Die Juncker-Milliarden kommen – Chancen ergreifen in den baltischen Staaten

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​Bestehende attraktive Investitionsförderprogramme sowie zahlreiche EU-finanzierte Projekte locken erfolgreich ausländische Unternehmen in die baltischen Staaten. Der sog. „Juncker-Plan” für ein geplantes Investitionsvolumen von 315 Mrd. Euro wird diese Entwicklung in naher Zukunft zusätzlich befeuern und eröffnet gerade deutschen Unternehmen in Mittel-/Osteuropa neue Möglichkeiten.
 
Estland, Lettland und Litauen erhalten die höchste EU-Förderung pro Kopf und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Neben der Finanzierung von Großprojekten aus den Bereichen Verkehr und Energie fließen diese Mittel in vielfältige Investitionsförderprogramme.
 

Die „Baltischen Tiger” beißen wieder

Damit stellte man die Weichen für das aktuell bemerkenswerte Wachstum. Die baltischen Staaten haben sich mit ihren Wachstumszahlen 2014 erneut die Spitzenplätze in Europa gesichert. Selbst die derzeitige geopolitische Lage scheint diesen Trend nicht stoppen zu können. Insbesondere ist es die relative Nähe zu kaufkräftigen Nachbarn wie Skandinavien, Polen und auch Deutschland, die geographisch gesehen ein äußerst reizvolles Investitionsumfeld bietet. Niedrige Löhne, attraktive Steuersysteme, Förderquoten von bis zu 75 Prozent für Investitionen bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt sowie die erfolgte Einführung des Euros in allen 3 baltischen Staaten bieten für deutsche Unternehmen gute Rahmenbedingungen. Daneben existieren weitere national spezifische Investitionsanreize, wie bspw. die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit erheblichen Steuervorteilen.
 

Öffentliche Großprojekte

Insbesondere große Verkehrsprojekte von gesamteuropäischer Bedeutung stehen immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Ausschreibungsverfahren mit hohen Volumina sind daher zu erwarten. Ein geplantes Vorhaben ist die neue Bahnlinie „Rail Baltic”, die von Tallinn über Riga und Litauen bis nach Polen verlaufen soll. Insgesamt werden hierfür rund 3,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dies wäre das mit Abstand größte Projekt im Baltikum. 
 
Neben Infrastrukturmaßnahmen sollen in Zukunft auch Energieprojekte im Mittelpunkt stehen. So stellt bspw. in Litauen die schlüsselfertige Detailplanung, Beschaffung und Errichtung eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerks in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit einer Gesamtenergieleistung von bis zu 419 MW das größte Ausschreibungsverfahren seit der Unabhängigkeit des Landes dar. In Kürze ist überdies eine weitere Ausschreibung eines vergleichbaren Kraftwerks in der zweitgrößten litauischen Stadt Kaunas geplant. Aber auch bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sowie im Bereich Energieeffizienz winken Aufträge für deutsche Unternehmen, deren Expertise und Erfahrung hoch geschätzt wird. 
 

Triebfeder für die Konjunktur

Zudem bekommen kleinere und mittlere Projekte nun zusätzliche Unterstützung aus Brüssel. Erst kürzlich wurde ein umfassendes Investitionspaket beschlossen. Kernstück des sog. „Juncker-Plans” ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die EU-Wirtschaft ankurbeln soll. Er wird mit Garantien von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und Kapital von 5 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank EIB ausgestattet. Diese EU-Mittel sollen Investitionen privater Anleger i.H.v. 315 Mrd. Euro ermöglichen und Projektrisiken sowie Erstverluste absichern. Jeder Euro im Rahmen des Fonds soll Investitionen von etwa 15 Euro generieren, was einer Hebelwirkung von 1:15 entsprechen würde. Private Investitionen sollen dabei nicht nur in Länder mit guten Kreditnoten, sondern insbesondere auch in Länder mit schwächeren Rankings – wie die baltischen Staaten – fließen.
 
Da die Wirtschaftsleistung sowie die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen im Baltikum bereits ohne diese Unterstützung beständig steigen und nun zusätzlich eine umfangreiche Förderung bei gleichzeitiger Risikominimierung erfolgt, war der Zeitpunkt, auf den baltischen Märkten aktiv zu werden, wohl nie günstiger und sicherer als jetzt.

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Tobias Kohler

Rechtsanwalt

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Bitte beachten Sie:

  • Jetzt gilt es, Chancen zur Teilnahme anetzt gilt es, Chancen zur Teilnahme an EU-finanzierten Projekten in den baltischen Staaten zu ergreifen.
  • Eine Prüfung, welche geeigneten Förderprogramme für Direktinvestitionen verfügbar sind oder sein werden, lohnt sich.
  • Förderprogramme und Ausschreibungsverfahren unterliegen überwiegend nationalen Verfahrensregelungen. Begleitung durch lokale Experten ist deshalb dringend angeraten.
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