Indien hat gewählt: Reformkurs „Jetzt erst Recht”?

​veröffentlicht am 5. Juni 2019 | Lesedauer ca. 2 Minuten
 

Am Ende eines mehrwöchigen logistischen Großeinsatzes für die Stimmabgabe haben 900 Millionen indische Wähler gesprochen. Es wurde ein klares Votum für den amtierenden Premierminister Narendra Modi. Die Oppositionsparteien wurden in ihrem Anteil an Stimmen und Parlamentssitzen stark zurückgedrängt. Der alte und neue Premierminister kann hieraus eine beeindruckende Bestätigung seiner Politik und auch seiner Person ableiten.
 

 

Der Premierminister war angetreten mit einer massiven Reformagenda und einer breit angelegten Strategie, die bei allem stetigen Wachstum noch vorhandenen grundlegenden Problemfelder anzugehen. Für ausländische Investoren besonders relevant ist der Ease Of Doing Business Index der Weltbank, in dem sich Indien deutlich verbessert hat.
 

Vor der Wahl hatte es Stimmen gegeben, die auf die nach wie vor bestehenden Herausforderungen und die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt hinwiesen. Pro Monat treten rund eine Million zusätzlicher junger Menschen in das Berufsleben ein. Die Fortschritte der Regierung im Bereich der Wirtschaftsentwicklung waren aus Sicht vieler Beobachter noch überschaubar. Dennoch erhielt die neue Regierung als Ergebnis der Wahlen eine deutlich größere Mehrheit.
 

„Make in India” war und ist ein Flaggschiff-Projekt der Regierung Modi. Die Stärkung von Indien als Produktionsstandort ist weiterhin ein erklärtes Politikziel, das der alte und neue Premierminister auch direkt mit seiner Person verbunden hat. Es bestehen diverse konkrete Maßnahmen, Produktions­unternehmen zu fördern. Deutliche Steuererleichterungen für neu gegründete Produktions­unternehmen sind ein Beispiel, ebenso die vorhandenen Vorteile bei Produktion überwiegend für den Export (Export Oriented Units). Nach wie vor wesentlich und auch für ausländische Unternehmen hochinteressant sind die diversen Infrastrukturprojekte und auch die weitergeführte Initiative „Make in India Mittelstand!”, die sich speziell an deutsche Unternehmen richtet.
 

Die Jahrhundertreform der Vereinfachung des Umsatzsteuersystems konnte der Premier ebenfalls während seiner Amtszeit vollenden.
 

Die Regierung Modi verfolgt im Inland einen national orientierten Kurs, der sich stark auf die hinduistische Bevölkerungsmehrheit ausrichtet. Es bleibt eine Herausforderung auch für die zweite Amtsperiode, hierbei allen Bevölkerungsgruppen und Religionen des Subkontinents ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu vermitteln.
 

Ausländische Investoren werden immer noch als entscheidend gesehen für den wirtschaftlichen Fortschritt. Reformen in verschiedenen Bereichen wie der Digitalisierung der Verwaltung dienen zum einen der lokalen Wirtschaft und Bevölkerung, nutzen damit aber auch unmittelbar ausländischen und ausländisch investierten Unternehmen. Gerade die Eindämmung der Korruption wird durch die digitalen Abläufe in allen wesentlichen Verwaltungsverfahren vorangetrieben.
 

Es liegt in der langjährigen Tradition, dass Indien den Weg der fortschreitenden Liberalisierung der Wirtschaft und die Erleichterung der Aktivitäten auch für ausländische Investoren voranbringt. Eine weitgehende Öffnung der Wirtschaft hat bereits vor vielen Jahren stattgefunden, sodass das Augenmerk nunmehr auf dem Ease of Doing Business Index liegt.
 

Am 5. Juli 2019 wird die gewählte Regierung das neue Jahreshaushaltsgesetz in das Parlament einbringen. Anhand des „Budgets” wird erkennbar werden, welche Schwerpunkte die Regierung in der zweiten Amtszeit von Modi setzen möchte. Aktuell sind Prognosen zu Details schwierig; in den für ausländische Investoren relevanten Bereichen stehen keine bahnbrechenden Reformen an. Hier wird es in erster Linie darum gehen, in Bereichen wie Steuerverwaltung, Einkommensteuerrecht sowie Verfahrensabläufe im Umsatzsteuerrecht und Grundstücksrecht den Kurs fortzusetzen, der die Rahmenbedingungen des immer noch anspruchsvollen geschäftlichen Umfeldes weiter verbessert.
 

Während Beobachter darin übereinstimmen, dass zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds noch Einiges getan werden muss, sendet der indische Wähler ein deutliches Signal, dass der Reformkurs fortgesetzt werden soll. Nach dem Abschluss der Wahlkampfzeit ist nun mit deutlichem neuen Schwung bei Reformen zu rechnen.