Umwandlungsrichtlinie: EU-weite Umsetzung noch auf dem Weg statt am Ziel

Obwohl die Frist für die Umsetzung der gegenständlichen Richtlinie am 31. Januar 2023 auslief, befindet sich der Prozess ihrer Umsetzung in der Tschechischen Republik noch in einem frühen Stadium. Den vom tschech­ischen Justizministerium veröffentlichten Dokumenten entsprechend soll die Richtlinie in Form einer Novelle des bestehenden Umwandlungsgesetzes von 2008 umgesetzt werden. Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium und wurde bislang nicht einmal auf Regierungsebene verabschiedet. 

 

Deutschland hingegen hat das Gesetzgebungsverfahren im Vergleich dazu zügig vorangetrieben. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett bereits im Sommer 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Nachdem der Entwurf angepasst wurde und sich das Gesetzgebungsverfahren noch einige Monate hinzog, erfolgte die Beschluss­fassung des Deutschen Bundestags im Januar 2023. Da die Zustimmung des Bundesrats und die Verkündung des Gesetzes ausstand, konnte die Frist für die richtlinienkonforme Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie zum 31. Januar 2023 zwar nicht ganz eingehalten werden, wurde aber nur geringfügig überschritten. 

Über die bereits bestehenden Regelungen zur Verschmelzung hinaus sieht die Richtlinie vor, dass die grenz­über­schreitende Spaltung und der grenzüberschreitende Formwechsel in den jeweiligen nationalen Gesetzen umzusetzen sind. 

 

In Deutschland wurde damit der grenzüberschreitende Formwechsel und die grenzüberschreitende Spaltung auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes erstmals gesetzlich geregelt. Da die Bestimmungen des Umwand­lungs­gesetzes über die grenzüberschreitende Verschmelzung bislang bereits in der Praxis als Regelungsvorbild dienten, bringt die nun erfolgte Umsetzung der Richtline aus deutscher Sicht keine Überraschungen. Vielmehr verspricht die einheitliche Regelung mehr Klarheit und Einheitlichkeit bei der internationalen Umsetzung.

 

In der Tschechischen Republik hingegen bringt die Einführung einer Spaltung durch Ausgliederung eine der wichtigsten geplanten Änderungen im Zuge der Gesetzesnovelle mit sich. Diese Art der Umwandlung ist für das tschechische Rechtssystem neu, auch als innerstaatliche Form der Umwandlung. Bei der Ausgliederung über­trägt der übertragende Rechtsträger einen oder mehrere Teile seines Vermögens auf eine neu gegründete Ge­sell­schaft oder auf eine bereits bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen. Im Unterschied zur Auf- und Abspaltung werden aber die Anteile an den übertragenden Rechtsträger (nicht an dessen Anteils­in­haber) ausgegeben. Der übertragende Rechtsträger tauscht folglich den ausgegliederten Vermögensteil gegen eine Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger. Unter dem Druck der Richtlinie eine „Spaltung durch Ausgliederung“ bei grenzüberschreitenden Umwandlungen zu ermöglichen, hat der tschechische Gesetzgeber keine andere Wahl, als diese Umwandlung ebenfalls auf nationaler Ebene zuzulassen. Bisher war es nur mög­lich, sich dem Ergebnis einer Spaltung durch Ausgliederung oder Anwendung anderer rechtlicher Institute, insbesondere durch eine Sacheinlage, anzunähern.

Auch wenn nach deutschem Umwandlungsrecht nicht die Notare, sondern die Registergerichte verantwortlich sind, hat die Einführung der Missbrauchskontrolle ebenso im deutschen Gesetzgebungsverfahren für Aufsehen gesorgt. Der ursprünglich vorgelegte Referentenentwurf nahm die Registergerichte in die Pflicht zu kontrollier­en, ob grenzüberschreitende Umwandlungen einem missbräuchlichen Zweck dienen. Die den Gerichten abver­langte Prüfpflicht und Missbrauchskontrolle (Prüfung, ob die grenzüberschreitende Umwandlung missbräuch­lichen, betrügerischen oder kriminellen Zwecken dient) gab es in Deutschland so bislang noch nicht und es war völlig unklar, wie die Gerichte dieser Prüfpflicht nachkommen sollen. Allein die Unsicherheiten der Register­gerichte dahingehend, ob und inwieweit sie ihrer Prüfungspflicht nachgekommen sind, hat befürchten lassen, dass es zunächst zu Verzögerungen kommen würde; bis sich eine einheitliche Herangehensweise und ein ent­sprechender Prüfungsmaßstab etabliert haben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren ist man auf diese Be­denken jedoch eingegangen und hat durch den kleinen Einschub von vier Wörtern „beim Vorliegen von Anhalts­punkten“ für Erleichterung gesorgt. Nunmehr sind nur noch dann weitere Sachverhaltsermittlungen anzu­stellen, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen missbräuchlicher Zwecke vorliegen. Die vom Bundestag nun gebilligte Gesetzesfassung definiert zusätzlich den Begriff der Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ent­sprech­enden Prüfungspflicht.