Cookies: Die spanische Datenschutzbehörde verhängt erstmals Sanktionen

Nun ist es passiert. Die spanische Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat der Verletzung der Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Cookies den Kampf erklärt. Und wieder einmal sind es die großen Unternehmen, die nicht davor zurückschreckten, ihre Möglichkeit zur Datensammlung zu missbrauchen, und damit den Gesetzgeber zum Handeln zwangen. Kleine und mittlere Unternehmen, die über die Nutzung dieser Technologie bisher noch nicht nachgedacht hatten, sind es, die künftig genauso belastet werden wie die großen. Denn auch sie müssen nun herausfinden, ob ihre Webseite Cookies verwendet, sowie mit Hilfe eines Anwalts eine Cookie-Politik entwerfen, um sicher zu gehen, dass die AEPD sie nicht mit Bußgeldern belegt. Denn genau das tut die AEPD nun: sie verhängt Sanktionen. In den ersten beiden Fällen handelt es sich zwar nicht um übertrieben hohe Bußgelder (500 bzw. 3.000 Euro), aber der Gesetzgeber hat eine Höchststrafe von 150.000 Euro für schwere Missbrauchsfälle festgelegt, was dem Thema zusätzlich Gewicht verleiht. 

 

Darüber hinaus nutzt die AEPD im Zuge dieser ersten Sanktion die Gelegenheit, um uns, die wir noch nicht an diese Terminologie und die neue Form der Einmischung in unsere Privatsphäre gewöhnt sind, genau zu erläutern, was ein Cookie ist, welche Arten es gibt und wie diese auszulegen sind. Ihr Beschluss beinhaltet eine Art Leitfaden für Cookies, der den bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten ergänzt. So weist die Agentur nachdrücklich darauf hin, dass Cookies Textdateien sind, die im Computer eines Nutzers installiert werden, um bestimmte Daten abzuspeichern, die dann später von demjenigen, der sie eingerichtet hat, genutzt werden, um ihm z. B. personalisierte Werbung zuzuschicken. 

 

 

In der jeweiligen Cookie-Politik beider Unternehmen wird nach Ansicht der Agentur dem Nutzer nicht ausreichend konkret und deutlich die Möglichkeit eingeräumt, sein „Einverständnis nach gebührender Aufklärung” zu erteilen. In beiden Fällen wurde zwar kein hohes Bußgeld verhängt, da die Verstöße von der Agentur als leicht eingestuft wurden, weil sie weder eine Absicht noch einen wirtschaftlichen Nutzen feststellen konnte. Dennoch sollte jedes Unternehmen dies zum Anlass nehmen, die eigene Cookie-Politik zu überprüfen.