Russland führt einen neuen Mechanismus zur Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten als Entschädigung ein

​​​​Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 23. Mai 2024 gibt den russischen Behörden neue Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten.

Mit diesem Dekret hat der russische Präsident die Verwendung von US-Eigentum in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte genehmigt. Das Dekret ermöglicht es den Opfern, vor Gericht zu gehen, wenn ihre Eigentumsrechte durch eine Entscheidung der US-Behörden ungerechtfertigt entzogen wurden.

Stellt ein russisches Gericht fest, dass die US-Behörden keine ausreichenden Gründe für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte hatten, fordert es die russische Kommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen (nachstehend „Kommission“ genannt) auf, eine Liste von US-Vermögenswerten zu erstellen, die als Schadensersatz verwendet werden können. Dieses Eigentum kann US-Bürgern und -Residenten sowie juristischen Personen gehören, die im Besitz von US-Bürgern sind, unabhängig vom Ort ihrer Registrierung. Das Dekret stuft alle diese Personen als US-Personen ein.
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Russische Gerichte sind befugt, US-Eigentum in Russland zum Ausgleich von Schäden zu verwenden, die durch die Beschlagnahme von russischem Vermögen in den USA entstehen. Zu den US-Gütern, die als Entschädigung verwendet werden könnten, gehören u. a: