Lieferkettengesetz: Kontrolle der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes in Indien

zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 5 Minuten

• Welche Lieferketten-Risiken gibt es in Indien? »

• Welche Branchen scheinen in Indien besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein? »

• Gibt es in Indien Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt? »

• Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war? »

Welche Lieferketten-Risiken gibt es in Indien?

In Indien liegen die größten Gefahren in der Nichteinhaltung der bestehenden Arbeits- und Umweltgesetze.

Wenn es um Risiken in der Lieferkette geht, werden häufig die Themen Kinderarbeit oder ungleiche Behan­dlung von Arbeitnehmern angeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Risiken tatsächlich nicht problematisch sind, wenn Unternehmen die indischen Gesetze einhalten. Sie schreiben einen Katalog sorgfältiger Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass die genannten Phänomene nicht auftreten. Das Problem der Kinderarbeit bspw. wurde 2016 mit der Verabschiedung des Child Labour (Prohibition & Regulation) Amendment Act 2016 angegangen.

Ein hohes Risiko liegt in der Zersplitterung der jeweiligen Arbeitsgesetze. Sie werden sowohl von der Zentral­regierung als auch von den jeweiligen Bundesstaaten erlassen. Auch wenn sich die Gesetze der Bundesstaaten an den Mustergesetzen der Zentralregierung orientieren, kann es dennoch Unterschiede geben. Das kann eine Herausforderung darstellen, insbesondere für Unternehmen, die nicht nur in einem, sondern in mehreren Staaten aktiv sind.

Generell lässt sich sagen, dass ausländische Unternehmen die implementierte Compliance-Struktur in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitszeiten, die Gewährung von Überstundenvergütungen – sofern einschlägig – sowie die Umsetzung und aktive Einbindung von Provisionen – sofern gesetzlich vorgeschrieben – sorgfältig beurteilen und bewerten sollten. Das „Schlüsselgesetz” in der Hinsicht ist der Factories Act. Für Produktions­unternehmen ist dieses Gesetz die wichtigste Quelle, wenn es um arbeitsbezogene Risiken in der Lieferkette geht, da es eine Vielzahl von Rechten und Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmer regelt, und faire sowie sichere Arbeitsbedingungen für diese gewährleistet.

Was die Umwelt betrifft, so steht Indien immer noch vor immensen Problemen in Bezug auf die Wasser- und Luftverschmutzung, sowie die Abholzung der Wälder. Etwa 80 Prozent des Oberflächenwassers in Indien ist durch Abwässer und Müll verschmutzt; zudem ist ein beunruhigender Prozentsatz des Grundwassers durch verschiedene organische und anorganische Quellen verunreinigt. Was die Luftverschmutzung betrifft, so befinden sich laut Weltluftbericht 2020 insgesamt 22 der 30 Städte mit der schlechtesten Luftqualität in Indien, wo bereits 1,67 Mio. Menschen aufgrund von Luftverschmutzung starben ^[1].

Es sollte berücksichtigt werden, dass Indien nicht untätig ist und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, bei dem wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz Hand in Hand gehen müssen – basierend auf der Einsicht, dass der derzeitige Ansatz vieler Länder, so weiterzumachen wie bisher, nicht der richtige Weg sein kann.

Eine gute Nachricht ist, dass es in Indien bereits entsprechende Risikomanagement-Systeme gibt, wie sie das Lieferkettengesetz vorschreibt. Die Aufgabe für deutsche Unternehmen besteht also nicht darin, ein für Indien unbekanntes System einzuführen, sondern die neuen Anforderungen und Bedürfnisse in das bestehende System zu implementieren.

Insgesamt ist festzustellen, dass viele Unternehmen nur die möglichen Bußgelder im Blick haben, aber die Tatsache unterschätzen, dass sie durch die Nichteinhaltung des jeweiligen Gesetzes relevante Straftatbestände schaffen.

Nicht zuletzt ist entscheidend, dass die ausländischen Unternehmen Hand in Hand mit der lokalen Regierung arbeiten und dem Management bzw. den Mitarbeitern verdeutlichen, welche Standards eingehalten werden müssen und warum.

Welche Branchen scheinen in Indien besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein?

Die Wahrung der Menschenrechte sowie ökologische Nachhaltigkeit sind Themen, mit denen sich jeder Sektor befassen muss. Keine Branche sollte sich in einem „sicheren Hafen” wähnen. Insbesondere Branchen, die typischerweise mit problematischen Arbeitsbedingungen in Verbindung gebracht werden, z.B. das Baugewerbe oder die Textilindustrie, sowie Branchen, die aufgrund Ihrer Tätigkeit ein größeres Gesundheits- und Umwelt­risiko darstellen, wie die Chemieindustrie, sollten besonders wachsam sein und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Nichteinhaltung der entsprechenden Gesetze zu vermeiden.

Im Hinblick auf die Schlüsselindustrien für deutsche Unternehmen sollte eine Risikobewertung v.a. in der Pharmaindustrie, der Automobilindustrie und den damit verbundenen Zulieferindustrien sowie in den Bereichen der Automatisierung durchgeführt werden.

Gibt es in Indien Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt?

Obwohl es kein dem deutschen Lieferkettengesetz ähnliches Gesetz gibt, hat Indien bereits einen umfassen­den Rechtsrahmen zum Schutz von Arbeitsbedingungen und Umwelt geschaffen.

Wie bereits erwähnt, kann der Factories Act, 1948, definitiv als das „Schlüsselgesetz” in Indien angesehen werden, wenn es um fabrikbezogene Lieferkettenrisiken geht. Die Kehrseite der Arbeitsgesetze war bisher die Zersplitterung der entsprechenden Vorschriften  in etwa 29 verschiedene Gesetze, was zu einer sehr komplexen und herausfordernden Situation für Unternehmen führte, die versuchten, diese Gesetze zu berücksichtigen und geltende Vorschriften einzuhalten.

Dieses Problem wurde kürzlich angegangen. Die indische Regierung hat die verschiedenen Gesetze in vier neue Arbeitsgesetze umstrukturiert, die noch nicht in Kraft getreten sind, da die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten die Regeln und Vorschriften für die neuen Gesetze noch nicht umgesetzt haben. Dabei handelt es sich um den „Code on Wages”, den„ Code on Social Security”, den „Industrial Relations Code” und den „Code of Occupational, Safety, Health and Working Conditions”. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften, sobald sie in Kraft sind, die Hürden für die Einhaltung der Gesetze durch die Unternehmen deutlich verringern werden. Ein wichtiger Ansatz zur Erreichung des oben genannten Ziels ist der Fokus der indischen Regierung auf die Digitalisierung der Prozesse, die von den Unternehmen eingehalten werden müssen, um ihre Verpflichtungen und Pflichten in Bezug auf die Compliance zu erfüllen.

Zwar erlebt Indien einen Aufwärtstrend bei der Durchsetzung von Vorschriften, jedoch sollte für deutsche Unternehmen die Vorlage von Genehmigungen des Lieferanten nicht das einzige und entscheidende Kriterium sein. Sie können in Indien oft auf nicht nachvollziehbare Art und Weise erlangt werden. Umso wichtiger ist es, die tatsächliche Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und zu überwachen ^[2].

In Bezug auf die Umweltgesetze kann gesagt werden, dass Indien eine gründliche und umfangreiche Recht­sprechung zum Umweltschutz hat, zum Beispiel den Water (Prevention and Control of Pollution) Act, 1974 und den Air (Prevention and Control of Pollution) Act, 1981. Diese Gesetze werden in der Regel von den jeweiligen staatlichen Kontrollbehörden sorgfältig durchgesetzt. Im Falle der verarbeitenden Industrie, die für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung ist, müssen beispielhaft zahlreiche Genehmigungen und Lizenzen eingeholt werden, um überhaupt geschäftlich tätig werden zu können.

Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war?

In Indien kommt es immer wieder zu Arbeitsunfällen. Bei etwa 116 Industrieunfällen in der Chemie- und Bergbauindustrie im ganzen Land sollen zwischen Mai 2020 und Juni 2021 insgesamt 235 Arbeiter ums Leben gekommen sein ^[3].

Ein Beispiel, das zu einem großen Echo in der Öffentlichkeit führte, war der Brand in einer Fabrik in Delhi im Jahr 2019. In der Fabrik wurden Schuhe und Taschen produziert. Die Ursache war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht genau bekannt; man ging davon aus, dass es sich um einen Kurzschluss handelte. Bei dem Brand kamen 40 von 100 Arbeitern ums Leben, die in der Fabrik schliefen, für die es früheren Berichten zufolge keine Betreiberlizenz gab ^[4].

Ein einschneidender Vorfall, der Indiens Sichtweise auf Industrieunfälle, Arbeits- und Umweltsicherheits­gesetze veränderte, ereignete sich in der Union-Carbide-Pestizidfabrik in Bhopal. 30 Tonnen eines hochgiftigen Gases namens Methylisocyanat sowie eine Reihe anderer giftiger Gase wurden freigesetzt, wodurch mehr als 600.000 Menschen einer giftigen Gaswolke ausgesetzt waren. Im Laufe der Zeit starben schätzungsweise 15.000 Menschen an den Folgen der Kontamination ^[5]. Dieser Unfall führte nicht nur zu einer verstärkten Sensibilisierung, sondern auch zu einer Änderung der Haftungsvorschriften und zur Einführung eines gesetz­lichen Haftungsrahmens. Obwohl Geschäftsführer in Indien i.d.R. nicht persönlich haften, sehen v.a. die bereits erwähnten Bereiche Arbeitsrecht und Umweltrecht ausdrückliche Regelungen zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern vor.