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Die regulären Betriebsratswahlen 2022 starten am 1. März 2022. Sind die Betriebsratswahlen durchgeführt und steht das Wahlergebnis fest, so muss dieses Ergebnis dennoch nicht in Stein gemeißelt sein. Denn bei wesentlichen Verstößen ist noch immer eine Wahlanfechtung möglich. Mehr »
Die regulären Betriebsratswahlen stehen bevor. Nicht zuletzt aufgrund der mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen und der fortbestehenden Homeoffice-Pflicht stellen sich Arbeitgeber und die zu den Betriebsratswahlen Einladenden die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Betriebsratswahlen 2022 möglicherweise vollständig kontaktlos per Briefwahl durchgeführt werden können. Mehr »
Zum 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit sich bringt. Die neuen Vorschriften sind bei den in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2022 anstehenden Betriebsratswahlen zu beachten. Mehr »
Schon in der Vergangenheit war das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte kompliziert und fehleranfällig. Durch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung wurde zwar in Teilaspekten Klarheit geschaffen; es gibt jedoch wichtige Änderungen, die berücksichtigt werden müssen. Mehr »
Bald ist es wieder soweit: In der ersten Jahreshälfte 2022 finden deutschlandweit im Zeitraum vom 1. März 2022 bis 31. Mai 2022 die regulären Betriebsratswahlen statt. Für die Arbeitgeberseite bedeutet das, sich wieder auf neue Gremien einstellen zu müssen. Mehr »
Die EU hat zum 23. Oktober 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (nachfolgend: „Whistleblowing-Richtlinie”) verabschiedet. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet die Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die Frist versäumt. Mehr »
Lange angekündigt, Referentenentwurf dann aber vorübergehend „auf Eis” gelegt. Ähnlich absurd wie das genannte Theaterstück von Samuel Beckett, gestaltet sich derzeit die Lage für international tätige Unternehmen. Mehr »
Eine unscheinbare Gesetzesänderung im Urheberrecht aus dem Jahr 2001 führt in der heutigen Informationsgesellschaft zu praktischen Problemen und zur Gefahr von Abmahnungen, die teuer werden können. Das Urheberrecht ist nach deutschem Rechtsverständnis ein unabdingbares Persönlichkeitsrecht. Mehr »
Welche Pflichten treffen den Betreiber eines Online-Marktplatzes, wenn er auf Rechtsverstöße durch konkrete Angebote auf seiner Seite hingewiesen wird? Die Klärung der Frage ist Zentralpunkt einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021. Mehr »
Hersteller verkaufen ihre Produkte zumeist nicht direkt an Endkunden, sondern vertreiben sie über Händler (sog. „vertikaler Vertrieb”). Das ist für die beteiligten Unternehmen mit erheblichen kartellrechtlichen Risiken verbunden. Mehr »
Intelligente Produkte, angefangen von der „Smart Watch” zum „Smart Car” bis hin zum „Smart Home”, sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dabei ist es kaum zu glauben, dass der Rechtsrahmen für die allgemeine Sicherheit von Produkten noch aus dem Jahr 2001 stammt. Mehr »
Schiedsverfahren haben ihr ehemaliges Schattendasein verloren. Bereits im Jahr 2021 konnte eine starke Zunahme nationaler und internationaler Schiedsverfahren im Kreise unserer Mandanten beobachtet werden. 2022 erwarten wir einen weiteren Anstieg der Zahl von Verfahren der alternativen Streitbeilegung. Mehr »
Mit Beginn des Jahres 2022 tritt das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages” in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (WKRL) aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umsetzt. Mehr »
Mit dem Wegfall des Kündigungsverbots, das in Italien bis zum 30. Juni 2021 bzw. 31. Oktober 2021 in Kraft war, gewinnt die Auseinandersetzung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften in Bezug auf Themen, die bisher nur auf spezifische Situationen beschränkt waren, zunehmend an Bedeutung. Mehr »
Nach vielen Jahren intensiver, internationaler Verhandlungen haben am 8. Oktober 2021 insg. 136 Mitglieder der OECD bzw. G20 der gemeinsamen Erklärung eines sog. Zwei-Säulen-Konzepts zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, zugestimmt. Mehr »
Die Einführung eines Optionsmodells für Personengesellschaften zur Besteuerung mit der Körperschaftsteuer wird bereits seit Ende der 1990er Jahre diskutiert. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wurde das Modell endgültig für Veranlagungszeiträume ab 2022 eingeführt (§ 1a KStG). Mehr »
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die schon lange kritisierten Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Grund ist eine völlig veraltete Datengrundlage, die nach Auffassung der Richter zu systembedingten Ungleichbehandlungen führe. Mehr »
Mit der aktuellen Steuerreform in Österreich, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, soll erreicht werden, dass geringe und mittlere Einkommen sowie Familien und Unternehmen steuerlich entlastet werden. Insbesondere in den Bereichen Lohn- und Einkommensteuer sowie CO2-Besteuerung. Mehr »
Geschäftsprozesse erleben einen wahren Schub an Digitalisierung. Das, was wir so offensichtlich jeden Tag in unserer „neuen” Arbeitswelt sehen, Teams- und Zoom-Meetings, hybride Besprechungen mit einer Fülle an neuer Technik und Technologie bei immer besserer Qualität, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mehr »
Nach BMF-Schreiben vom 13. April 2021 wird es nicht beanstandet, wenn – abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG – Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden. Mehr »
Schon seit mehreren Jahren gilt das sog. „Betriebsrentenstärkungsgesetz”. Dennoch ist der 1. Januar 2022 ein neuralgisches Datum, denn jeder Arbeitgeber ist dann zur Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis auf Entgeltumwandlung (Arbeitgeberzuschuss) verpflichtet. Das gilt ausdrücklich für alle Bestandsverträge. Mehr »
Die digitale Transformation verdrängt klassische Vertriebsstrukturen im B2B-Geschäft und zwingt zum Umdenken im Umgang mit Kunden und Interessenten. Der strategische Einsatz digitaler Kanäle für den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Mehr »
Die Pandemie hat unser Land und die Welt weiter fest im Griff. Deutlich stärker und länger als die meisten von uns glaubten. In dem Zusammenhang wurden alle Unternehmen, die nicht bereits vorher verteiltes Arbeiten praktiziert haben, gezwungen kurzfristig Lösungen zu finden, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Mehr »
Denken wir an die letzten Jahre zurück, so begleitet Unternehmen v.a. ein Schlagwort: Digitalisierung. Bereits vor der Pandemie haben sich die Unternehmen mit der digitalen Transformation ihrer Organisation, Prozesse und Strukturen auseinandergesetzt. Mehr »
Die Digitalisierung in der Finanzberichterstattung ist unaufhaltsam. Der Einsatz smarter, digitaler Lösungen trägt zur Standardisierung und Automatisierung von Abläufen bei und steigert die Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Mitarbeiter. Mehr »
Die EU-Kommission setzt ihren „grünen Kurs” fort und schlägt ein neues Kapitel der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf. Mit dem Entwurf zur „Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) überarbeitet die EU-Kommission die derzeit geltende „Non-Financial Reporting Directive“ (NFRD). Mehr »
Rebecca Routschka
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