Neue EU-Sanktionen gegen Belarus – wesentliche Verschärfungen als Reaktion auf die Verwendung als „Umgehungsland“ und Haftung für belarussische Tochtergesellschaften

Die Sanktionen gegen Belarus waren bislang in vielen Bereichen wesentlich weniger weitreichend als die gegen Russland. Während die Russlandsanktionen regelmäßige Verschärfungen und Ergänzungen erfahren haben (so wurde am 24. Juni 2024 bereits das 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet) gab es in den vergangenen zwölf Monaten bezüglich Belarus nur wenige, geringfügige Ergänzungen. Allerdings sind nun am 30. Juni 2024 neue EU-Sanktionsregelungen für Belarus in Kraft getreten, welche in einigen Bereichen eine wesentliche Verschärfung und Annäherung an die russischen Sanktionen darstellen und teilweise sogar über bisherige russische Sanktionen hinausgehen. 

Erklärtes Ziel war es dabei nach Aussagen der EU-Präsidentschaft, zukünftig zu vermeiden, dass Belarus als Weg zur Umgehung von Russlandsanktionen missbraucht wird und somit die Wirkung der Sanktionen gegen beide Länder effektiver zu machen.

 

Darüber hinaus sind aber auch wichtige Klarstellungen zu umstrittenen Themen enthalten – wie etwa die Frage des Maßstabs für die Verantwortlichkeit von EU-Unternehmen für das sanktionswidrige Handeln von Tochtergesellschaften in Belarus sowie die strafmildernde Wirkung von Selbstanzeigen. 

 

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Neuregelungen: 

Spezifische Dienstleistungen, die gegenüber bestimmten belarussischen Personen erbracht werden, sind zukünftig für Unternehmen und sonstige Personen aus EU-Mitgliedsstaaten untersagt.

  

Hierbei handelt es sich um folgende Dienstleistungen:

  

Das Verbot gilt jedoch nur für Dienstleistungen, die gegenüber folgenden Empfängern erbracht werden:

  

Selbst für Dienstleistungen, die gegenüber den genannten Empfängern erbracht werden, existieren jedoch folgende Ausnahme- und Übergangsregelungen: 

  

Um Wirtschaftsteilnehmer aus der Union den Abzug von Investitionen vom belarussischen Markt zu erleichtern, werden mit dem Beschluss (GASP) 2024/1864 befristete Ausnahmen von den Verboten in Bezug auf die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern sowie vom Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verhängt wurden, eingeführt. 

  

Die Ausnahme ermöglicht den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe bestimmter Güter oder ihre Einfuhr in die Union bis zum 2. Januar 2025 und gilt nur für Güter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verbote bereits physisch in Belarus befanden. Die Dienstleistungen können nur für die aus dem Abzug der Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht werden.

  

EU-Muttergesellschaften müssen nach der neuen Verordnung nach besten Kräften sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittländern nicht an Aktivitäten beteiligt sind, die zu einem Ergebnis führen, das durch die Sanktionen verhindert werden soll.

  

EU-Unternehmen, die Gefechtsfeldgüter an Drittländer verkaufen, müssen ab dem 2. Januar 2025 Sorgfaltsprüfungsmechanismen einführen, mit denen die Risiken einer Wiederausfuhr nach Belarus ermittelt, bewertet und gemindert werden können. 

  

EU-Exporteure sind verpflichtet in ihren Verträgen ab dem 1. Juli 2024 eine so genannte „No-Belarus-Klausel“ aufnehmen. Eine solche Klausel muss die Wiederausfuhr von sensiblen Gütern und Technologien, von Gefechtsfeldgütern, Schusswaffen und Munition nach Belarus oder die Wiederausfuhr zur Verwendung in Belarus vertraglich untersagen. 

  

Es wurde eine Ausweitung des Ausfuhrverbots für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Güter und Technologien sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten, vorgenommen. 

  

Weitere Beschränkungen werden auch für die Ausfuhr von Gütern und Technologien für die Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus eingeführt.

  

Direkte oder indirekte Einfuhr, der Kauf oder die Weitergabe von Gold und Diamanten aus Belarus sowie von Helium, Kohle und mineralischen Produkten einschließlich Rohöl in die EU wurde verboten. Die letztgenannte Maßnahme wird durch ein neues Ausfuhrverbot für Güter und Technologien ergänzt, die für die Erdölraffination und die Verflüssigung von Erdgas geeignet sind. 

  

Verträge, die vor dem 1. Juli 2024 abgeschlossen wurden, dürfen noch bis zum 2. Oktober 2024 erfüllt werden. In hinreichend begründeten Fällen, in denen es z.B. um die Gesundheit und Sicherheit von Menschen geht, können Ausnahmen beantragt werden. Sollten bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen für die Abwicklung von Geschäften in Belarus nötig sein, können bis zum 31. Dezember 2024 Ausnahmen beantragt werden.

  

Das Verbot der Beförderung von Gütern auf der Straße im Gebiet der EU mit in Belarus zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern wird ausgeweitet. Dieses gilt nun auch dann, wenn diese von außerhalb von Belarus zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. 

  

Betreibern in der EU, die zu 25 Prozent oder mehr im Besitz einer belarussischen natürlichen oder juristischen Person sind, ist es zukünftig verboten, Güter auf EU-Straßen zu befördern. Dies gilt auch für den Transitverkehr. 

  

Untersagt ist die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, von Gütern, die zur Stärkung der belarussischen Industriekapazitäten beitragen könnten, von Gütern und Technologien zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie von aus der EU ausgeführten Waffen über das Hoheitsgebiet von Belarus.  

  

Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union sollen sich nach besten Kräften bemühen, zu gewährleisten, dass außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Tätigkeiten teilnehmen, mit denen die restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 untergraben werden. 

  

Unter „Bemühungen nach besten Kräften“ sollen alle Maßnahmen verstanden werden, die geeignet und notwendig sind, um das Ziel zu erreichen, das Untergraben der in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen restriktiven Maßnahmen zu verhindern. Diese Maßnahmen können beispielsweise die Umsetzung geeigneter Strategien, Kontrollen und Verfahren beinhalten, um Risiken zu mindern und wirksam zu managen, wobei Faktoren wie das Drittland der Niederlassung, der Wirtschaftszweig und die Art der Tätigkeit der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Wirtschaftsteilnehmers aus der Union befindet, zu berücksichtigen sind. 

  

Gleichzeitig sollte „Bemühungen nach besten Kräften“ so verstanden werden, dass sie nur Maßnahmen umfassen, die für den Wirtschaftsteilnehmer aus der Union angesichts seiner Art, seiner Größe und der relevanten tatsächlichen Umstände, insbesondere des Grads der wirksamen Kontrolle über die außerhalb der Union niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, durchführbar sind. 

  

Zu solchen Umständen gehört der Fall, dass der Wirtschaftsteilnehmer aus der Union aus nicht von ihm verursachten Gründen, wie etwa den Rechtsvorschriften eines Drittlands, nicht in der Lage ist, Kontrolle über eine in seinem Eigentum befindliche juristische Person, Organisation oder Einrichtung auszuüben.

  

Wirtschaftsbeteiligten aus der EU soll es zukünftig möglich sein, Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die belarussische Einzelpersonen und Unternehmen aufgrund der Umsetzung der Sanktionen und der Enteignung verursacht haben, sofern der betreffende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder das betreffende Unternehmen keinen wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen hat, z.B. im Rahmen des einschlägigen bilateralen Investitionsabkommens.

  

Legt eine natürliche oder juristische Person freiwillig, vollständig und rechtzeitig einen Verstoß gegen restriktive Maßnahmen offen, sollten die zuständigen nationalen Behörden diese Selbstanzeige bei der Verhängung von Sanktionen gebührend berücksichtigen können.

  

Grundlagen für die neuen Sanktionsregelungen sind die folgenden am 30. Juni 2024 in Kraft getretenen Rechtsakte:​