Wachstumschancengesetz – die lohnsteuerlichen Änderungen

Bislang dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nur mindern, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. 

 

Der Betrag in Höhe von 35 Euro wird auf 50 Euro erhöht.

 

Da für die Prüfung der Betragsgrenze alle im jeweiligen Wirtschaftsjahr insgesamt zugewendeten Gegen­stände zusammengerechnet werden müssen, kann die geänderte Betragsgrenze von 50 Euro nur für ein volles Wirtschafts­jahr gelten und ist erstmals für das Wirtschaftsjahr zu beachten, das nach dem 31. Dezember 2023 beginnt.

(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 52 Abs. 6 Satz 10 EStG)​

Die Pauschale für Reisenebenkosten von 8 Euro je Kalendertag für Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben und auch dort übernachten (z.B. Berufskraftfahrer), wird ab dem Kalenderjahr 2024 auf 9 Euro je Kalendertag angehoben. Wie bisher kann der Mitarbeiter seine tatsächlichen Mehraufwendungen aber auch einzeln nachweisen. Das Wahlrecht, ob die Pauschale oder die tatsächlichen Mehraufwendungen berücksichtigt werden sollen, kann weiterhin nur einheitlich im Kalenderjahr ausgeübt werden.

(§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 EStG)

Bislang kann der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung nur dann mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent zuzügl. Soli und pauschaler Kirchensteuer erheben, wenn der steuer­liche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 100 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

 

Wird der Grenzbetrag von 100 Euro überschritten, ist der gesamte Betrag bei den versicherten Mitarbei​­tern dem individuellen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Der Arbeitgeber muss also bei einer Beitragsän­derung bzw. einer Änderung der Anzahl der begünstigten Mitarbeiter prüfen, ob die Pauschalbesteuerung überhaupt noch zulässig ist und ggf. zur individuellen Lohnbesteuerung übergehen. 

 

Der Grenzbetrag von 100 Euro wurde ab 2024 aufgehoben, so dass alle Beiträge zu einer Gruppenunfall­versicherung pauschal versteuert werden dürfen.

(§ 40b Abs. 3 EStG)

Mitarbeiter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sind mit ihren Einkünften aus nicht­selbständiger Arbeit (beschränkt) einkommensteuerpflichtig, soweit sie ihre Tätigkeit im Inland ausüben oder ausgeübt haben, bzw. soweit diese im Inland verwertet wird oder wurde. Der Verwertungs­tatbestand wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt, sodass hiervon regelmäßig nicht ausgegangen werden kann. 

 

Übt ein Mitarbeiter, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Tätigkeit nicht im Inland, sondern z.B. im Homeoffice oder im Wege des mobilen Arbeitens (Ferienwoh­nung, Dienstreise) in einem anderen Land aus, ist er für diese Tage in Deutschland nicht beschränkt einkommensteuerpflichtig. Wenn mit dem jeweiligen Land ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das Deutschland für solche Fälle ein Besteuerungsrecht zuweist, kann Deutschland – mangels persön­licher Steuerpflicht des Mitarbeiters dieses Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen.

 

Im Verhältnis zu Luxemburg hat Deutschland bereits eine Vereinbarung geschlossen, gemäß derer es auch bei einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des (regelmäßigen) Tätigkeitsstaats verbleibt, wenn der Mitarbeiter die Tätigkeit an nicht mehr als einer bestimmten Anzahl von Tagen in seinem Ansässig­keitsstaat oder einem anderen Staat ausübt und dieser Teil des Arbeitslohns tatsächlich vom (regelmä­ßigen) Tätigkeitsstaat besteuert wird (sogenannte Bagatellregelung). Das am 6. Juli 2023 gezeichnete Änderungsprotokoll zum DBA Luxemburg sieht in Artikel 7 vor, die Bagatellregelung mit einer Anzahl von dann 34 Tagen in das DBA zu integrieren. Dies ist ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. 

 

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass nach der Corona-Pandemie vermehrt von einer Tätigkeit im Homeoffice Gebrauch gemacht wird und sich auch mobiles Arbeiten dauerhaft etablieren wird und dass vergleichbare Regelungen künftig auch in die DBAs mit anderen Staaten aufgenommen werden. 

 

§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a Satz 2 EStG wurde daher dahingehend ergänzt, dass die nichtselbststän­dige Arbeit auch als im Inland ausgeübt oder verwertet gilt, „soweit die Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübt wird und ein mit dem Ansässigkeitsstaat abgeschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung für diese im Ansässigkeitsstaat oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübte Tätigkeit Deutschland ein Besteuerungsrecht zuweist“.

 

Mit dieser Fiktion der inländischen Ausübung oder Verwertung liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor und Deutschland kann ein grundsätzlich zugestandenes Besteuerungsrecht auch tatsächlich ausüben. Eine Aufteilung des Arbeitslohns zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat (Deutschland) ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich. 

 

Ergänzend wurde gesetzlich klargestellt, dass die Regelung nicht für ausländische Seeleute gilt, die bei inländischen Reedereien beschäftigt werden.

(§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a Satz 2 und 3 EStG, § 52 Abs. 45a Satz 4 EStG)

Anhebung der Grenze für die Viertelung des Bruttolistenpreises bei Kfz ohne C02-Emissionen auf 70.000 Euro

Die Anhebung des seit 2015 geltenden Freibetrags für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro auf 150 Euro und die geplante Anhebung der Verpflegungspauschalen für inländischen Dienstreisen und doppelten Haushaltsführungen von 14 / 28 Euro auf 16 / 32 Euro wurde im Vermittlungsausschuss gestrichen​.