MoPeG│Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der erste gesetzgeberische Versuch, das Thema anzugehen, war der Entwurf zum MoPeG-Steuer­anpassungs­gesetz, zu dem es bereits einen Diskussionsentwurf vom 27. Februar 2023 gab. Dieser konzentrierte sich noch auf die ertragsteuerlichen Folgen des MoPeG. Allerdings wurde das Verfahren nicht weiterverfolgt und ging teilweise in den Entwurf zum Gesetz zur Stärkung von Wachstums­chancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachs­tumschancengesetz, Regierungsentwurf vom 30. August 2023) auf, das sich momentan noch im Gesetzgebungsprozess befindet, zum Jahresende 2023 jedoch abgeschlossen sein soll. Hier werden nunmehr auch Anpassungen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz sowie im Grunderwerb­steuergesetz aufgegriffen. 

Außen vor gelassen wurden notwendige Anpassungen zur Gesamthand im Grunderwerbsteuerrecht, insb. zu §§5, 6 GrEStG. Dieses Thema will die Bundesregierung in den Rahmen einer umfassenden Reform der Grund­erwerbsteuer einbinden. Die wird sich aber mindestens in das Jahr 2024 verlagern mit der Folge, dass sich aus dem MoPeG tatsächlich gravierende Belastungen mit Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen ab 1. Januar 2024 ergeben können. Es bleibt spannend abzuwarten, ob im parlamentarischen Verfahren und insb. durch den Bundesrat diese Lücken im Wachstumschancengesetz noch geschlossen werden.