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zuletzt aktualisiert am 10. April 2017 | Lesedauer ca. 4,5 Minuten
Die Mitgliedstaaten des „Gulf Cooperation Councils” (GCC), bestehend aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Saudi Arabien, Katar, Bahrain und Kuwait, haben die Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2018 beschlossen. Sie wird nach Aussage des „Ministry of Finance” in Dubai aller Voraussicht nach 5 Prozent betragen.
In diesem Beitrag knüpfen wir an unseren Artikel zur „Einführung der Value Added Tax in den GCC Staaten” vom 20. Februar 2017 an und greifen die bisher am häufigsten gestellten Fragen auf. Darüber hinaus möchten wir betroffene Unternehmen bereits jetzt für einige Themen, die im Zusammenhang mit der Einführung der VAT zwangsläufig auftreten werden, sensibilisieren.
Wichtig ist, dass Unternehmen bereits jetzt evaluieren, welchen Einfluss die Einführung der Mehrwertsteuer auf das Unternehmen selbst und auf die eigene geschäftliche Aktivität hat. Hierfür ist es erforderlich, sich vor Augen zu führen, dass das System zur Erhebung darauf ausgerichtet ist, dass Unternehmen die Steuer in Eigenverantwortung und im Einklang mit geltenden Bestimmungen erheben und im Anschluss gegenüber der Steuerbehörde deklarieren. Die Übertragung der Verantwortung für die Funktionalität des Systems birgt selbstverständlich nicht zu unterschätzende Gefahren. Die zuständigen Behörden können Unternehmen empfindliche Strafzahlungen auferlegen, wenn sie bspw. ihren umfangreichen Dokumentationspflichten nicht nachkommen und hierdurch die Prüfung der Unterlagen erschwert wird oder nahezu unmöglich ist.
Wie bereits erwähnt, ist es essenziell, all jene Bereiche in einem bereits existenten und funktionierenden Unternehmen aufzudecken, die durch die Implementierung der Mehrwertsteuer einer Veränderung unterliegen können. Darüber hinaus gilt es, auch personelle Strukturen im Unternehmen zu schaffen, um eine dauerhafte, ordnungsgemäße Umsetzung der Mehrwertsteuer garantieren zu können.
Aufgrund der Mannigfaltigkeit der betroffenen Bereiche und der damit einhergehenden Komplexität der Umsetzung im Unternehmen ist die Einbeziehung von Experten umso wichtiger. Schließlich gilt es, betroffenen Unternehmen einen umfassenden Einblick in mögliche Risiken zu geben und Strategien aufzuzeigen, um Risiken möglichst gering zu halten bzw. Fehler bei der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung der Vorschriften zu vermeiden.
Grundsätzlich sind zunächst alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, von der Einführung der Mehrwertsteuer betroffen, sofern der Gesetzesentwurf keine Ausnahmen vorsieht. Nach ersten Aussagen des „Ministry of Finance” in Dubai sollen Ausnahmen für das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie den Nahrungsmittelsektor (Grundnahrungsmittel) gelten. Waren oder Dienstleistungen aus diesen Bereichen werden voraussichtlich nicht der Besteuerung unterliegen. Darüber hinaus sollen Unternehmen mit einem relativ geringen Jahresumsatz von der Registrierungspflicht zur Erhebung der Mehrwertsteuer befreit werden. Zu diesem Zweck wird das „Ministry of Finance” einen Schwellenwert (Jahresumsatz) als Bemessungsgrundlage für die Registrierungspflicht veröffentlichen. Hintergrund dessen ist, dass kleinere Unternehmen von der umfangreichen Dokumentationspflicht und der damit einhergehenden Kostenlast befreit werden sollen. Es ist jedoch zu erwarten, dass in Zukunft auch umsatzschwächere Unternehmen der Registrierungspflicht und somit der Erhebung der Mehrwertsteuer unterliegen werden. In Anbetracht der Umstände, dass nicht-registrierungspflichtige Unternehmen die eigens abgeführte Mehrwertsteuer gegenüber der Steuerbehörde nicht geltend machen können, kann das Ziel eines umfassenden und vollständig funktionierenden Steuersystems nur sein, alle Unternehmen der Erhebung zu unterwerfen, da diese Unternehmen zwangsläufig vor der Frage stehen, die abgeführte Mehrwertsteuer selbst zu tragen oder durch Preiserhöhung an den Endkunden weiterzugeben.
Nach Angaben des „Ministry of Finance” sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuerrückerstattung quartalsweise gegenüber der Behörde geltend zu machen. Entsprechende Dokumente müssen in das dafür vorgesehene Online-Portal hochgeladen werden, nachdem zuvor eine Registrierung des Unternehmens stattgefunden hat.
Nach dem Willen der Gesetzgeber sind von der Einführung der Mehrwertsteuer ausnahmslos alle Verträge erfasst. Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer grundsätzlich auch für solche Waren und Dienstleistungen anfällt, deren zu Grunde liegenden Verträge bereits vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden, die Waren oder Dienstleistungen jedoch erst nach diesem Termin geliefert bzw. erbracht werden sollen.
Da die GCC Staaten auch weiterhin ein Interesse daran haben, Dienstleistungen oder vielmehr Waren an im Ausland sitzende Unternehmen zu verkaufen, werden die Unternehmen aller Voraussicht nach nicht mit der Mehrwertsteuer belastet werden – so das „Ministry of Finance” in Dubai. Wie die Umsetzung dieses Vorhabens konkret durchgesetzt wird, kann nur erahnt werden. Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer bei Verkäufen an im Ausland sitzende Unternehmen nicht weiter zu berechnen. Darüber hinaus gäbe es die Möglichkeit der Geltendmachung der entrichteten Mehrwertsteuer gegenüber der zuständigen Behörde.
Diese Frage kann zu diesem Zeitpunkt weder mit „Ja” noch mit „Nein” beantwortet werden. Fakt ist, dass das „Ministry of Finance” keine Angaben zur Einräumung einer Verlängerung der Umsetzungsfrist bei gesetzlichen Regularien gemacht hat. Das „Ministry of Finance” weist auf seiner Website ausdrücklich darauf hin, zum 1. Januar 2018 für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorbereitet zu sein. Als zuständige Behörde gibt das „Ministry of Finance” darüber hinaus an, betroffenen Unternehmen Informationen zur Verfügung zu stellen, um bei der Umsetzung der gesetzlichen Voraussetzungen im Einklang mit geltendem Recht sein zu können. Weitergehende Informationen stehen jedoch noch aus. Da es sich bei der Einführung der Mehrwertsteuer in den GCC Staaten um für diese noch unbekanntes Terrain handelt, ist es unserer Auffassung nach zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Steuerbehörden zu Beginn der Prüfung der Unterlagen nachsichtig sein werden, wenn der gute Wille zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften erkennbar ist. Allerdings sollten sich Unternehmen hierauf nicht verlassen, sondern soweit möglich bereits zu Beginn im Einklang mit den Vorschriften sein. Da die Behörden voraussichtlich mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet sein werden, muss im schlimmsten Fall bei wiederholenden und andauernden Verstößen gegen die Vorschriften mit dem Entzug der Lizenz bis hin zur Auflösung der Gesellschaft von Amtswegen gerechnet werden.
Aktuell liegen dazu keinerlei Informationen seitens des „Ministry of Finance” vor, so dass man zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht davon ausgehen muss, dass von offizieller Seite eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Anschluss an deren Einführung bereits im Raum steht. Die Einführung der Mehrwertsteuer in anderen Ländern und deren Erhöhung lässt jedoch Rückschlüsse auf Tendenzen zu. Erfahrungswerte zeigen, dass die Implementierung zu einem relativ niedrigen Prozentsatz i.d.R. auch eine Erhöhung nach sich zieht. So hat sich die Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland seit 1968 von ehemals 10 Prozent auf heute 19 Prozent fast verdoppelt. Die in Ägypten im letzten Jahr eingeführte Mehrwertsteuer beträgt derzeit 13 Prozent, wobei eine Erhöhung für das Folgejahr vom Parlament bereits mit verabschiedet wurde. Insofern kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den GCC Staaten nicht allzu lange auf sich warten lässt. Das liegt im Wesentlichen an der Intention der Regierungen und der Notwendigkeit aufgrund stetig steigender Kosten im öffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, fernab vom Öl, neue Ressourcen anzugehen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb der nächsten 3 bis 6 Jahre nach deren Implementierung um 2 Prozent bis 5 Prozent, ist neben der Erhebung weiterer Steuern, nicht unwahrscheinlich; denn was viele nicht wissen: die Vereinigten Arabischen Emirate haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Bestrebungen zur Einführung weiterer Steuern, bspw. der Körperschaftssteuer, geäußert. Des Weiteren planen die GCC Staaten bereits die Erhebung einer Verbrauchersteuer für bestimmte Waren, z.B. für Tabak, Softdrinks oder Energy Drinks; die Umsetzung hat das Königreich Saudi Arabien bereits für das zweite Halbjahr 2017 angekündigt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verbrauchersteuer auch andere Waren erfassen wird.
Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Implementierung weiterer Steuern in der Zukunft spricht auch der Umstand, dass bspw. das Emirat Dubai mit hohem finanziellen Aufwand im Zuge der Einführung der Mehrwertsteuer eine Steuerbehörde („Dubai Tax Authority”) etabliert hat. Die Voraussetzungen für die Einführung weiterer Steuern sind damit bereits geschaffen.
Da der Gesetzesentwurf zur Erhebung der Mehrwertsteuer seitens des „Ministry of Finance” noch nicht veröffentlicht wurde, bleibt zunächst noch abzuwarten, welche Informationen im Vorfeld zur Einführung der Mehrwertsteuer zu erlangen sein werden. Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass eine konkrete Aussage zur Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend möglich ist. Allerdings lassen sich im Vorfeld bereits Rahmenbedingungen schaffen, die die Umsetzung der Mehrwertsteuer im eigenen Unternehmen ermöglichen. Daher raten wir dringend dazu an, bereits jetzt entsprechende Experten zu Rate zu ziehen, um zu evaluieren, in welchem Ausmaß geschäftliche Aktivitäten durch die Einführung der Mehrwertsteuer beeinflusst werden.
Nicola Lohrey
Rechtsanwältin, Avocat à la Cour
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