Umsatzsteuer in Italien aktuell: „Steuerliche Vollmacht 2023“ – Vorschläge für eine umfassende Revision des MWST-Systems

Bis jetzt gibt es noch keine endgültige Gesetzgebung, da die Regierung auf den Erlass entsprechender Gesetzes­dekrete wartet. Die wichtigsten Vorschläge für Maßnahmen in Steuerfragen wurden allerdings bereits veröffentlicht. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer sind Änderungen geplant, um die nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Rechtsvorschriften zu verbinden und die derzeit bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer betreffen:

 

Dabei geht es um Ungleichbehandlungen in den gesetzlichen Grundlagen, die sich aus den jüngsten Kriterien des Gerichtshofs ergeben haben. Die gesetzgeberische Intervention wird insbesondere die territoriale Voraus­setzung der Umsatzbesteuerung der Lieferung von Gegenständen betreffen, da die nationale/italienische Gesetzgebung (Artikel 7-bis, Absatz 1 des Präsidialerlasses Nr. 633/1972) die Lieferung von Gegenständen mit und ohne Beförderung/Versendung gemeinsam regelt, während die unionsrechtliche Gesetzgebung (Artikel 32 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EU) dazu neigt, die beiden Fälle getrennt zu halten. Die Anglei­chung der nationalen Gesetzgebung an die europäische wird sich auch auf die objektive Voraussetzung der Umsatzsteuer beziehen, und zwar durch den Übergang von dem für unser Rechtssystem typischen Rechts­begriff zu dem im Gemeinschaftsrecht verwendeten substanziellen wirtschaftlichen Begriff.

 

Das Hauptziel der Rationalisierung der Anzahl und des Umfangs der Umsatzsteuersätze besteht darin, die umsatzsteuerliche Behandlung ähnlicher Gegenstände und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihrer sozialen Relevanz und in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften zu homogenisieren.

 

Die Überarbeitung der Anzahl der Steuersätze, ihrer Bemessungsgrundlage und der steuerpflichtigen Sektoren muss im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die durch die Umsetzung der jüngsten europäischen Richt­linien eingegangen wurden, die Themen wie ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Gesundheit Priorität eingeräumt haben.

 

Im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EU (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), geändert durch die jüngste Richtlinie 2022/542/EU, muss Folgendes vorgesehen werden:

 

Die Vorzugsbehandlung kann nur für bestimmte Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen gewährt werden, die in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt sind.

 

In diesem Zusammenhang sollte der nationale Gesetzgeber besonderes Augenmerk auf die Identifizierung von Gütern und Dienstleistungen mit größerer sozialer Relevanz legen, für die bereits teilweise ermäßigte Steuer­sätze gelten, auch im Rahmen der jüngsten Regulierungsmaßnahmen (Gesetzesdekret Nr. 197/2022), die durch eine Neuformulierung der Vorschriften identifiziert werden sollten, um die Verbindungen zwischen der zoll­recht­lichen und der statistischen Klassifizierung von Gütern und Dienstleistungen korrekter zu definieren und so die derzeitigen Regulierungsunsicherheiten zu beseitigen. 

 

Die konkrete Ausgestaltung und Eingliederung von Waren und Dienstleistungen in ggf. neue Steuersätze muss noch abgewartet werden. 

 

Was den Vorsteuerabzug betrifft, so sieht der Entwurf des Ermächtigungsgesetzes drei Arten von Maßnahmen vor:

 

Die geplanten Änderungen im Bereich des Vorsteuerabzugs sind für die Praxis von der positiven wirtschaftlichen Auswirkung her enorm und dringlich zu beachten. 

 

Die Verordnungen über steuerbefreite Umsätze werden überarbeitet, um die nationalen Bestimmungen an die der EU anzugleichen. Ziel dieser Bestimmung ist es, einer komplexen Gesetzgebung, die in bestimmten Sek­toren durch zahlreiche Befreiungen gekennzeichnet ist, Kohärenz zu verleihen. Betroffen ist zum Beispiel der Immobiliensektor, wo die geltende Regelung grundsätzlich eine Umsatzsteuerbefreiung für die Lieferung und Vermietung von Gebäuden vorsieht, die jedoch je nach Art der Gebäude und der Betreiber noch variiert.

 

Auch die Kriterien und Bedingungen für die Option, eine Mehrwertsteuer-Gruppe zu bilden, werden vereinfacht. Gegenstand der Überarbeitung sind die Beschränkungen für die Inanspruchnahme der Regelung, einschließlich des „all-in, all-out”-Kriteriums, wonach alle Unternehmen, die durch finanzielle, organisatorische und wirt­schaft­liche Beziehungen miteinander verbunden sind, verpflichtet sind, die Mehrwertsteuer-Gruppe zu bilden.

 

Im Grunde geht es darum, diese Beschränkungen zu überwinden, indem die Verfahren für den Zugang zur Regelung und die Änderung des subjektiven Umfangs der Mehrwertsteuer-Gruppe vereinfacht werden.

 

Mit der Reform des Dritten Sektors wurde auch der Anwendungsbereich der ursprünglich nur für gemeinnützige Organisationen vorgesehenen Vorschriften über den Ausschluss und die Befreiung von der Umsatzsteuer auf Einrichtungen ohne Erwerbszweck ausgedehnt.

 

Dies führt zu einer Rationalisierung der Vorschriften und zu einer Vereinfachung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den typischen Tätigkeiten dieser Einrichtungen.

 

Die Steuerliche Vollmacht, also diese Gesetzesanpassungen, wird auch Auswirkungen auf die Kunstwelt haben. Zur Umsetzung der Richtlinie 2020/542/EU wird auf die Einfuhr von Kunstwerken und die Lieferung von Kunst­werken, Antiquitäten und Sammlerstücken ein ermäßigter Steuersatz angewandt.

 

Darüber hinaus wird Wiederverkäufern (Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer) das Recht eingeräumt, für die Anwendung der Differenzbesteuerung zu optieren, wenn es sich um die Lieferung von Kunstwerken, Sammlungs­stücken oder Antiquitäten handelt, auf die beim Kauf kein ermäßigter Satz angewandt wurde.