Lieferkettengesetz: Kontrolle der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes auf den Philippinen

zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 4 Minuten

• Welche Lieferketten-Risiken gibt es auf den Philippinen? »

• Welche Branchen scheinen auf den Philippinen besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein? »

• Gibt es auf den Philippinen Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt? »

• Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war? »

Welche Lieferketten-Risiken gibt es auf den Philippinen?

In den vergangenen Jahren geriet die philippinische Regierung gelegentlich wegen mutmaßlicher Menschen­rechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihrem sog. „Krieg gegen Drogen” in die internationalen Schlagzeilen. Das ist zu unterscheiden von der Menschenrechtslage und den Geschäftspraktiken aus der Sicht von Unternehmen und Wirtschaft.

Die Menschenrechtslage und das Verhalten von Unternehmen in einem Entwicklungsland wie den Philippinen ist sicherlich nicht mit Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu vergleichen. Folglich wird das deutsche Lieferkettengesetz in seiner praktischen Anwendung möglicherweise ein höheres Maß an Risikoanalyse und Risikomanagement in einem Land wie den Philippinen erfordern. Mit Ausnahme von Singapur werden die Philippinen jedoch ähnliche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen wie viele ihrer ASEAN-Partner.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die Menschenrechtssituation auf den Philippinen in Bezug auf die UN Global Conduct oder andere international anerkannte Menschenrechtspraktiken zusammenzufassen. Für Leser, die mit den Philippinen (noch) nicht vertraut sind, könnte es von Interesse sein, dass die Philippinen mehr als 300 Jahre lang eine Kolonie des spanischen Reiches waren, auf die bis zur vollständigen Unabhängigkeit im Jahr 1946 die amerikanische Herrschaft folgte. Das hinterließ seine Spuren im sozioökonomischen, politischen und rechtlichen System des Landes. Daher sind viele Gesetze und Geschäftsbereiche in einigen Bereichen mehr an die europäisch-westliche (Geschäfts-) Kultur angelehnt, als in anderen ASEAN-Ländern. Die Philippinen sind auch eine der ältesten Demokratien Asiens.

Im letzten Jahrzehnt sind die Philippinen für deutsche Unternehmen in der Region zu einem immer wichtigeren Akteur geworden. Nicht nur im Hinblick auf den Verkauf ihrer Produkte, sondern v.a. auch innerhalb ihrer eigenen Lieferkette, insbesondere für den Business Process Outsourcing Service, für den das Land auf globaler Ebene sehr bekannt ist.

Die Risiken für die Lieferkette in Bezug auf das Lieferkettenrecht können in erster Linie in der Einhaltung der Beschäftigungspraktiken liegen. Das philippinische Arbeitsrecht ist im Prinzip arbeitnehmerfreundlich. Ver­stöße eines Arbeitgebers gegen die Gesetze können an das Arbeitsministerium gerichtet werde; und (danach) an die zuständigen Gerichte . Die praktische Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze, insbesondere im Hinblick auf lokale Arbeitspraktiken zur Umgehung der Mindestarbeitsnormen, kann jedoch zu einem Risiko werden (z.B. sog. „labor only contracting/outsourcing”). Auch innerhalb eines regulären Arbeitsverhältnisses müssen Bereiche wie Arbeitszeiten, Einhaltung des Mindestlohns, Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sogar Zahlung der geltenden Steuern usw. überwacht werden.

Die strikte Einhaltung von Umweltstandards ist ein weiterer Bereich, der überwacht werden muss. In allen Bereichen ist es wichtig, seine lokalen Partner gut zu kennen und seine Sorgfaltspflicht zu erfüllen – in gewissem Umfang vorzugsweise vor Ort.

In dem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass der „Standard der Einhaltung” je nach Nähe zu den großen Geschäftszentren und damit zu den Regulierungsbehörden variieren kann. Das hängt auch mit einer Zersplitterung der Regeln und Vorschriften auf verschiedenen Verwaltungsebenen zusammen – je nach Standort des Unternehmens.

Welche Branchen scheinen auf den Philippinen besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein?

In Bezug auf die biologische Vielfalt stehen die Philippinen auf Platz 1 in der Welt. Daher sind sie auch reich an natürlichen Ressourcen in vielen verschiedenen Bereichen. So verfügt das Land bspw. über 41 Nickelminen und ist damit der größte Erzproduzent der Welt. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ist auf den Philippinen stark reguliert und es gelten Beschränkungen für ausländische Investitionen. Insbesondere in Bereichen wie dem Bergbau kann eine professionelle Risikobewertung im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ratsam sein. Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen kann insbesondere in arbeitsintensiven Branchen bestehen.

Gibt es auf den Philippinen Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt?

Es gibt mehrere Gesetze zu den Menschenrechten und die Philippinen gehörten zu den ersten Ländern Asiens, die sich mit solchen Fragen befassten, aber auch mit Arbeits- und Umweltstandards. Diese Gesetze werden auch von verschiedenen Behörden durchgesetzt.

Was den allgemeinen Rahmen der Menschenrechte anbelangt, so waren die Philippinen bspw. maßgeblich an der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt und gehören zu den 48 Staaten, die 1948 in der UN-Generalversammlung für die Erklärung gestimmt haben. Seitdem waren die Philippinen an vielen der einschlägigen multinationalen Abkommen in diesem Bereich beteiligt und haben sie unterzeichnet.

In Art. 2 Abs. 11 der philippinischen Verfassung von 1987 gehört es zu den wichtigsten Grundsätzen des Staates, dass „der Staat die Würde jedes Menschen achtet und die volle Achtung der Menschenrechte garantiert”. Darauf folgt ein eigenes Kapitel über „Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte” (Artikel XIII), in dem es u.a. heißt: „Der Kongress wird der Verabschiedung von Maßnahmen höchste Priorität einräumen, die das Recht aller Menschen auf Menschenwürde schützen und stärken, soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheiten abbauen und kulturelle Ungleichheiten beseitigen, indem Wohlstand und politische Macht zum Wohle der Allgemeinheit gleichmäßig verteilt werden.” Mit der philippinischen Verfassung von 1987 wurde auch die philippinische Menschenrechtskommission („Commission of Human Rights of the Philippines”, kurz CHR) geschaffen, die eine der ersten in Asien war und auch Mitglied der „Global Alliance of National Human Rights Institutions und des Asia Pacific Forum of National Human Rights Institutions” ist. Die CHR wurde als unabhängiges Verfassungsorgan zur Förderung der Menschenrechte und zur Untersuchung von Menschen­rechtsverletzungen auf den Philippinen geschaffen.

Die Durchsetzung der Gesetze stellt in dieser Hinsicht jedoch eine große Herausforderung dar (z.B. aufgrund von Rückständen bei den zuständigen Behörden, in gewissem Maße auch aufgrund von Korruption, langen Verfahren und Bürokratie).

Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war?

Die Bergbauindustrie und Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf den Philippinen in Verbindung mit Umwelt- und Arbeitsfragen sind regelmäßig Thema in der philippinischen Politik und den Medien. Unternehmen und Investoren werden beschuldigt, Flüsse, Reisfelder und Aquakulturanlagen zu verschmutzen oder ganze Gemeinden illegal umzusiedeln, „Land Grabbing” zu betreiben, dubiose Konzessionen zu erlangen usw. – und damit nicht nur die Umwelt zu schädigen, sondern auch den Lebensraum indigener Völker und Tierarten zu bedrohen. In dem Zusammenhang wird auch über Gewalt gegen Anwälte, Gesetzeshüter, Journalisten und Opfer solcher Praktiken berichtet.