Artikelserie: Krieg in der Ukraine und Sanktionen

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Kriegsrecht in der Ukraine – rechtliche und steuerliche Auswirkungen

​Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wegen der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Dekret Nr. 64/2022 zur Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine für einen Zeitraum von 30 Tagen unterzeichnet. Das ukrainische Parlament und die Nationalbank der Ukraine haben weitere Rechtsakte verabschiedet, die die Tätigkeiten von Unternehmen und die Menschen betreffen. Die wichtigsten Arbeits-, Steuer-, Währungs- und anderen Auswirkungen des Kriegsrechtsregimes in der Ukraine sind unten zusammengefasst.

I. Kriegsrecht
II. Arbeitsverhältnisse während des Kriegsrechts
III. Steuerzahlung und Abgabe der Steuerberichte
IV. Abgabe von nichtsteuerlichen Berichten und Dokumente
V. Devisenrechtliche Regelungen
VI. Militärische Aggression als höhere Gewalt

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Klaus Kessler

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