Harmonisierung des Strafrechts: EU legt einheitliche Standards für Sanktionsverstöße fest

veröffentlicht am 3. Juni 2024 | Lesedauer ca. 2 Minuten

Im Mai ist die Richtlinie (EU) 2024/1226 (im Folgenden: die Richtlinie) in Kraft getreten, die Verstöße gegen Sanktionen unter Strafe stellt. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie setzt die EU einen neuen Standard, indem sie bestimmte Verstöße gegen Sanktionen als Straftaten definiert. Bisher waren die Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, uneinheitlich und oft nicht abschreckend genug. Eine neue Richtlinie soll daher für mehr Klarheit und Einheitlichkeit in der EU sorgen. Es wird erwartet, dass die EU in Zukunft Straftatbestände für Sanktionsverstöße definiert und auch die Strafen für Verstöße verschärft. Es wird erwartet, dass z.B. in Deutschland deutlich höhere Strafen verhängt werden.

Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die wirksame Anwendung von EU-Sanktionen zu gewährleisten. Daher müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche und nichtstrafrechtliche Sanktionen vorsehen. Diese Sanktionen müssen auch gegen die Umgehung von Sanktionen gerichtet sein.

Gemäß der Richtlinie stellen die folgenden Verhaltensweisen eine Straftat dar, wenn sie 1) vorsätzlich sind und 2) gegen ein Verbot, eine Beschränkung oder eine Verpflichtung verstoßen, die eine restriktive Maßnahme der EU darstellen oder in einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung einer restriktiven Maßnahme der EU festgelegt sind:

Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine mit einer Sanktion belegte Person oder zu ihren Gunsten
Unterlassung des Einfrierens von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die einer sanktionierten Person gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden
Ermöglichung der Einreise oder Durchreise sanktionierter Personen durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Eingehen oder Fortführen von Geschäften mit einem Drittstaat, Einrichtungen eines Drittstaats oder Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Drittstaats oder seiner Einrichtungen stehen, einschließlich der Vergabe oder Fortführung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen
Handel mit, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf, Erwerb, Weitergabe, Durchfuhr oder Beförderung von sanktionierten Gütern
Erbringung von Finanzdienstleistungen, Ausübung von Finanztätigkeiten oder Angebot anderer verbotener Dienstleistungen
Umgehung restriktiver Maßnahmen der EU
Verstoß gegen oder Nichteinhaltung von Bedingungen, die in von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen festgelegt sind

Weitere spezifische Sanktionen für natürliche Personen sind in Artikel 5 der Richtlinie aufgeführt. Da auch juristische Personen den EU-Sanktionsvorschriften unterliegen, sollten sie für Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Sanktionen haftbar gemacht werden können. Die Verantwortlichkeit juristischer Personen wird in Artikel 6 beschrieben, und die Sanktionen für juristische Personen werden in Artikel 7 der Richtlinie näher erläutert.

Darüber hinaus werden in der Richtlinie einige wichtige Rechtsbegriffe definiert:

Schwere Fahrlässigkeit sollte im Einklang mit dem nationalen Recht und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden.
Zu den Gütern im Sinne dieser Verordnung gehören Güter wie Militärtechnologie und -ausrüstung, Software und Technologie, die in der am 20. Februar 2023 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und IV der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind.
Unter erschwerenden Umständen sind Tatsachen zu verstehen, die es einem einzelstaatlichen Richter oder Gericht ermöglichen, für dieselbe Straftat strengere Strafen zu verhängen, als dies ohne diese Umstände normalerweise der Fall wäre, oder die Möglichkeit, mehrere Straftaten kumulativ zu behandeln, um das Strafmaß zu erhöhen.

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis zum 20. Mai 2025 nachzukommen.