Die Europäische Lieferkettenrichtlinie – die geplanten Inhalte

Die Idee eines europäischen Lieferkettengesetzes wurde bereits im Jahr 2011 in Folge der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geboren. Der Europäische Rat ersuchte in Umsetzung der UN-Leitprinzipien die EU-Kommission, bis 2021 einen EU-Aktionsplan zu nachhaltigen Lieferketten auf den Weg zu bringen. Hierdurch kam es u.a. zur Verabschiedung von nationalen Aktionsplänen durch 18 EU-Mitgliedstaaten sowie vereinzelte Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene. Beispiele sind das französische „Loi de vigilance" aus dem Jahr 2017 oder das zuletzt im Jahr 2021 verabschiedete deutsche „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz".

Da in den Mitgliedstaaten lediglich vereinzelt Gesetzesinitiativen ergriffen wurden, haben die europäischen Institutionen Pläne zur Einführung eines Lieferkettengesetzes für Europa gefasst. Ziel dabei ist zum einen die Förderung des sog. Europäischen Grünen Deals, dem Nachhaltigkeitsprogramm der Europäischen Union, als auch die Prävention etwaiger Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt durch nationale Gesetzgebung.

So verkündete der EU-Justizkommissar in Folge im April 2020 Pläne für ein umfassendes europäisches Lieferkettengesetz, die im Dezember 2020 durch den Europäischen Rat befürwortet wurden. Das EU-Parlament unterstützt das Legislativvorhaben, indem es am 10. März 2021 mit der Mehrheit seiner Abgeordneten die Kommission aufforderte, den Entwurf einer Richtlinie über Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vorzulegen.

Der EU-Legislativprozess geriet im Mai 2021 ins Stocken, als der Europäische Normenkontrollausschuss den geplanten und nicht veröffentlichten Richtlinienentwurf des Justizkommissars zurückwies und eine Überarbeitung des Legislativvorschlags verlangte. Nach Medienberichten kritisierte der Ausschuss den Entwurf als unverhältnismäßig und rügte u.a. den ausschweifenden Anwendungsbereich, der ein breites Spektrum von klima-, umwelt-, menschenrechts-, sozial- und gesundheitsbezogenen Themen umfasst hat. Ferner fanden nach Auffassung des Ausschusses bestehende Rechtsvorschriften auf EU-Ebene sowie Initiativen des Privatsektors keine ausreichende Beachtung. Beispielhaft, aber nicht abschließend, können als solche Regelungen die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Verordnung über Konfliktmineralien sowie die CSR-Richtlinie genannt werden. Für die Ausarbeitung eines neuen Kommissionsentwurfs wurde in Folge neben dem EU-Justizkommissar der EU-Binnenmarktkommissar betraut.

Der Kommissionsentwurf stellt den ersten Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren dar, in dem die Kommission den Legislativvorschlag gegenüber dem Europäischen Parlament (bestehend aus den Abgeordneten der Mitgliedstaaten) sowie dem Rat der Europäischen Union (bestehend aus Fachministern der Mitgliedstaaten) unterbreitet. Politische Zielvorstellungen spielen bei etwaigen Änderungsanträgen sowie der anschließenden Beschlussfassung eine Rolle. Abschließend muss der Legislativakt durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Kernpunkte zum EU-Lieferkettengesetz nach dem Kommissionsentwurf