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Das Wachstumschancengesetz: Das Ringen hat ein Ende

aktualisiert am 2. April 2024 | Lesedauer ca. 5 Minuten

Die Zustimmung des Bundesrates zum Vermittlungsausschussergebnis liegt nun vor. Lesen Sie hier, was Sie jetzt wissen müssen und was die wichtigsten Regelungen sind.

Was Sie jetzt wissen müssen »
Die wichtigsten Regelungen im Überblick »
fazit »

Was Sie jetzt wissen müssen

Das zähe Ringen um das Wachstumschancengesetz hat nun ein Ende mit der Zustimmung des Bundesrates vom 22.3.2024. Die vom Bundestag im November 2023 beschlossene Gesetzesfassung mit dem klingenden Namen „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ hatte eine regelrechte Abspeckkur im Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 erfahren. Ob der Name noch treffend ist, ist daher eher fraglich, vor allem weil ein sehr wichtiger Aspekt des Gesetzes – die Klimaschutz-Investitionsprämie – weggefallen ist. Ob eine Förderung im Sinne einer im Koalitionsvertrag genannten „Superabschreibung“ doch noch kommen wird, wenn der Streit um die Verwaltung staatlicher Direktzahlungen durch ein bundeseinheitliches Portal in 2025 gelöst sein wird, bleibt abzuwarten. Auch andere Regelungen der ursprünglichen Fassung des Wachstumschancengesetzes sind dem Rotstift zum Opfer gefallen, so dass das Entlastungsvolumen von ca. 3,2 Mrd. Euro dementsprechend wesentlich kleiner ausfällt als ursprünglich geplant. Erfreulicherweise weggefallen ist u.a. die Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen.

Der Bundesrat hat nun am 22.3.2024 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt, so dass das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann. Um Ihnen einen Überblick über die wichtigsten verbliebenen Regelungen zu geben, haben wir diese tabellarisch für Sie aufbereitet.

Weitere Informationen von Änderungen für Arbeitgeber finden Sie hier.

Speziell zur Einführung der E-Rechnung lesen Sie bitte auch „Eilmeldung vom 22. März 2024: Deutschland bekommt die E-Rechnung zum 1. Januar 2025 mit Übergangsregelungen“.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Für alle Steuerpflichtigen

Verlustvortrag

(§ 10d Abs. 2 EStG)

Abzugsfähigkeit von Verlusten bis zu 1 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung: 2 Mio. EUR) unbeschränkt
darüber hinaus zu 70% des verbleibenden Verlusts
Gilt ab VZ 2024 bis VZ 2027
Gilt nur für Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, nicht für Gewerbesteuer

Für alle unternehmen

Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 7 Abs. 2 Satz 1 EStG	Zeitliche Ausweitung der degressiven Abschreibung: Wirtschaftsgüter mit Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.3.2024 und vor dem 1.1.2025 erfasst Abschreibungsvolumen: bis zu 20% und höchstens das 2-fache der linearen AfA
Forschungszulage (Forschungszulagengesetz)	Anhebung der max. Bemessungsgrundlage auf 10 Mio. EUR Erweiterung der förderfähigen Aufwendungen um die Wertminderungen aus der Nutzung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes im jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Gilt ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung

Für kleine und mittlere unternehmen

Sonderabschreibung (§ 7g EStG)	Erhöhung von max. 20% auf 40% Gilt für Anschaffungen beweglicher abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach dem 31.12.2023
Forschungszulage (Forschungszulagengesetz)	Möglichkeit der Erhöhung der Forschungszulage von 25% auf 35 % (auf Antrag) Voraussetzung: kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung der EU
Buchführungspflicht (§ 141 AO)	Anhebung der Grenze für die Buchführungspflicht auf Gesamtumsatz von mehr als 800.000 EUR bzw. Gewinn von mehr als 80.000 EUR Gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen

Für personengesellschaften

Thesaurierungsbegünstigung

(§ 34a EStG)

Ermöglichung einer Vollthesaurierung, d.h. auch der für die Zahlung der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag verwendeten Beträge
Klarstellung bei Nachversteuerungstatbeständen: unentgeltliche Anwachsung steht § 6 Abs. 3 EStG-Fällen gleich
Ergänzung von eine anteilige Nachversteuerung auslösenden Tatbeständen (z.B. Veräußerung von Teilen eines Mitunternehmeranteils)
Gilt ab VZ 2024

Optionsmodell

(§ 1a KStG)

Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf eingetragene GbR
Vereinfachung der Ausübung der Option bei Neugründungen und Formwechseln durch Verlängerung der Antragsfrist
Besteuerung einer steuerpflichtigen Ausschüttung erst bei tatsächlicher Entnahme, d.h. nicht mehr schon bei Möglichkeit einer Auszahlung
Gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes

für internationale konzerne

Grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen

(§ 1 Abs. 3d und 3e AStG)

Verschärfende Regeln beim Fremdvergleich: Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit, Zweckwidmung von Darlehen
Begrenzung von Darlehenskonditionen auf das dem Gruppenrating entsprechende
Finanzierung als funktions- und risikoarme Dienstleistung
Gilt ab VZ 2024

für immobilienunternehmen

Degressive Abschreibung im Wohnungsbau (§ 7 Abs. 5a EStG)	Möglichkeit einer degressiven Abschreibung alternativ zur linearen Abschreibung bei zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden in EU-/EWR-Staat Voraussetzung: Beginn der Herstellung nach 30.9.2023 und vor 1.10.2029 (Herstellungsfall) bzw. rechtswirksamer Abschluss des obligatorischen Vertrags nach 30.9.2023 und vor 1.10.2029 (Anschaffungsfall) Höhe: 5% vom jeweiligen Restbuchwert
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG)	Verlängerung des Förderzeitraum bis 30.9.2029 Anhebung der Baukostenobergrenze auf 5.200 EUR je qm Wohnfläche Anhebung der max. Bemessungsgrundlage auf 4.000 EUR je qm Wohnfläche
Gewerbesteuerliche Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG)	Anhebung der Unschädlichkeitsgrenze für Einnahmen aus dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Ladestationen von 10% auf 20% Gilt ab EZ 2023

sonstige anhebungen von beträgen/grenzen

Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG)	Anhebung der Betragsgrenze von 35 EUR auf 50 EUR für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen
Freigrenze für Quellensteuereinbehalt bei Vergütungen für Rechteüberlassungen (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)	Anhebung der Freigrenze von 5.000 EUR auf 10.000 EUR Anwendbar auf Einkünfte, die dem unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2023 zufließen
Firmen- und Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)	Anhebung des Höchstbetrags der Anschaffungskosten für E-Kraftfahrzeuge, die bei der 1%-Regelung nur mit einem Viertel des Bruttolistenpreises angesetzt werden, von 60.000 EUR auf 70.000 EUR Gilt für Firmenwagen mit Anschaffung nach dem 31.12.2023
Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG)	Anhebung des Freibetrags von 600 EUR auf 1.000 EUR ab VZ 2024

lohnsteuer

Lohnsteuer-Abzugsverfahren

Abschaffung der Fünftelregelung (§ 39b Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG a.F.)
Gilt ab 1.1.2025

umsatzsteuer

Ist-Versteuerung (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG)	Erhöhung der Umsatzschwelle für die Möglichkeit der Ist-Versteuerung von 600.000 EUR auf 800.000 EUR ab 1.1.2024
eRechnung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 bis 8, Absatz 2, 3 und Absatz 6 Satz 2 UStG)	Verpflichtende Einführung von elektronischen Rechnungen (eRechnungen) für Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen inländischen Unternehmen ab 1.1.2025 Übergangsregelungen im Übergangszeitraum vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 bzw. bis 31.12.2027

umstrukturierungen

Spaltungen

(§ 15 Abs. 2 UmwStG)

Anpassung der 5-jährigen Nachspaltungsveräußerungssperre
Gilt für alle Spaltungen, die am 14.7.2023 noch nicht zum Handelsregister angemeldet waren

Fazit

Es wird sich zeigen, ob die Wachstumsimpulse, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten, in der Realität wirklich greifen werden. Das Echo aus der Wirtschaft ist hier geteilt: Einige Regelungen werden begrüßt, die Förderung insgesamt aber als nicht weitreichend genug eingestuft und die die Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie bemängelt.