Chinas neues Zivilgesetzbuch – Teil 5: Familienrecht

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Das Zivilgesetzbuch sieht für eine Scheidung zwei Wege vor, und zwar die alleinige behördliche Registrierung der Scheidung auf gemeinsamen Antrag hin oder ein gerichtliches Scheidungsverfahren.

Eine alleinige behördliche Registrierung einer Scheidung ist möglich, wenn beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind, einen entsprechenden Scheidungsvertrag unterschreiben und beide freiwillig einen entsprechenden Scheidungsantrag stellen. Für dieses Scheidungsverfahren gilt eine Frist von 30 Tagen ab Antragstellung, innerhalb derer einer der Partner den Scheidungsantrag – auch einseitig – zurücknehmen kann.

Im gerichtlichen Scheidungsverfahren soll das Gericht zunächst als Mediator wirken, um eine Scheidung zu verhindern und eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Führt dies zu keinem Erfolg und erachtet das Gericht die Ehe als unwiederbringlich zerrüttet, spricht das Gericht die Scheidung aus.

Ein Ehemann darf grundsätzlich keine Scheidung von seiner Ehefrau beantragen, wenn diese schwanger ist oder innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Schwangerschaft. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ehefrau selbst die Scheidung beantragt oder das Gericht es als notwendig erachtet, dem Scheidungsantrag des Mannes stattzugeben.

Haben die geschiedenen Eheleute ein Kind unter 2 Jahren, erhält grundsätzlich die Mutter das Sorgerecht. Bei einem Kind zwischen 2 und 8 Jahren kann, sofern sich die Eltern nicht einigen können, das Gericht entscheiden, welchem Elternteil das Sorgerecht übertragen wird. Ist das Kind älter als 8 Jahre, ist dessen Willen entsprechend in die Entscheidung einzubeziehen.

Weiterhin bestehen Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Unterhalt und dem Umgangsrecht des Elternteils, das kein Sorgerecht für das Kind hat.

Unter bestimmten Umständen, z.B. häuslicher Gewalt oder bei Zusammenleben des anderen Partners mit einer dritten Person, kann der betroffene Partner auch Schadensersatz verlangen.

Ausländer sind grundsätzlich berechtigt, einen Chinesen oder eine Chinesin zu heiraten. Für eine Heirat in China muss der Ausländer verschiedene Dokumente wie ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, dass in der Regel innerhalb von sechs Monaten vor dem geplanten Heiratstermin ausgestellt sein muss. Im Ausland geschlossene Ehen zwischen einem Ausländer und einem/einer chinesischen Staatsangehörigen werden grundsätzlich in China anerkannt. Hierbei sind jedoch gewisse Formalitäten zu beachten, z.B. Übersetzung, Beglaubigung und Legalisation der Heiratsurkunde und auch bezüglich der Registrierung der Ehe.

Das chinesische Familienrecht weist in vielen Teilen erhebliche Abweichungen vom deutschen Familienrecht oder dem Familienrecht anderer westlich geprägter Staaten auf. Dies sollten Heiratswillige vor dem Eingehen einer bi-nationalen Ehe beachten.

Geschäfte, die ein Ehepartner für den täglichen Bedarfs des Paares oder der Familie tätigt, verpflichten auch den anderen Ehepartner, sofern nicht vorher anders vereinbart. Dasselbe gilt für Darlehen oder andere Verbindlichkeiten, die für Geschäfte des täglichen Bedarfs der Familie eingegangen wurden. Dies gilt allerdings nicht für Darlehen oder andere Verbindlichkeiten, die über diesen Zweck hinausgehen. In einem solchen Fall wird der jeweils andere Ehepartner nicht mitverpflichtet. Dies kann im Einzelfall jedoch schwierig zu bestimmen sein.

Das Zivilgesetzbuch sieht die Möglichkeit eines Ehevertrages vor, der insbesondere abweichende Vereinbarungen von der Zugewinngemeinschaft vorsehen kann.

Bei einem behördlichen Scheidungsverfahren kann die 30-Tage-Frist, innerhalb derer ein gemeinsamer Scheidungsantrag einseitig von einem Partner zurückgenommen werden kann, aufgrund gerade dieser einseitigen Rücknahmemöglichkeit problematisch sein. Sollten Zweifel an der ernstlichen Mitwirkung eines Partners an der Durchführung des behördlichen Scheidungsverfahrens bestehen, sollte gegebenenfalls umgehend das gerichtliche Scheidungsverfahren eingeleitet werden.

Im nächsten Artikel dieser Reihe widmen wir uns einigen Aspekten des Erbrechts -  Teil 6 des Zivilgesetzbuchs.