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Die EU-Kommission hat am 19. März 2025 ihre Strategieüberlegungen zu einer „Savings and Investment Union“ vorgestellt. Diese sollen dazu dienen, die finanziellen Möglichkeiten für EU-Bürger und Unternehmen zu verbessern, und zwar durch einen breiteren und einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt. Dies soll den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger fördern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern. In dem Strategiepapier finden sich auch Hinweise auf die FASTER-Initiative der EU, die der Erleichterung von Quellensteuererstattungen bei bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen dienen soll.
In unserem dieswöchigen Urteil der Woche befasste sich der BFH (IX R 37/21) mit der steuerlichen Behandlung der sog. Besteuerung auf „remittance basis“. Bei der Besteuerung auf der sog. „remittance basis“ handelt es sich um eine spezielle Art der Besteuerung, die sich nach dem Zufluss von Einkünften richtet. Sie ist vor allem im anglo-amerikanischen Raum (wie in Großbritannien und Gibraltar) verbreitet, während sie in Deutschland weder vorgesehen noch anwendbar ist. Die Klägerin zog von Deutschland nach Großbritannien, blieb jedoch in Deutschland hinsichtlich ihrer dort erzielten Mieteinkünfte beschränkt einkommensteuerpflichtig. Daneben besteuerte das Finanzamt Zinsen und Dividenden, die sie von einer deutschen Bank erhielt. Es stützte sich dabei auf die Regelungen zur erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht gemäß § 2 AStG. Diese Vorschrift erlaubt es, deutsche Staatsbürger, die ins Ausland ziehen, unter bestimmten Bedingungen auch für weder inländische noch ausländische Einkünfte über einen Zeitraum von zehn Jahren zu besteuern, wenn sie im Ausland einer geringeren Besteuerung unterliegen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Das Finanzamt argumentierte, dass die Klägerin in Großbritannien von einer bevorzugten Besteuerung profitierte, da sie von dem Privileg Gebrauch machte, dass sie als zugezogene Person von der Besteuerung der nicht überwiesenen Kapitalerträge ausgenommen werden würde. Dies lag daran, dass die Klägerin das Einkommen nicht nach Großbritannien überwiesen hatte. Das FG wies die Klage gegen die Entscheidung des Finanzamtes ab.
Auch die Revision der Klägerin hatte nun keinen Erfolg. Der BFH entschied, dass die britische Besteuerung des Einkommens auf der „remittance basis“ eine steuerliche Begünstigung i.S.d. § 2 AStG darstelle. Es handele sich dabei um eine steuerliche Besserstellung von Zugezogenen, die in Großbritannien keinen Wohnsitz („non-domiciled“) haben und die für die Allgemeinheit dort nicht zugänglich sei. Aufgrund der vollständigen steuerlichen Freistellung des nicht nach Großbritannien überwiesenen Einkommens könne, wie es § 2 AStG vorschreibe, die gesamte Steuerbelastung erheblich verringert werden. Dieser steuerliche Vorteil solle durch die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht ausgeglichen werden. Die von der Klägerin vorgebrachten Zweifel an der Verfassungs- und Unionrechtskonformität von § 2 AStG teilte der BFH nicht.
In der kürzlich veröffentlichten Jahresvorschau 2025 des BVerfG gibt es einige steuerrechtlich interessante Verfahren, die wohl dieses Jahr zur Entscheidung anstehen werden. In der nachfolgenden Tabelle stellen wir Ihnen eine Auswahl aus den zu erwartenden Entscheidungen vor. Selbstverständlich werden wir Sie über etwaige Entscheidungen stets informieren.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
Partner, Niederlassungsleiter
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
Associate Partner
