Regierungswechsel in Italien

​Nachdem die Mehrheit der italienischen Wähler der von seiner Regierung ausgearbeiteten Verfassungsreform gestern, im Rahmen einer Volksabstimmung, eine Absage erteilt hat, hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi für heute seinen Rücktritt angekündigt.
    
Was das nun genau für Italien bedeutet, ist derzeit noch nicht klar. Eine entscheidende Funktion kommt in diesem Zusammenhang dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu. Es wird vermutet, dass er zunächst die Bildung einer neuen Regierung vorschlagen wird, die für eine gewisse Kontinuität sorgen wird und den Beschluss wichtiger Gesetze, wie etwa des Haushaltsgesetzes vorantreiben kann. Ob es sich hierbei um eine sog. technische Regierung handeln wird bzw. ob und wann es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt (die derzeitige Legislaturperiode endet theoretisch erst Anfang 2018), wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.
   
Festzuhalten ist, dass es bei der Volksabstimmung selbst letztlich um ein rein innenpolitisches Thema ging, nämlich die Abschaffung des sog. „perfekten Bikameralismus”, der vorsieht, dass jedes Gesetz der Zustimmung beider Kammern des Parlaments, d.h. sowohl der Abgeordnetenkammer als auch des Senats, bedarf. Renzi hatte den Ausgang des Referendums allerdings mit seiner Person verbunden, insoweit ist seine Rücktrittserklärung nur konsequent. Ob mit ihr auch der Rücktritt als Vorsitzender des Partito Democratico (PD) verbunden ist, ist derzeit noch offen.
           
Italien ist häufige Regierungswechsel gewöhnt. Bei der neuen Regierung wird es sich um die bereits 64. Nachkriegsregierung handeln. Die Regierung von Matteo Renzi kann sogar mit 3 Jahren auf die viertlängste Regierungszeit aller Nachkriegsregierungen zurückblicken.
          
Die erste Reaktion der italienischen Börse, die am Montag nach der Entscheidung sogar ins Plus gedreht ist, lässt darauf schließen, dass das negative Ergebnis der Abstimmung bereits erwartet und eingepreist wurde. Das gleiche scheint auch für die anderen großen europäischen Börsen zu gelten.
        
Die euro- bzw. europakritischen Oppositionsparteien, die 5-Sterne Bewegung sowie die Lega Nord, die für ein „Nein” zur Verfassungsreform geworben haben, haben das Ergebnis des Referendums naturgemäß als Sieg für sich proklamiert. Das gilt auch für die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die ebenfalls für ein Nein zu der Verfassungsreform eingetreten war. Welche Auswirkungen die Wahl im Endeffekt in Bezug auf die künftige Politik Italiens haben wird, wird sich vermutlich allerdings erst nach Durchführung der anstehenden (Neu)-Wahlen zeigen, da sich zumindest für den Moment trotz des Rücktritts von Matteo Renzi nichts an den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament geändert hat. Wir werden die Situation für Sie weiter beobachten und analysieren.
     

zuletzt aktualisiert am 05.12.2016