USA: Wohin geSTEUERt wird... – Einschätzungen zur Steuerpolitik nach der US-Präsidentschaftswahl

Einige Tage nach der Veröffentlichung unserer Überlegungen zur künftigen US-Steuerpolitik nach den Präsidentschaftswahlen hat sich die innenpolitische Lage in den USA zugespitzt. Der neutrale Beobachter wundert sich zum Redaktionsschluss des Entrepreneur am 11. November  –  zufällig auch der Beginn des rheinländischen Karnevals  –  ob der abgewählte aber noch amtierende Präsident Donald J. Trump mit der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses und seinen übrigen unkonventionellen Aktionen das Gesicht zu wahren versucht. Möglich ist auch, dass er seiner republi­kanischen Partei zum Erfolg bei der Stichwahl am 5. Januar 2021 in Georgia (bei der es um den Erhalt der Mehrheit seiner Partei im Senat geht) verhelfen möchte. Vielleicht ist es sogar ein Versuch, selbst am Ruder und damit auch am STEUERrad zu bleiben.

Die politische Durchsetzbarkeit der Pläne der designierten Biden-Präsidentschaft hängt von den Mehrheits­verhältnissen im US-Kongress ab. Im House of Representatives hat die demokratische Partei wieder eine Mehrheit, musste aber Sitze einbüßen, sodass sie ihr Schiff mit viel Disziplin und möglichst ohne Abweich­ungen steuern muss. Im Senat wird sich  –  wie eingangs erwähnt  –  frühestens am 5. Januar 2021, jedoch spätestens in zwei Jahren bei den Mid-term Elections herausstellen, ob die republikanische Grand Old Party (GOP) die Mehrheit behält oder ob die Demokraten das STEUERrad herumreißen können.

 
Es ist zu erwarten, dass die künftige Steuerpolitik in den USA zunächst den Themen weichen wird, die von der Mehrheit im „House” und im Senat priorisierten werden (Covid-19, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit, etc.). Lediglich das erwartete neue Covid-19 Relief Package sowie das Stimulus Package könnten gemäßigte und vorübergehende Steuererleichterungen enthalten. Vorstellbar ist, dass in solchen Gesetzesvorhaben der von Biden erwähnte Made-in-America Tax Credit von 10 Prozent sowie die Verlängerung von Tax Credits im Bereich der Erneuerbaren Energien eingebunden sein werden. Dauerhafte Steuerverschärfungen sind dabei (noch) nicht zu erwarten. Als unwahrscheinlich gilt die Zustimmung des Kongresses zu einer Verdoppelung der Sozialversicherungsbeiträge von 6,2 auf 12,4 Prozent.

 
Kenner der Szene halten die Bereitschaft der GOP für möglich, der von Biden favorisierten Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der US-Bundeseinkommensteuer von 37 auf 39,6 Prozent zuzustimmen (gültig für Einkommen über 400.000 US-Dollar)  –  und zwar zur Haushaltssanierung. Solange die GOP die Mehrheit im Senat hat, ist es unwahrscheinlich, dass der Biden-Plan zur Anhebung des Einkommensteuer­satzes bei Ein­kommen über 1 Mio. US-Dollar pro Jahr für langfristige Veräußerungsgewinne und für Dividenden von 20 auf 39,6 Prozent durchgesetzt werden kann. Gleiches gilt u. a. für die Anhebung des Steuersatzes bei der US-Bundeskörperschaftsteuer von 21 auf 28 Prozent sowie die Einführung einer Mindeststeuer für Kapital­gesellschaften mit Buchgewinnen ab 100 Mio. US-Dollar.

 
Ebenso sind die von Biden geplanten Verschärfungen bei der Nachlasssteuer (die Einkommensbesteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns und die Nachlassbesteuerung des verbleibenden vererbten Vermögens) eher unwahrscheinlich, solange die GOP im Senat Gesetzesvorhaben verhindern kann.

GegenSTEUERN durch geschicktes Navigieren

Deutsche Unternehmen sollten im Rahmen ihres USA-Geschäfts die weitere Entwicklung in den USA verfolgen, um rechtzeitig etwaige Anpassungen an der Struktur oder der Zusammensetzung des US-Investments vor­nehmen zu können. Das trifft auch auf deutsche Investoren bei ihren US-Immobilien- und / oder Private Equity-Investments zu. Handlungsbedarf zum GegenSTEUERN kann sich je nach Veränderung der politischen Rahmenbedingungen und je nach den dann absehbaren Steuerbelastungswirkungen ergeben. Letztere können  –  wie in unserem Artikel „USA nach den Präsidentschaftswahlen: Überlegungen zur künftigen US-Steuer­politik” beziffert  –  substanziell sein und sollten rechtzeitig in die internationale Steuerplanung des Unter­nehmens bzw. des Investors einbezogen werden.