Italien: Regionalwahlen und Verfassungsreferendum

veröffentlicht am 28. September 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

​Am 20. September 2020 wurden die Italiener zur Wahl in sieben Regionen des Landes und Abstimmung über die Verkleinerung des italienischen Parlaments aufgerufen.

  
Mit den Regionalwahlen fand ein erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte seit Beginn der Corona-Krise statt. Die beiden großen Regierungsparteien – die Sozial­demo­kraten der PD (Partito Democratico) und die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) – können insgesamt zufrieden sein. Die Sozialdemokraten haben sich in der Toskana und in Apulien behauptet und können in beiden Regionen weiter regieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat den Erfolg des Verfassungsreferendums als Sieg für sich verbucht. Im italie­ni­schen Parlament werden künftig weniger Abgeordnete sitzen. Bei einer Wahlbeteiligung von 51,12 Prozent haben 69,96 Prozent der Italiener eine positive Stimme für die Verkleinerung des Parlaments abgegeben. Das Unterhaus wird 400 statt 630 Abgeordnete und der Senat 200 statt 315 Senatoren haben. Mit dem Ver­fas­sungs­referendum wurde, angetrieben von der Fünf-Sterne-Bewegung, auf die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bzgl. der Kosten der Politik und der institutionellen Krise reagiert. Kritiker sind der Ansicht, dass es sich um eine populistische Maßnahme handelt, deren Kosteneinsparung überschaubar ist, und die zu weniger Repräsentanz sowie Verlust der politischen Vielfalt führen wird. Vor allem ist jedoch die Tatsache problematisch, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, das das Verfassungsgesetz begleitet, sodass heute die genauen Auswirkungen der Reduzierung der Parlamentarier noch unbekannt sind.

Matteo Salvinis Oppositionspartei Lega erlitt eine Niederlage, insbesondere aufgrund des Verlustes der Wäh­ler­stimmen in der Toskana. Mit der Niederlage in der Toskana ist Salvini zum zweiten Mal in diesem Jahr der Durchbruch in den traditionell linksgerichteten Regionen Italiens misslungen. Im Januar wurde sein Kandidat in der nördlichen Emilia-Romagna geschlagen. Dieser jüngste Rückschlag verringert seine Chancen, die nationale Koalitionsregierung des Landes zu stürzen.

Fazit

Für Investoren und insbesondere deutsche Unternehmen sowie unsere Mandanten vor Ort bedeuten die Wahl­er­gebnisse, dass die Conte-Regierung mit mehr Stabilität regieren und sich auf die Ausarbeitung eines belastbaren Reformprogramms konzentrieren kann. Die Chancen dafür, dass die Regierung die ganze Legislaturperiode bis 2023 im Amt bleibt, dürften also höher sein.