Spanien: Franchising – Definition und Besonderheiten

• Der Franchisegeber: Der Franchisegeber erhebt eine Vertriebsgebühr, damit der Franchisenehmer seinen Markennamen, seinen Handelsnamen und das Design des Franchisegebers verwenden darf. In den meisten Fällen dürfen diese Elemente nicht verändert werden, um die gleichen Qualitätsstandards wie der Franchisegeber zu gewährleisten. Darüber hinaus werden für die Dauer der Vereinbarung auch Know-how, Geschäftserfahrung sowie technische und kaufmännische Unterstützung bereitgestellt.
• Der Franchisenehmer: Der Franchisenehmer ist der Eigentümer des Unternehmens und derjenige, der die notwendigen Investitionen für die Gründung des Unternehmens tätigt. Daher zahlt er dem Franchisegeber eine Gebühr für die Nutzung seiner Marke. Diese Zahlung ist wie ein „Eintrittsrecht“ in das Unternehmen. Im Vertrag können sogar regelmäßige Beträge festgelegt werden, die sich nach dem Umsatzvolumen und/oder der technischen und kommerziellen Unterstützung richten. 

1. Es handelt sich sowohl objektiv als auch subjektiv um einen Handelsvertrag, da einerseits der Vertragsgegenstand Handels-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ist und andererseits die Vertragsparteien auch Kaufleute im Sinne von Art. 3 des Handelsgesetzbuchs sind.
2. Sie ist atypisch, weil sie in unserem Recht keine Möglichkeit hat, unter die vertraglichen Regelungen unserer Gesetzbücher subsumiert zu werden.
3. Sie ist durch das Nebeneinander und die Hinzufügung von typischen Institutionen gemischt.
4. Es handelt sich außerdem um einen bilateralen Vertrag, der zwischen zwei klar definierten Parteien geschlossen wird und aus dessen Formalisierung sich für beide Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben.
5. Sie ist synallagmatisch und entgeltlich, weil das Charakteristikum synallagmatischer Schuldverhältnisse vorliegt: Die Interdependenz oder der Kausalzusammenhang zwischen zwei Leistungspflichten in der Weise, dass jede von ihnen im Verhältnis zur anderen als Gegenwert oder Gegenleistung fungiert.

• Einige Autoren stellen eine Verbindung zwischen dem Franchising und den Vertriebsverträgen und insbesondere dem Konzessionsvertrag her.
• Andere Autoren ordnen das Franchising in die Kategorie der Vertriebsverträge im Allgemeinen ein, obwohl der Nutzen dieser These gering ist, da sie sich auf Figuren bezieht, denen es ebenfalls an einer klaren juristischen Disziplin mangelt, und es wurde darauf hingewiesen, dass der Franchisevertrag kein Vertriebsvertrag ist, in dem Sinne, dass er zwar auf den Vertrieb angewandt werden kann, aber zu anderen Zwecken als dem reinen Vertrieb genutzt werden kann.
• Eine andere Gruppe versucht, den Franchisevertrag mit der Lizenzierung von immateriellen Gütern und hauptsächlich mit der Lizenzierung von Marken zu vergleichen; eine Position, die als zu restriktiv kritisiert wurde, da der Franchisegeber sich nicht darauf beschränkt, dem Franchisenehmer eine Lizenz für seine Unterscheidungsmerkmale zu erteilen, sondern ihm eine vollständige Methode zur Nutzung eines Unternehmens, ein Know-how anbietet, das über die Lizenzierung von Unterscheidungsmerkmalen hinausgeht; Aus diesem Grund sehen einige Autoren den Vertrag als einen Lizenzvertrag an, dessen Gegenstand das Geschäftsmodell ist, das der Franchisegeber dem Franchisenehmer überträgt und das als einheitlicher immaterieller Vermögenswert betrachtet wird.

• Dienstleistungsfranchising, bei dem der Franchisenehmer seine Dienstleistungen unter Verwendung des Zeichens, des Handelsnamens und sogar des Markennamens des Franchisegebers anbietet und dabei die Richtlinien des Franchisegebers befolgt;
• Industrie- oder Produktionsfranchising, bei dem der Franchisenehmer die franchisierten Produkte nach den Vorgaben des Franchisegebers herstellt
• Vertriebsfranchise, bei der der Franchisenehmer bestimmte, vom Franchisegeber hergestellte oder ausgewählte Produkte in einer Verkaufsstelle verkauft, die die Kennzeichen des Franchisegebers trägt.
  

Je nach Art des Vertrags wird gesprochen von:

• Direktfranchising, bei dem der Franchisegeber selbst direkt und individuell Verträge mit Franchisenehmern in einem anderen Staat abschließt, und
• Master-Franchising, bei dem der Franchisegeber einer Person, die als Master-Franchisenehmer, Hauptfranchisenehmer oder Unterfranchisenehmer bezeichnet wird, das Recht und häufig auch die Verpflichtung einräumt, die Franchise in einem bestimmten Gebiet zu verbreiten, entweder durch Franchise-Verkaufsstellen, die vom Hauptfranchisenehmer selbst eröffnet werden, oder durch die Vergabe von Franchise-Verträgen an andere Personen (Unterfranchisenehmer).

Geografisch können sie regional oder zonal, national oder international sein.

Eckfranchisen, bei denen der Franchisegeber einen Teil seines Betriebs an den Franchisenehmer abgibt, während dieser den Kundenstamm des Franchisegebers nutzen kann.

• Er muss ein Konzept über einen angemessenen Zeitraum und zumindest in einem Pilotbetrieb vor der Markteinführung der Kette erfolgreich entwickelt und genutzt haben.
• Er muss Inhaber der Rechte an den Unterscheidungsmerkmalen für die Kundschaft (Marke und Unterscheidungsmerkmal) sein und dem Franchisenehmer die Nutzung der Marke und der Unterscheidungsmerkmale sowie das Know-how des Unternehmens in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitraum übertragen.
• Der Franchisegeber bietet dem Franchisenehmer technische und kommerzielle Unterstützung, die Aspekte wie Verkaufstechniken, Verwaltung, Merchandising, Suche nach dem am besten geeigneten Standort, Dekoration der Räumlichkeiten, gemeinsame und individuelle Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen für das Netz, Marktstudien usw. umfasst.
• Der Franchisegeber muss das dem Franchisenehmer zugewiesene Exklusivgebiet respektieren, in dem der Franchisenehmer das Geschäft betreiben wird.
• Erstmalige und fortlaufende Schulung des Franchisenehmers und seiner Mitarbeiter in allen Aspekten des Geschäftsbetriebs.
• Angabe der zugelassenen Bezugsquellen.
• Koordinierung der nationalen Werbekampagnen.
• Er muss dem Franchisenehmer die gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen zukommen lassen.

• Entwicklung der Tätigkeit unter Beachtung und Anwendung der vom Franchisegeber vorgeschlagenen Managementmethoden, Betriebsstandards und -einrichtungen.
• Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte der Konzession und der erbrachten Dienstleistungen, die in der Regel in der Zahlung einer Eintrittsgebühr, einer regelmäßigen Werbegebühr, die als Prozentsatz des Jahresumsatzes des Franchisenehmers oder der gekauften Produkte berechnet werden kann, und von Lizenzgebühren für die Nutzung der Marken bestehen.
• Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung des vom Franchisegeber übermittelten Know-hows und anderer Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertrags.
• Nichtverletzung der übertragenen gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte, d.h. Nutzung innerhalb des vertraglichen Rahmens.
• Wettbewerbsverbot. Der Franchisenehmer darf keine Tätigkeit ausüben, die direkt oder indirekt mit der Tätigkeit konkurriert, die Gegenstand des Franchisevertrags ist, und diese Verpflichtung kann bis zu einem Jahr nach Beendigung des Vertrags aufrechterhalten werden.
• Regelmäßige Unterrichtung an den Franchisegeber über Verkaufsmanagement und -leistung.
• Ermöglichung der Überwachung und Kontrolle durch den Franchisegeber, indem der Zugang zur Buchhaltung und zum Inventar ermöglicht wird.
• Um die Identität und den Ruf des Netzes zu wahren, verpflichtet sich der Franchisenehmer, seine Lieferungen ausschließlich vom Franchisegeber oder von durch diesen zugelassenen Lieferanten zu beziehen.
• Verpflichtung, im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Produkte der Marke des Franchisegebers zu verkaufen oder zu verwenden, sowie Produkte, die nicht der Marke des Franchisegebers angehören, aber im gesamten Netz vermarktet oder verwendet werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu wahren.
• Erzielen Sie eine jährliche Umsatzzahl.
• Keine Abtretung des Vertrags oder der Räumlichkeiten ohne vorherige Zustimmung des Franchisegebers.

• bei Ablauf des Zeitraums, für den die Vertragsdauer vereinbart wurde, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt,
• nach dem Willen der Parteien,
• durch einseitige Kündigung durch eine der Vertragsparteien - in diesem Fall muss zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen unterschieden werden, da die Laufzeit des Vertrags oder die Dauer des Vertrags nicht angegeben wurde,
• aufgrund der Beschwerde einer Partei, dass die andere Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, oder
• durch Begleitumstände, die sich auf die Fähigkeit und/oder die Persönlichkeit der Parteien auswirken, die den Gegenstand des Rechtsgeschäfts betreffen.