außerdem Maßnahmen besprochen und umgesetzt werden, um den Schaden und Verluste so gering wie möglich zu halten. Der Prozess der Kontaktaufnahme sowie die Planung und Umsetzung der Maßnahmen sollten genau dokumentiert werden.

5. Sammeln von Zertifikaten/Nachweisen

Parallel zu den obigen Schritten sollten betroffene Unternehmen nicht nur sämtliche Regelungen und Veröffentlichungen der lokalen und staatlichen Behörden sammeln, sondern auch die Möglichkeit nutzen, ein sog. Force Majeure-Zertifikat zu beantragen, beispielsweise beim CCPIT » oder auch bei anderen Stellen (z.B. chinesische Wirtschaftsverbände). Ein solcher Antrag muss gewisse Dokumente und Belege enthalten und gilt lediglich als Indiz dafür, dass es sich um Höhere Gewalt handelt. Letztlich ist trotz Vorliegen eines solchen Zertifikates eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

6. Alternative: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Des Weiteren sollten Unternehmen hilfsweise einen sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage” prüfen, der auch vorliegen kann, wenn Höhere Gewalt nicht zur Anwendung kommt. Die Rechtsfolgen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind, ähnlich wie im Fall Höherer Gewalt, die mögliche Vertragsauflösung oder -anpassung.