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Am 18. Oktober 2024 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 unverändert beschlossen. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 soll der Grundfreibetrag auf 11.784 Euro und der Kinderfreibetrag auf 6.612 Euro erhöht werden. Zum Gesetzesentwurf hatten wir Ihnen bereits in Ausgabe 9/2024 berichtet. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zugestimmt und mangels Einwendungen keine Stellungnahme verfasst. Sehen Sie hierzu unsere Ausgabe 18/2024. Sobald der Bundesrat seine finale Zustimmung zum Gesetz erteilt hat, werden wir Sie hier darüber informieren.
Die GmbH unterlag im Streitjahr der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sodass Deutschland nach § 1 Abs. 2 KStG für sämtliche Einkünfte das Besteuerungsrecht hatte. Grundsätzlich wären die Betriebsstätteneinkünfte gem. Art. 7 des jeweiligen DBA steuerfrei gewesen. Allerdings erlaubten die Aktivitätsvorbehalte nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. c DBA die Freistellung nur, wenn die ausländischen Betriebsstätten ihre Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG bezogen. Die von der GmbH erbrachten Dienstleistungen waren nicht als aktiv i.S.d. AStG zu qualifizieren, da ein in Deutschland ansässiger Mehrheitsgesellschafter der GmbH in den ausländischen Betriebsstätten mitarbeitete. Die im AStG geregelten Aktivitätsvorbehalte führten dazu, dass die Einkünfte als passive Tätigkeiten zu betrachten sind. Folglich sei die Anrechnungsmethode anzuwenden.
Nach Auffassung des Senats sind die nationalen Regelungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG grundsätzlich auf die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft i.S.d. § 7 Abs. 1 AStG zugeschnitten. Eine abkommensrechtlich in Deutschland ansässige Person kann aber keine ausländische Gesellschaft i.S.d. § 7 Abs. 1 AStG sein. Der BFH stellt klar, dass die Aktivitätsvorbehalte in den DBA ebenfalls auf Betriebsstätten anzuwenden sind, wenn die Muttergesellschaft in Deutschland ansässig ist. Die Bezugnahme in § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG auf eine "ausländische Gesellschaft" ist auch auf Betriebsstätten anzuwenden. Darin liegt keine unzulässige Erweiterung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG, sondern eine für die abkommensrechtlich angeordnete Anwendung erforderliche Anpassung vor.
Nach bisher h.M. in der Literatur gelten nur die in diesen Vorschriften genannten Grundtätigkeiten, nicht jedoch die Einschränkungen in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG. Der BFH widerspricht dieser Auffassung. Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven Grundtätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG genannten Einschränkungen ebenfalls ein. Die Aktivitätsvorbehalte beziehen sich ausdrücklich auf die unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG "fallenden Tätigkeiten".
Der Verweis der Klägerin auf § 20 Abs. 2 AStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung wurde vom Gericht ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Die Gesetzesbegründung zu den Änderungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG beziehe sich auf den Problemkreis der Betriebsstätten natürlicher Personen und nicht auf Betriebsstätten einer Kapitalgesellschaft. Die Aktivitätsvorbehalte der DBA schreiben die Anrechnungsmethode auf alle Einkünfte der ausländischen Betriebsstätten vor. Die Rückausnahme des § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG i.d.F. des JStG 2010, die als Rechtsfolge die Beibehaltung der Freistellungsmethode vorsieht, kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Wechsel der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bereits aus der Anwendung einer abkommensrechtlichen "Switch over"-Klausel folgt.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
Associate Partner
