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Die Einführung der E-Invoicing- und E-Reporting-Verpflichtungen in Frankreich: Die Umsatzsteuer am Beginn eines neuen digitalen Zeitalters

veröffentlicht am 8. Februar 2023 | Lesedauer ca. 9 Minuten

Die Einführung der Verpflichtungen zur elektronischen Rechnungsstellung (E-Invoicing) und zur elektronischen Datenübermittlung (E-Reporting) in Frankreich dürfte letztendlich rund 4 Millionen Unternehmen betreffen, die jährlich mehr als 2 Mrd. elektronische Rechnungen austauschen. Mit der Verabschiedung des Finanzberichtigungsgesetzes für 2022 legalisiert der französische Gesetzgeber diese neuen Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer^[1].

Verschiedene Plattformen für die Übermittlung elektr. Rechnungen und Daten »
Pflicht zur elektronischen Rechnungserstellung – E-Invoice »
Elektronische Verpflichtung zur Datenübermittlung – E-Reporting »
Sanktionen »

Der Anwendungsbereich und das System der E-Invoicing- und E-Reporting-Verpflichtungen wurden im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf (Ord. Nr. 2021-1190, 15. September 2021) zwar nicht geändert, doch der Erlass Nr. 2022-1299 vom 7. Oktober 2022 und sein am selben Tag veröffentlichter Durchführungserlass enthalten einige wesentliche Neuerungen in Bezug auf die praktische Umsetzung dieser neuen Verpflichtungen.

Die um mehrere Monate verschobene Reform wird in Bezug auf den Empfang von elektronischen Rechnungen ab dem 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Die Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen und zur elektronischen Übermittlung von Daten tritt je nach Unternehmensgröße schrittweise in Kraft.

Größe des Unternehmens	Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung und Datenübermittlung
Große Unternehmen	ab dem 1. Juli 2024
Mittlere Unternehmen („ETI”^[2])	ab dem 1. Januar 2025
Kleine und mittlere Unternehmen („KMU”^[3])	ab dem 1. Januar 2026

1. Verschiedene Plattformen für die Übermittlung elektronischer Rechnungen und Daten

Die Rechnungen und elektronischen Daten sind direkt an das öffentliche Rechnungsportal („PPF”) Chorus Pro oder indirekt über Partnerplattformen für die Digitalisierung („PDP”) zu übermitteln, vorausgesetzt, diese können die Daten im Erlass vom 7. Oktober 2022 festgelegten elektronischen Formaten übermitteln^[4].

Das PPF (Portal für die öffentliche Rechnungsstellung)

Gemäß Artikel 289 bis des französischen Steuergesetzbuchs („Code général des impôts”, „CGI”) wird das PPF die Aufgabe haben, alle elektronischen Daten, die von Kunden/Lieferanten und/oder ihren PDPs geliefert werden, für die Steuerverwaltung zu zentralisieren^[5].

Die PPF wird außerdem ein Verzeichnis aller PDPs führen, dass die sichere Übertragung von Daten zwischen der PPF und den PDPs oder zwischen den PDPs selbst ermöglicht^[6].

Die PDPs (Partner-Dematerialisierungsplattformen)

PDPs sind private Plattformen, deren Ziel es ist, die sichere Übertragung von Daten und elektronischen Rechnungen in einem strukturierten Format zu gewährleisten^[7]. Die PDPs fungieren als Vermittler, indem sie insbesondere die Übermittlung elektronischer Rechnungen vom Lieferanten direkt an den Kunden oder indirekt über seine PDP gewährleisten. Sie müssen auch sicherstellen, dass die elektronischen Rechnungen und Daten des Lieferanten an die PPF weitergeleitet werden.

Die Registrierung der PDPs muss von der Steuerbehörde für eine Dauer von drei Jahren genehmigt werden, diese ist verlängerbar^[8]. Hierfür müssen die PDPs unter anderem nachweisen, dass sie ihre eigenen steuerlichen Verpflichtungen sowie die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) einhalten, und ihren Kunden entsprechende technische Lösungen garantieren^[9].

Personen, die zur Rechnungsstellung und zur elektronischen Datenübermittlung verpflichtet sind, können also auf der Grundlage der im Verzeichnis enthaltenen Informationen die für sie geeignete PDP auswählen. Darüber hinaus kann ein Unternehmen je nach Kundenkreis, Branche oder Standort seiner Niederlassungen verschiedene PDPs wählen.

In der Praxis dürfte sich die Verwendung einer PDP für große und mittelständische Unternehmen lohnen, die keine elektronischen Rechnungen in einem strukturierten Format ausstellen und ihre internen IT-Verfahren für die Rechnungsstellung nicht ändern möchten. Darüber hinaus sollte die PDP eine IT-Unterstützungslösung für Unternehmen sein, die häufig Rechnungen ausstellen werden, wie z. B. im Großhandelssektor.

Umgekehrt könnte die PPF direkt von KMU und Kleinstunternehmen genutzt werden (die nicht auf die kostenpflichtigen Dienste einer PDP zurückgreifen möchten). Letztere könnten ihren Verpflichtungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur elektronischen Datenübermittlung nachkommen, indem sie die erforderlichen Informationen manuell in Chorus Pro ausfüllen, das diese automatisch in ein strukturiertes Format umwandeln würde.

Bisher hat die Steuerverwaltung noch keine PDPs registriert. Nach den Informationen der Generaldirektion für öffentliche Finanzen wird die Eröffnung des Registrierungsdienstes für PDPs voraussichtlich im Frühjahr 2023 erfolgen.

Zur Veranschaulichung: Die Verpflichtungen in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung und Datenübermittlung werden ein zentralisiertes Modell (über die PPF) und ein dezentralisiertes Modell (über die PDPs) kombinieren, wie von der Steuerverwaltung schematisch dargestellt.

2. Pflicht zur elektronischen Rechnungserstellung – E-Invoice

Zur Erinnerung: Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung wird betreffen:

Umsätze zwischen in Frankreich 11 ansässigen Steuerpflichtigen („B2B Inland”);
Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstwerken oder Sammlerstücken im Rahmen öffentlicher Versteigerungen
bestimmte internationale Umsätze, insbesondere die Ausfuhr von Waren, die vom Verkäufer in Länder außerhalb der EU versandt werden.

Format der elektronischen Rechnungen

Um das Betrugsrisiko durch die Verwendung von Rechnungen in Papierform oder im PDF-Format zu begrenzen, müssen die Rechnungsinformationen in einem der beiden strukturierten elektronischen Formate Cross industry language (CII) und Universal Business Language (UBL) (aus der europäischen Norm EN 16931) übermittelt werden.

Die Unternehmen können ihre Rechnungen oder elektronischen Daten auch in einem gemischten Format (Factur-X) übermitteln, das eine strukturierte XML-Datendatei (IIC16b) mit einer Datei im PDF-Format (PDF/A3-Standard) kombiniert.

Als Ausnahmeregelung zur Verpflichtung, die Rechnung in einem strukturierten (IIC und UBL) oder gemischten Format (Factur-X) zu übermitteln, müssen PPF und PDP die elektronische Konvertierung von Rechnungen, die nicht dem richtigen Format entsprechen, bis zum 31. Dezember 2027 gewährleisten.

In jedem Fall wird es weiterhin möglich sein, elektronische Rechnungen und Daten, die konvertiert und direkt in einem strukturierten Format übermittelt werden, manuell auf der PPF (im Modus „Portal”) einzugeben.

Im Laufe der Zeit sollten die Unternehmen ihre elektronischen Rechnungssysteme auf die oben beschriebenen strukturierten Formate umstellen. Wenn ein Unternehmen sein internes Rechnungsstellungsverfahren nicht ändern kann, weil die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu hoch sind, kann es auf eine oder mehrere PDPs zurückgreifen.

Erwartete Angaben in der elektronischen Rechnung

Die Strategie zur Sammlung von für die Verwaltung nützlichen Daten dient dem Zweck, die Umsatzsteuererklärungen vorauszufüllen.

Damit die elektronische Rechnung als gültig betrachtet werden kann, muss sie alle folgenden Informationen in strukturiertem Format enthalten.

Ab dem 1. Januar 2024 in strukturiertem Format zu übermittelnde Daten – „Startvermerke”:

SIREN-Nummer des Steuerpflichtigen und des Kunden
Individuelle Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder des Mitglieds eines einzigen Steuerpflichtigen, des einzigen Steuerpflichtigen und des Steuervertreters des Steuerpflichtigen sowie des Kunden
Land des Steuerpflichtigen
Kategorie des Umsatzes: Lieferung von Gegenständen, Erbringung von Dienstleistungen oder gemischter Umsatz
Datum der Ausstellung der Rechnung
Einmalige Nummer der Rechnung
Nummer der berichtigten Rechnung, falls eine Berichtigungsrechnung ausgestellt wird
Option für die Zahlung der Umsatzsteuer nach Soll
Gesamtbetrag vor Steuern nach Steuersätzen
Betrag der entsprechenden Umsatzsteuer nach Steuersätzen
Anwendbare Umsatzsteuersätze
Zu zahlende Gesamtsumme ohne Steuern
Betrag der zu zahlenden Umsatzsteuer
Verweis auf die gesetzliche Bestimmung im Falle einer Steuerbefreiung
Code der Rechnung
Vermerk bei Selbstfakturierung
Verweis auf eine Sonderregelung
Vermerk bei Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
Vermerk im Falle einer USt-Gruppe („Mitglied eines einzigen Steuerpflichtigen”)
Datum der Lieferung des Gegenstands oder des Abschlusses der Leistungserbringung
Datum der geleisteten Anzahlung, falls dieses nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt

Ab dem 1. Januar 2026 in strukturiertem Format zu übermittelnde Daten – „Zielangaben”:

Preisminderung (Rabatt, Preisnachlass, Rückvergütung)
Genaue Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung
Menge der Ware oder Dienstleistung
Preis ohne Steuern für jede Ware oder Dienstleistung
Lieferadresse der Ware (falls nicht identisch mit der des Kunden)
Ausstellungsdatum der berichtigten Rechnung (im Fall einer berichtigten Rechnung
Skonto
Eco-Teilnahme

3. Elektronische Verpflichtung zur Datenübermittlung – E-Reporting

In Bezug auf die elektronische Übermittlung von Transaktionsdaten müssen in Frankreich ansässige Steuerpflichtige Informationen über internationale Umsätze zwischen Steuerpflichtigen („B2B international”) sowie über Umsätze, die zugunsten eines Nichtsteuerpflichtigen („B2C”) getätigt werden, übermitteln.

Schließlich unterliegen Steuerpflichtige, die nicht in Frankreich ansässig sind, aber in diesem Staat aufgrund ihrer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen Umsatzsteuer schulden, den Verpflichtungen zur elektronischen Übermittlung von Transaktionsdaten, es sei denn, sie nehmen die Regelung der einzigen Anlaufstelle OSS-IOSS in Anspruch.

Modalitäten der elektronischen Datenübermittlung

Bei internationalen B2B-Transaktionen ist die Ausstellung von Rechnungen obligatorisch. Diese Rechnungen sind vom Steuerpflichtigen direkt an die PPF oder indirekt über die PDP zu übermitteln. In diesem Sinne werden die übermittelten Daten mit denen des E-Invoicing-Verfahrens identisch sein.

Bei B2C-Transaktionen müssen die folgenden Daten im XML-Format an das PPF oder die PDP übermittelt werden.

Zu übermittelnde Transaktionsdaten (Rechnung):

SIREN-Nummer des Steuerpflichtigen
Datum der Rechnung
Hinweis auf die Option zur Zahlung der MwSt. nach Belastung
Gesamtbetrag ohne Steuern und MwSt.-Betrag nach Steuersätzen
Gesamtbetrag der Umsatzsteuer
Währung

Zu übermittelnde Transaktionsdaten (keine Rechnung):

SIREN-Nummer des Steuerpflichtigen
Datum der Zahlung
Betrag der Zahlung
Anzahl der täglichen Transaktionen
Zeitraum, für den die Übermittlung erfolgt
Hinweis auf die Option für die Zahlung nach Belastungen
Gesamtbetrag ohne Steuern und MwSt.-Betrag nach Steuersätzen
Gesamtbetrag der Umsatzsteuer
Währung

Neben den Transaktionsdaten müssen auch die Zahlungsdaten an die Steuerbehörden übermittelt werden. Das E-Reporting von elektronischen Zahlungsdaten gilt nur für Dienstleistungen, die der Pflicht zum E-Invoicing und E-Reporting von Transaktionsdaten unterliegen (mit Ausnahme von Fällen der Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft).

In diesem Sinne werden die zu übermittelnden Zahlungsdaten wie folgt aussehen.

Zu übermittelnde Zahlungsdaten

SIREN-Nummer des Steuerpflichtigen
Zeitraum, für den die Übermittlung erfolgt, oder Rechnungsdatum
Datum der tatsächlichen Zahlungseingänge
Eingezogener Betrag nach MwSt.-Steuersätzen
Nummer der Rechnung

Häufigkeit der Übermittlung der elektronischen Daten

Die Übermittlung der elektronischen Daten muss in den nachstehend festgelegten Frequenzen erfolgen:

4. Sanktionen

Bei Nichteinhaltung der E-Invoicing- und E-Reporting-Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen wird eine pauschale Geldstrafe von 15 € pro Rechnung und 250 € pro nicht übermittelten Daten bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 € pro Jahr und Verpflichtung verhängt.

Wenn die PDP ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht die Strafe ebenfalls aus einer Geldstrafe von 15 € pro Rechnung und 750 € pro nicht übermittelten Daten, diesmal bis zu einem Höchstbetrag von 45.000 € pro Jahr und Verpflichtung.

Die Registrierung der PDP kann auch entzogen werden, wenn Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 60.000 € verhängt werden, wenn sie dreimal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verhängt werden.

[1] Art. 26 des Finanzberichtigungsgesetzes für 2022

[2] Unternehmen, die nicht zu den KMU gehören, weniger als 5.000 Persinen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 1,5 Mrd. Euro oder eine Bilanz von höchstens 2 Mrd. Euro haben

[3] Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro haben

[4] Art. 290-III du CGI

[5] Art. 242 nonies G, Annexe II du CGI

[6] Art. 289-III du CGI, art. 242 nonies D, Annexe II du CGI et art. 41 septies B du CGI

[7] Art. 242 nonies H, Annexe II du CGI et art. 242 nonies J, Annexe II du CGI

[8] Art. 290 B du CGI

[9] Art. 242 nonies B, Annexe II du CGI