Golden Power: Die Befugnisse der italienischen Regierung gegenüber Unternehmen von strategischer Bedeutung

Die Goldene Power umfasst eine Reihe von Befugnissen, die durch das Gesetzesdekret Nr. 21 aus dem Jahr 2012 eingeführt und organisch geregelt wurden, womit Italien der Kritik der Europäischen Union nachkam, die sich insbesondere gegen das frühere System staatlicher Beteiligungen an privatisierten Unternehmen richtete, welches Vetorechte oder in jedem Fall Sonderrechte (Golden Share) vorsah. Das Gesetzesdekret Nr. 21 aus dem Jahr 2012 wird von zahlreichen weiteren Reglementierungen begleitet, insbesondere jene der sekundären Ebene, in denen der objektive und subjektive Anwendungsbereich, die Arten, Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der genannten Befugnisse durch die Regierung detailliert festgelegt sind. Die Verordnung über die Golden Power wurde im Laufe der Jahre, insbesondere in den letzten fünf Jahren, erheblich ausgeweitet, so dass das Spektrum der Geschäfte, bei denen die Regierung die Sonderbefugnisse ausüben kann, beträchtlich gewachsen ist.  

Die Golden Power kann in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit ausgeübt werden, zu denen seit Kurzem auch die 5G-Technologie gehört, sowie in Bereichen mit strategisch wichtigen Aktivitäten in den Sektoren Energie, Verkehr und Kommunikation. Aufgrund der europäischen Gesetzgebung, insbesondere der EU-Verordnung Nr. 452 von 2019, hat der italienische Gesetzgeber zusätzliche strategische Bereiche eingeführt, die die Sonderbefugnisse verzweigen und vertiefen, wie z. B.: Wasser, Versicherungen, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Medienpluralismus usw.

In den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und 5G ist eine Voraussetzung für die Ausübung von Sonderbefugnissen durch die Regierung das Vorhandensein der Gefahr einer ernsthaften Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungs- oder nationaler Sicherheitsinteressen. Die Regierung kann, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit: Bedingungen für den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen mit Aktivitäten von strategischer Bedeutung in diesen Sektoren auferlegen; ein Veto gegen die Annahme von Beschlüssen, Handlungen oder Vorgängen von besonderer Bedeutung (Fusionen, Spaltungen, Abtretungen von Eigentumsrechten usw.) einlegen; sich dem Erwerb von Beteiligungen widersetzen, wenn der Erwerber über Beteiligungen verfügt, die die oben genannten Interessen gefährden könnten. In den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und 5G werden die besonderen Befugnisse unabhängig von der Nationalität der Person ausgeübt, die aufgrund der Transaktion die Vermögenswerte oder strategischen Beziehungen erwirbt.

In den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation sowie in den durch die EU-Verordnung Nr. 452 von 2019 eingeführten Bereichen besteht die Voraussetzung für die Ausübung besonderer Befugnisse vielmehr darin, dass eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahmesituation vorliegt, in der eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen in Bezug auf die Sicherheit und den Betrieb von Netzen und Anlagen sowie die Kontinuität der Versorgung droht. Die Art der Befugnisse und die Art und Weise ihrer Ausübung sind, mit einigen Unterschieden, dieselben wie bei der Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit. In den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation sowie insbesondere in den durch die EU-Verordnung Nr. 452 aus dem Jahr 2019 eingeführten Bereichen kann die Staatsangehörigkeit insbesondere der Partei, die die Vermögenswerte oder strategischen Beziehungen in Besitz nimmt, und insbesondere die Zugehörigkeit zur Europäischen Union eine Voraussetzung für die Ausübung der besonderen Befugnisse sein.

Die Transaktion muss vor ihrer Durchführung bei der Regierung angemeldet werden. Im Falle des Erwerbs einer Beteiligung oder eines Betriebs/Betriebszweiges, muss die Meldung vor dem Abschluss erfolgen. Bei einer Unternehmenstransaktion hingegen muss die Anmeldung vor dem endgültigen Beschluss oder der endgültigen Urkunde erfolgen (z. B. bei einer Fusion vor der endgültigen Fusionsurkunde).

Die Anmeldung sollte vorzugsweise von allen beteiligten Parteien vorgenommen werden, im Falle eines Share Deals auch von der Zielgesellschaft der Übernahmetransaktion (andernfalls sollte ihr ein Bericht über die Transaktion zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich an dem Verfahren beteiligen und über dessen Ergebnis informiert werden kann). Der Inhalt der Anmeldung muss vollständig und von größtmöglicher Transparenz geprägt sein: Sie muss nicht nur die Daten und Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, die betroffenen strategischen Vermögenswerte, sondern auch den mit der Transaktion verfolgten Geschäftsplan, die Elemente zur Bewertung des Einflusses der Transaktion auf die nationalen Interessen usw. beschreiben.

Die Regierung hat 45 Tage Zeit, um die Anmeldung zu bestätigen. Diese Frist kann im Falle einer unvollständigen Anmeldung oder der Notwendigkeit, Informationen/Stellungnahmen einzuholen, ausgesetzt werden. Ihr erfolgloser Ablauf gilt als stillschweigende Zustimmung zu dem Vorhaben. In der Praxis reagiert die Regierung jedoch innerhalb einer kürzeren Frist (ca. 15 Tage) und bestätigt in jedem Fall, dass die Transaktion nicht unter die Golden-Power-Verordnung fällt oder dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Sonderbefugnisse nicht gegeben sind.

Kürzlich wurden sowohl ein Verfahren zur Vorabanmeldung eingeführt, um im Voraus zu erfahren, ob die Golden-Power-Regelung auf das abzuschließende Geschäft anwendbar ist oder nicht, als auch weitere Verfahrensvereinfachungen.

Die Strafen, sei es für die Nichtanmeldung als für die Nichtbefolgung der Anweisungen der Regierung, sind beträchtlich und reichen je nach Fall von einer Geldstrafe bis zum doppelten Wert der Transaktion oder mindestens in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (zwischen 1 Prozent und 3 Prozent) des Gesamtumsatzes, den die beteiligten Unternehmen im letzten Jahresabschluss erzielt haben, bis hin zur Nichtigkeit der betreffenden Transaktion und/oder der Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zustands vor der Transaktion. All dies unter der Voraussetzung, dass die Handlung selbst keine Straftat darstellt.​​​​​