Wahl in Spanien: Sozialisten um Pedro Sánchez gewinnen

​veröffentlicht am 29. April 2019 | Lesedauer ca. 1 Minute

Bei der Wahl des neuen Parlaments in Spanien (Cortes Generales) am Sonntag, 28. April 2019, hat sich keine klare Regierungskoalition oder Mehrheit ergeben. Weder die Linke (Sozialisten und Linke Partei) noch die Rechte (Spanische Volkspartei, liberale Partei und Rechts-Außen) kann eine Koalition bilden. Das hat zur Folge, dass jede Regierung auf die Unterstützung der kleinen Parteien angewiesen ist.

  
Den Regierungsbildungsauftrag wird Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) erhalten. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es eine Regierungsbildung vor Juni gibt, da noch Wahlen auf kommunaler und autonomer sowie auf Europa-Ebene anstehen. Die einzige mögliche Regierung zwischen den Sozialisten und der liberalen Partei wurde kategorisch von dem Vorsitzenden der liberalen Partei, Albert Rivera, ausgeschlossen.

Somit wird es wohl zu einer Minderheitsregierung aus dem linken Lager kommen. Das bedeutet auch, dass es viel Symbolpolitik geben wird, da es schwierig wird, das Korsett der erfolgreichen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der spanischen Volkspartei zu ändern. Mit einem radikalen „Linksruck”, der die Kosten für Unternehmen entsprechend erhöht hätte, ist erst einmal nicht zu rechnen. Vermutlich wird es außerdem keine zu starken Steuererhöhungen geben, da auch hier die autonomen Gebietskörperschaften mitentscheiden, so dass die Binnennachfrage, die die Konjunktur stützt, erhalten bleibt.

Des Weiteren werden die Vorgaben der EU dazu beitragen, dass das positive Klima bestehen bleiben wird.