Steuertermine 2022

^​[1] Die Schonfrist gilt grundsätzlich nur bei Überweisungen und Abbuchungen; nicht bei Scheck- und Bar­zahlungen. Weitere Hinweise zu den Schonfristen »

^​[2] Dauerfristverlängerung um einen Monat möglich.

^​[3] Die im Verfahren One-Stop-Shop erklärten Steuerbeträge müssen so rechtzeitig überwiesen werden, dass die Zahlung bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, bei der zuständigen Bundeskasse eingegangen ist. Ein Lastschrifteinzug ist nicht möglich.

^​[4] Abweichende Termine für Kleinbeträge nach Bestimmung der Gemeinde.

^[5] Der 15. August ist im Saarland und teilweise in Bayern ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt). In Regionen, in denen Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, verschiebt sich der Ablauf der Zahlungsfrist auf den 16. August (Dienstag), der Ablauf der Schonfrist auf den 19. August (Freitag).

Die Schonfrist gilt grundsätzlich nur bei Überweisungen, nicht bei Scheck- und Barzahlungen.

Werden Steuerzahlungen wie zum Beispiel eine Umsatzsteuerzahllast nicht fristgerecht geleistet, kann die Finanzbehörde Säumniszuschläge festsetzen. Entscheidend für eine fristgerechte Zahlung ist das Eintreffen der Steuerzahlung auf dem Konto des Finanzamts. Das heißt, Barzahlungen gelten als sofort geleistet, bei Überweisungen ist die Banklaufzeit für eine fristgerechte Zahlung zu berücksichtigen, bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung 3 Tage nach Eintreffen des Schecks bei der zuständigen Finanzkasse als bewirkt. Bei Scheckzahlungen bitte beachten: Fällt der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächstfolgende Werktag maßgebend. Die Scheckeinreichung muss also spätestens 3 Tage vor Fälligkeitstermin erfolgen.

Als Erleichterung für den Steuerpflichtigen sieht § 240 Abs. 3 AO bei Banküberweisungen eine Schonfrist für den Steuerpflichtigen von 3 Tagen vor. Auch hier gilt: Fällt der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächstfolgende Werktag maßgebend. Wird die Zahlung noch innerhalb der Schonfrist auf dem Konto des Finanzamts gutgeschrieben, werden keine Säumniszuschläge erhoben. Die Schonfrist gilt weder für Scheck- noch für Barzahlungen.

Wichtiger Hinweis: Wer häufig die Schonfrist für seine Zahlungen ausnutzt, wird nicht mehr als pünktlicher Steuerzahler angesehen (siehe auch BFH-Urteil vom 15.5.1990, VII R 7/88, BStBl II S. 1007). Das führt zwar nicht zur Festsetzung von Säumniszuschlägen, kann jedoch von erheblichem Nachteil sein, wenn es um z.B. um Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen geht, etwa im Fall einer einmaligen kurzen Überschreitung der Schonfrist. Dies sollte nicht unterschätzt werden! Es ist daher dringend zu einer pünktlichen Zahlung ohne Ausnutzung der Schonfrist zu raten.

Keine Probleme ergeben sich, wenn dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) erteilt wurde. Die Einzugsermächtigung muss spätestens am Fälligkeitstag vorliegen. Sämtliche Zahlungen gelten dann als pünktlich geleistet, unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung, also auch wenn das Finanzamt nach dem Fälligkeitstermin, quasi verspätet, abbucht. Säumniszuschläge können nur entstehen, wenn die Abbuchung etwa aufgrund mangelnder Deckung des Kontos nicht erfolgreich ist bzw. wenn der Lastschrift nachträglich widersprochen wird.

Für eine detaillierte und verbindliche Auskunft über die Fristen und deren rechtlichen Auswirkungen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Ansprechpartner bei Rödl & Partner.