Urheberrechtliche Zulässigkeit von Adblockern – was der BGH dazu sagt

  

Betroffene kritisieren daran auch das kostenpflichtiges „Whitelist“-Verfahren. Es würde sich bei dem Geschäft mit den Werbeblockern um „erpresserische Praktiken“ handeln, die den Online-Journalismus insgesamt gefähr­den. Vor Gericht hatten die Verlagskonzerne mit ihren wettbewerbsrechtlichen Argumenten bislang jedoch wenig Erfolg. Auch eine gegen das Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016 – 6 U 149/15) eingelegte Revision beim BGH blieb erfolglos. In seiner Entscheidung „Werbeblocker II“ bestätigte der BGH nicht nur die Rechtmäßigkeit der Adblock-Software, sondern hob auch die Einstufung des Whitelisting als „aggressive Praktik“ auf. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) änderten nach Ansicht des BGH nichts daran, dass keine wettbewerbsrechtlich Behinderung bestehe. Eine daraufhin einge­legte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht zur Entscheidung ange­nommen, sodass sich der Verlagskonzern nun stattdessen auf die urheberrechtliche Zulässigkeit konzentriert – anstatt sich, wie vom BGH zuvor empfohlen, „den Herausforderungen des Marktes zu stellen“.

 

Die Klägerin argumentiert, dass es sich bei der Programmierung ihrer Webseiten um Computerprogramme im Sinne des § 69a Abs. 1 UrhG handele, an denen ausschließlich ihr selbst Nutzungsrechte zustünden. Durch den Einsatz von Adblockern würden die Programmiercodes von Webseiten verändert und damit direkt ihr rechtlich geschütztes Verlagsangebot eingegriffen. Die Beeinflussung der Datenstrukturen durch Adblocker sei eine unberechtigte Umarbeitung eines Computerprogramms i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG. 

 

Das Landgerichts Hamburg hat die Klage zunächst abgewiesen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2022 - 308 O 130/19). Nach Ansicht der 8. Zivilkammer liege weder eine unberechtigte Vervielfältigung i.S.d. § 69c Nr. 1 UrhG noch eine Umarbeitung i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG vor. Wer eine Webseite bereitstelle – so das LG Hamburg – erkläre sich damit einverstanden, dass die entsprechenden Programme von den Servern des Webseitenbetrei­bers abgerufen und im Arbeitsspeicher des Nutzers abgespeichert würden. Zwar greife der Adblocker in die Darstellung der Inhalte ein, die übertragenen HTML-Dateien selbst würden bei dem Prozess allerdings nicht geändert. Lediglich die vom Browser daraus erzeugten Datenstrukturen würden anders dargestellt als vom Urheber beabsichtigt. Dies stelle einen Eingriff in den Programmablauf, nicht jedoch einen Eingriff in die Programmsubstanz – und damit keine Umarbeitung i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG – dar. Eine Auslegung, die bereits eine Veränderungen des Programmablaufs als Umarbeitung i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG wertete, würde letztlich dazu führen, dass jede durch Dritte vorgenommene Steuerung der Softwarefunktionen zustimmungsbedürftig wäre. Dem steht das von der Richtlinie 2009/24/EG (Erwägungsgrund 15) verfolgte Ziel entgegen, die Verbindung und das Zusammenwirken aller Elemente eines Computersystems zu ermöglichen. Solange ein Nutzer die Programmsubstanz nicht verändere, stehe es ihm frei zu entscheiden, ob und wie er ein legal erworbenes Programm ausführe (so auch schon OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016 – 6 U 149/15). 

 

Das OLG Hamburg sah dies ähnlich – die Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg hatte damit ebenfalls keinen Erfolg (OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2023 – 5 U 20/22). Das Gericht bestätigte, dass mangels Eingriffs in die Programmsubstanz keine Verletzung des Urheberrechts vorliege. Es sei bereits fraglich, ob die beim Abrufen einer Internetseite an den Nutzer übermittelten Dateien überhaupt als Computerprogramme im Sinne von § 69a UrhG zu betrachten sind. Jedenfalls erfolge bei der Nutzung eines Adblockers keine unberechtigte Vervielfälti­gung im Sinne von § 69c Nr. 1 UrhG, da die HTML-Dateien und weitere Elemente mit (konkludenter) Zustim­mung des Webseitenbetreibers in den Arbeitsspeicher des Nutzer geladen würden. Ebenfalls erfolge durch die Nutzung eines Adblockers auch keine Umarbeitung der im Arbeitsspeicher gespeicherten Daten, da der Adblo­cker lediglich Auswirkungen auf den Programmablauf habe, nicht aber in die Programmsubstanz eingreife. 

 

Damit folgt das OLG Hamburg den bislang ergangenen Entscheidungen zum Thema Adblocker. Final verloren ist das Verfahren für den Verlagskonzern jedoch noch nicht. Nun hat erstmals der I. Zivilsenat des Bundesge­richtshofs über die Sache zu entscheiden. 

 

Klar ist: Hätte die Klage vor dem BGH dieses Mal Erfolg, wäre mit erheblichen Auswirkungen auf die derzeitige Nutzung des Internets insgesamt zu rechnen. Denn von der urheberrechtlichen Unzulässigkeit könnten dann nicht nur Adblocker, sondern auch jede Anti-Tracking Software oder sonstige Privacy-Tools betroffen sein.