EU-India FTA – Zähes Ringen oder Aufwind?

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lagen seit 2013 brach. Der Grund hierfür waren ins­be­son­dere unterschiedliche Positionen im Bereich des Arbeitsmarktzugangs für indische Arbeitskräfte in der EU und hohe durch Indien erhobene Zölle auf Produkte wie Autos, alkoholische Getränke und Käse. Eine erneute An­näherung und beabsichtigte Wiederaufnahme und Intensivierung der europäisch-indischen Gespräche auf politischer Ebene zeigte sich erst wieder auf dem 15. Gipfeltreffen der beiden Partner im Jahr 2020. Anschlie­ßend betonten beide Seiten während des EU-India Summit 2021 nunmehr umso überzeugter, dass Indien und die EU natürliche Partner seien.

 

Indien, als größte Demokratie der Welt sieht sich hierbei zurecht als natürlicher Partner westlicher Demo­kra­tien. Nachdem es im Anschluss jedoch zumindest in der Öffentlichkeit ruhig um die Bekanntgabe nächster Schritte wurde, scheint es nunmehr konkreter zu werden. Übereinstimmenden Berichten zufolge seien sich die EU und Indien darin einig, noch in diesem Jahr im Rahmen von drei Treffen ein Grundkonzept zu erarbeiten auf dessen Basis man dann versuchen wird einen Deal und damit ein Freihandelsabkommen zu schließen.^[2] 

 

Insgesamt sind ca. 4500 europäische, wovon ca. 1700 deutsche, Unternehmen auf dem indischen Markt tätig und schaffen damit ca. 6 Millionen direkte und indirekt Arbeitsplätze.^[3] Ein Schwerpunkt europäischer An­stren­gungen liegt hierbei in der Planung und Durchführung von Projekten zur Verbesserung der indischen Infra­struk­tur. Werden diese bisher vornehmlich auf nationaler Ebene durchgeführt, ist für die Zukunft eine Bündelung der Vorhaben auf europäischer Ebene geplant. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es hierzu: „Die EU-Indien-Konnek­tivitätspartnerschaft wird geschlossen als Teil der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, mit der die EU regelba­sier­te und nachhaltige Vernetzung in Europa und Asien fördert“.^[4] Umso mehr stößt die zeitgleiche Ankündigung Verhandlungen über ein separates Investitionsschutzabkommen, sowie ein Abkommen zum Schutz geo­gra­fi­scher Herkunftsangaben zu beabsichtigen, auf hohe Erwartungen. Die EU ist bereits jetzt größter Auslands­in­ves­tor Indiens. Eine Ratifizierung der angestrebten Abkommen dürfte das bestehende Investitionsvolumen daher weiter anwachsen lassen. Eine Verdoppelung des bilateralen Handelsvolumens auf 220 Milliarden Dollar sei möglich.^[5] Laut einer Studie des EU-Parlaments aus dem 2020 Jahr könnte ein Handelsabkommen mit einem Abbau von rund 90 Prozent der Zölle für beide Seiten einen Mehrwert von 8 Mrd. bis 8,5 Mrd. Euro bedeuten.^[6] 

 

Indien war in der Vergangenheit durchaus dafür bekannt – trotz der Bemühungen Indien zu einem Global Manufacturing Hub auszubauen, sowie ausländische Investitionen zu erleichtern – im Prinzip weiterhin eine eher protektionistische Haltung einzunehmen, was den heimischen Markt anbelangt. Die jetzige „Öffnung“ zum Abschluss eines Freihandelskommen dürfte in der Gesamtschau durch drei wesentliche Faktoren beeinflusst worden sein:

 

Das Indien und die EU erneut einen weiteren Schritt hin zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes gegangen sind ist vielversprechend und lässt hoffen, dass das bestehende „ungenutzte Potenzial“, wie Kommissions­prä­si­dentin von der Leyen anmerkte, ausgeschöpft werden wird. Erste Projekte sollen hierbei im Bereich der Entwicklung künstlicher Intelligenz stattfinden.^[13] 

 

Es bleibt abzuwarten ob die damaligen Differenzen einer erneuten Lösung, für noch immer bestehende Fragen, wie der Regelung gegenseitigen Marktzugangs und dessen Hürden entgegenstehen werden. Wie verhält sich zum Beispiel das Regierungsprogramm „Make in India“ oder die 2020 eingeführte Kampagne „Atmanirbhar Bharat“, mit einer vereinfachten Öffnung der indischen Märkte für nicht indische Produkte? Ob eine Um­set­zung der gemeinsamen Ziele in diesem „Zweiten Anlauf“ erfolgen wird, wird sich zeigen. Auch die zeitliche Komponente dürfte hierbei Interessant sein. Eine Absicht zu bekunden ist eine Sache. Viele spanender ist die Frage, wann und wie die tatsächliche Umsetzung erfolgen wird. 

 

Deutschland, schon jetzt wichtigster Handelspartner Indiens in der EU, könnte hierbei mit einem potenziellen Wohlfahrtsgewinn von bis zu 2,2 Milliarden Euro rechnen und führt das Feld der EU-Staaten an, wenn es um den zu erwartenden Anstieg von Ex- und Importen geht.^[14] 

 

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung^[15] wird ein potenzielles Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien nicht auf alle EU Mitgliedsstaaten und Sektoren gleich gute Auswirkungen haben. Eine Steigerung des deutschen Bruttoinlandsprodukts um bis zu 4 Milliarden Euro erscheint hiernach aber möglich. Die bereits jetzt stark vertretenen Branchen der Automobilindustrie und des Maschinenbaus dürften Ihre führende Rolle daher behalten. 

 

Das Indien grundsätzlich daran interessiert ist deutsche Unternehmen, insbesondere deutsche mittelständige Unternehmen nach Indien zu holen zeigt die Initiative „MIIM – Make in India Mittelstand“. 

 

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