Rechtliche Rahmenbedingungen und Steuern in Georgien

Quelle: ​DWV-GTAI-Publikation Georgien 05/2016
 

Im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sich Georgien, die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN 1948 verankert und wie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1950 definiert, einzuhalten.
 
Neben diesen Verpflichtungen umfasst das Abkommen auch Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie die Angleichung von Standards in unterschiedlichsten Bereichen. Während dieses Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist, da noch nicht alle Parlamente der Mitgliedsländer zugestimmt haben, gilt das dort verankerte Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)) bereits seit 2014.

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