Überblick über die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Hintergrund

Gesetzliche Regelung zu Betriebsveranstaltungen

Um diese Rechtsprechung zur Bemessung des geldwerten Vorteils aus Anlass einer Betriebsveranstaltung und die Behandlung der auf Angehörige entfallenden Aufwendungen für die Zukunft nicht anwenden zu müssen und die bisherigen Verwaltungsgrundsätze zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen festzuschreiben, hat der Gesetzgeber eine Regelung für Betriebsveranstaltungen in das EStG aufgenommen, die ab 2015 anzuwenden ist. Diese sieht nunmehr folgendes vor:

Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen kann gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Steuersatz von 25 Prozent pauschal versteuert werden. Diese Vorschrift blieb auch nach der Einführung der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG unverändert.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

In der Sozialversicherung sind Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 SvEV). Hierzu hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 23.4.2024 (Az. B 12 BA 3/22 R) entschieden, dass Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der jeweiligen Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später steuerfrei belassen oder pauschal versteuert werden. Weitere Informationen finden Sie hier​.

Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Der BFH hat sich bislang in 3 Urteilen zu unterschiedlichen Fragen im Zusammenhang mit der seit 2015 geltenden gesetzlichen Regelung zu Betriebsveranstaltungen befasst. Weitere Verfahren sind – soweit ersichtlich – derzeit nicht anhängig.

Bewertung von Betriebsveranstaltungen

Um den zu versteuernden Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung zu ermitteln, sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers (inkl. USt) anzusetzen, auch dann, wenn sie für den Mitarbeiter nicht zu einem Vorteil führen (Gesamtkosten). § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG stellt eine eigenständige Bewertungsvorschrift dar, die anstelle der Bewertung mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG anzuwenden ist.

Außer Ansatz bleiben dürfen lediglich 

Die Gesamtkosten sind zu gleichen Teilen auf die anwesenden Teilnehmer aufzuteilen (vgl. BFH Urteil vom 29.4.2021, BStBl. 2021 II, 606). Daher gehören auch sog. No-show-Kosten für eingeplante, aber nicht teilnehmende Mitarbeiter zu den Zuwendungen, die aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gewährt werden und die zu Arbeitslohn führen können. Eine beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1443/21).

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Auch zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen hat der BFH bereits Stellung genommen und entschieden, dass der Arbeitgeber für Leistungen für Betriebsveranstaltungen (im Urteilsfall eine Weihnachtsfeier in Form eines Kochkurses), nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Für Betriebsveranstaltungen gilt dabei weiterhin eine Freigrenze von 110 Euro, die für zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr genutzt werden kann. Bei der Prüfung der 110 Euro-Freigrenze sind die Kosten des äußeren Rahmens in die Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt (vgl. BFH Urteil vom 10.5.2023 - V R 16/21 BStBl. 2023 II, 1023).

Der BFH übernimmt die gesetzliche Neuregelung zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen durch § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von „Aufmerksamkeiten“ nicht. Er hält zwar an dem bisher maßgebenden Betrag von 110 Euro fest, allerdings nicht als Freibetrag, sondern als Freigrenze. Denn in § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG wird die Ausnahme für Aufmerksamkeiten mit „sofern“ eingeleitet und nicht mit „soweit“.

Die Kosten für den äußeren Rahmen sind nach Auffassung des BFH bei der Prüfung der 110 Euro-Grenze dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Veranstaltung um eine einheitliche Leistung handelt, weil z.B. mehrere Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. Rz. 41 im BFH-Beschluss vom 26.5.2021, Az. V R 22/20, BFH/NV 2021 S. 1316). Bei einem Kochkurs der als einheitliche Leistung abgerechnet wird, können somit keine Raumkosten herausgerechnet werden. Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht sind die Gesamtkosten des Arbeitgebers zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer und nicht auf die angemeldeten Teilnehmer aufzuteilen.

Im Wesentlichen übernimmt die Umsatzsteuer für die Prüfung der 110 Euro-Freigrenze somit die für den lohnsteuerlichen Freibetrag geltenden Grundsätze.

Pauschalierung der Lohnsteuer

Im Urteil vom 27.3.2024 (Az. VI R 5/22) hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Pauschalierung nach 40 Abs. 2 EStG mit einem Steuersatz von 25 Prozent zuzügl. Solidaritätszuschlag und pauschaler Kirchensteuer auch dann zulässig ist, wenn die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht, sondern für einen ausgewählten Teilnehmerkreis (z.B. Weihnachtsfeier für Führungskräfte) durchgeführt wird.​

Dies hat er bejaht. Denn nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, sind grundsätzlich einheitlich auszulegen, so dass der Begriff der Betriebsveranstaltung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG und in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG  identisch ist.

In § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG wird ein Offenstehen der Veranstaltung für alle Beschäftigten als​​​ Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsveranstaltung nicht mehr gefordert. Das in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG geforderte „Offenstehen für alle“ ist lediglich Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags von 110 Euro. Insoweit ist in der gesetzlichen Regung seit 2015 eine Neuerung zu sehen, für die die bisherigen Rechtsgrundsätze nur noch insoweit herangezogen werden können, als sie im Gesetzeswortlaut ihren Niederschlag gefunden haben.

Auch der Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erfordert keine andere Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Betriebsveranstaltung. Die in § 40 Abs. 2 EStG geregelten Pauschalierungsmöglichkeiten dienen nach Auffassung des BFH vor allem der Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG trägt dabei insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen praktisch keine Möglichkeit hat, die von ihm eingeladenen Mitarbeiter mit der auf die Zuwendung entfallenden Lohnsteuer zu belasten.

Damit können nun auch solche Veranstaltungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent zuzügl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer pauschal versteuert werden, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen.

Praxishinweis

Der Anwendungsbereich der Pauschalierung mit dem Steuersatz von 25 Prozent anstelle des ansonsten für Sachzuwendungen geltenden Steuersatzes von 30 Prozent nach § 37b EStG dürfte sich nun erheblich erweitern. Das Urteil ist allerdings noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird daher von der Finanzverwaltung noch nicht allgemein angewendet.

Es bleibt abzuwarten, wie weit die Finanzverwaltung den Begriff „gesellschaftlicher Charakter“ einer Veranstaltung fassen wird und ob auch Rahmenprogramme zu einer beruflichen Veranstaltung, Teambuildingveranstaltungen und ggf. sogar sog. Belohnungsessen (also Bewirtungen, die nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen Veranstaltung oder als übliche Mahlzeit während einer Dienstreise) gewährt werden, als Veranstaltung mit einem gesellschaftlichen Charakter angesehen werden. Diese würden dann aus dem Anwendungsbereich der 50 Euro-Sachbezugsfreigrenze herausfallen, aber mit einem Steuersatz von 25 Prozent zuzügl. Solidaritätszuschlag und pauschaler Kirchensteuer pauschaliert werden können. In der Sozialversicherung wären sie (bei zeitnaher Pauschalierung) beitragsfrei (siehe Punkt 3). In diesem Fall wäre die Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG mit einem Steuersatz von 30 Prozent nicht mehr zulässig, da sie in den Fällen des § 40 Abs. 2 EStG nicht anwendbar ist (vgl. § 37b Abs. 2 Satz 2 EStG).

Unterschiede der steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen:

* vgl. BFH-Urteil vom 7.7.2020, BStBl.2021 II, 232)​