Singapur: Update zum Singapore Circuit Breaker – Zusammenfassung für Unternehmen

veröffentlicht am 22. April 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

Am 21. April 2020 wandte sich der Premierminister von Singapur an die Nation, um über die aktuelle Covid-19-Situation zu informieren. In seiner Erklärung kündigte der Premierminister weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19 Krise in Singapur an. Diese Maßnahmen wurden auf der anschließenden Pressekonferenz der Ministerien übergreifenden Arbeitsgruppe weiter erläutert. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Maßnahmen, die sich auf Unternehmen auswirken könnten:

1. Verlängerung des Circuit Breaker

Der Circuit Breaker ("CB-Periode"), der ursprünglich vom 7. April bis zum 4. Mai 2020 (beide Termine eingeschlossen) vorgesehen war, wird bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Während der CB-Periode gelten verschiedene Einschränkungen für Einzelpersonen und Unternehmen, die in den vom Gesundheitsminister im Rahmen des Covid-19 (Temporary Measures) Act 2020 erlassenen Kontrollverordnungen festgelegt sind.

2. Verschärfung der Liste der wesentlichen Dienstleistungen

Mit Wirkung vom 21. April 2020 wurde die Liste der wesentlichen Dienstleistungen sowie die Maßnahmen für Arbeitsplätze verschärft. Nach diesen geänderten Regeln müssen mehr Unternehmen ihren Betrieb einstellen, wie z.B. bestimmte Lebensmittel- und Getränkemärkte, Friseure oder Wäschereidienste im Einzelhandel. Das Ministerium für Handel und Industrie wird Unternehmen, die ihren Betrieb einstellen müssen, benachrichtigen. Insbesondere Unternehmen mit direktem Kundenkontakt sind von diesen Regeln betroffen.

Darüber hinaus wurden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung eingeführt, wie Temperaturmessungen an besonders belebten Plätzen oder Zugangsbeschränkungen für diese Plätze.

Diese Verschärfungen werden mindestens bis zum 4. Mai 2020 wirksam sein.

3. Finzanzielle Unterstützung für Unternehmen

Während der Pressekonferenz der Ministerien übergreifenden Arbeitsgruppe wurden vom Finanzminister weitere Änderungen bezüglich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen angekündigt. In diesem Abschnitt möchten wir die wichtigsten Änderungen an den bestehenden Konjunkturpaketen hervorheben:

a. Programm zur Unterstützung der Beschäftigung (JSS)

Das angepasste JSS für April, nach dem die singapurische Regierung 75 Prozent auf das erste Gehalt von 4.600 SGD für einheimische Angestellte (d.h. Singapur-Bürger und Singapur Permanent Residents) zahlt, wird bis Mai 2020 verlängert. Die Unterstützung im Rahmen der JSS für die weiteren Monate bleibt unverändert.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ohne Lohnfortzahlung freistellen oder Kürzungen vornehmen, keinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen des JSS haben.

Eine weitere Änderung des JSS wurde hinsichtlich des Geltungsbereichs vorgenommen. Das JSS deckt nun auch die Gehälter von Mitarbeitern ab, die gleichzeitig Aktionäre und Direktoren eines Unternehmens sind. Diese Änderung wird nur für Unternehmen gelten, die am oder vor dem 20. April 2020 registriert wurden, und gilt für Gehälter von Anteilseignern und Direktoren mit einem steuerpflichtigen Einkommen von höchstens 100.000 SGD für das Veranlagungsjahr 2019.

Die Auszahlung aus dem JSS für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Dezember 2019 wird im April 2020 erfolgen. Eine weitere Auszahlung erfolgt im Mai 2020. Die Auszahlung für den Zeitraum Februar bis April 2020 wird im Juli 2020 erfolgen. Eine endgültige Auszahlung wird für Oktober 2020 erwartet.

Unternehmen müssen sich nicht für das JSS bewerben. Die Steuerbehörde von Singapur wird die Unternehmen per Post informieren. Den Unternehmen wird empfohlen, eingehende Post zu prüfen. Falls keine Benachrichtigung eingegangen ist, sollten Unternehmen ihre Eignung für das JSS prüfen.

B. BEFREIUNG VON DER ABGABE FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER

Der Verzicht auf die monatliche Ausländerabgabe für April 2020 und die Rückerstattung der Ausländerabgabe in Höhe von 750 SGD für Abgaben, die im Jahr 2020 für jeden Inhaber einer Arbeitserlaubnis oder eines S-Passes gezahlt werden, wird um einen Monat verlängert.