Recht und Wirtschaft in Zentralasien – Der Aufschwung und seine Chancen

Zentralasien gilt insbesondere seit dem Führungswechsel in Usbekistan als zu­nehmend wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Reformen auf unterschied­lichsten Ebenen führten in den letzten Jahren v. a. in Kasachstan und Usbekistan zum Bürokratie-Abbau und zur Verringerung von Korruption. Die Veränderungen im Recht gehen mit Veränderungen in der Wirtschaft „Hand in Hand“. Daher sehen deutsche Unternehmen ein stetig wachsendes Potenzial in Zentralasien.

Zentralasien hat für den deutschen Außenhandel in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. So belief sich der Umsatz deutscher Unternehmen in Zentralasien im Jahr 2018 auf etwa 5 Mrd. Euro. Hauptursache waren nicht zuletzt die jüngsten Reformen in Kasachstan und Usbekistan. Besonders seit dem Machtwechsel im Herbst 2016 gewinnt der usbekische Markt an globalwirtschaftlicher Aufmerksamkeit.

Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Staaten Zentralasiens zeichnen sich durch ihren Rohstoffreichtum aus. Sie sind weitestgehend auf den Export angewiesen. Demgegenüber ist der Markt für verarbeitende Unternehmen nahezu unberührt. Das Potenzial wurde auch von der EU erkannt, die ihre Zentralasien-Strategie im Juni 2019 neu aufgelegt hat. Ihr Ziel ist die nachhaltige Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung mit den Staaten. Mögliche Maßnahmen sind erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit interessierten Ländern aus der Region.

 
Auf Ebene der Steuergesetzgebung gibt es ebenfalls Bewegung  –  damit gerade ausländische Unternehmer in die heimischen Märkte verstärkt investieren. So hat Usbekistan „Free Economic Zones“ mit begünstigten Besteuerungsvorschriften eingeführt (sog. „Special tax treaties“). Das hat zu einer steigenden Investitions­bereitschaft geführt, die im ersten Quartal 2019 um 90 Prozent höher lag als im Vorjahreszeitraum.

Geostrategisch entscheidende Wirtschaftsregion

Die zentralasiatischen Staaten verfügen über einen weiteren Vorteil. Zentralasien spielt eine wichtige Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (sog. „Belt and Road Initiative“). Die geplanten Routen des Projekts führen in den meisten Fällen durch Zentralasien. Das garantiert zum einen gute infrastrukturelle Voraussetzungen, bietet ferner großes logistisches Potenzial und führt letztlich zur Fortentwicklung der nationalen Rechtsordnungen aufgrund stärkerer globaler Vernetzung.

 
Zum anderen haben sich Vertreter der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission der Eurasischen Wirtschaftsunion im vergangenen Jahr bereits zwei Mal getroffen und Gespräche zur Initiative „Lissabon-Wladiwostok“ geführt. Ziel der Zusammenarbeit soll ein einheitlicher Wirtschaftsraum sein, der ein einheitliches Regelwerk voraussetzt. Daher lässt auch in diesem Bereich eine Entwicklung des Rechtes nicht mehr lange auf sich warten.

Zentralasien: Immer das Ziel vor Augen

Die politische Agenda der Staaten Zentralasiens lässt sich im Prinzip in einem Wort zusammenfassen: (ökonomische) Liberalisierung. Die Regierungen Kasachstans und Usbekistans im Besonderen sowie die ganze Eurasische Wirtschaftsunion haben sich das Ziel gesetzt, attraktive Investitionsstandorte zu werden. Das wird nicht nur an bisherigen Anstrengungen deutlich, sondern zeigt sich auch in den strategischen Überlegungen.

 
Dafür haben einige zentralasiatische Staaten die Visa-Gesetzgebung als Katalysator genutzt. Durch Reformen in diesem Bereich sollen mehr Touristen und Geschäftsleute angelockt und damit  –  letztlich  –  die jeweilige Wirtschaft angekurbelt werden. Bereits seit 2014 ist für die Einreise nach Kasachstan für deutsche Staatsangehörige kein Visum mehr erforderlich. Seit dem 1. Januar 2020 können sich deutsche Staatsangehörige auch Visa-frei für 30 Tage in Usbekistan aufhalten. Zudem hat die usbekische Regierung kürzlich die Liste der Staaten erweitert, deren Staatsangehörige ein e-Visum beantragen können.

 
Trotz der zu begrüßenden Reformwilligkeit der zentralasiatischen Regierungen führt der Reformeifer auch zur Verabschiedung sich teilweise widersprechender Normen, z. B. in der usbekischen Investitionsgesetzgebung. Mithilfe der richtigen Rechtsberatung vor Ort können deutsche Unternehmen nachhaltig unterstützt werden.