Serbien: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben und der Wahlkampf beginnt wieder

veröffentlicht am 15. Mai 2020 | Lesedauer ca. 1,5 Minuten

Das serbische Parlament stimmte für die Aufhebung des Ausnahmezustands, der am 15. März im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgerufen worden war. Als Reaktion auf die Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen im Land hebt Serbien langsam die Bewegungseinschränkungen auf, die die Verbreitung von Covid-19 eindämmen sollten, wobei einige Maßnahmen noch bis auf Weiteres in Kraft bleiben. 

Serbien kündigte an, dass es allen Ausländern, die einen negativen PCR-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist, vorweisen können, die Einreise erlauben wird. Sollten sie über keinen solchen Test verfügen, werden sie sich in Selbstquarantäne begeben müssen, soweit es sich um serbische Bürger handelt, oder in Quarantäne mit Überwachung des Gesundheitszustands, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt. Gleichzeitig wird Air Serbia ab dem 18. Mai in begrenztem Umfang den regulären Passagierflugverkehr wieder aufnehmen.
 
Es gibt keine Bewegungseinschränkungen mehr für Bewohner jeden Alters, aber jedem wird dringend empfohlen, außerhalb von Hause die Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung zu wahren, große Menschenmengen zu meiden, einen Abstand von mindestens 6,6 ft zu anderen Personen zu wahren, die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen einzuhalten und Desinfektionsmittel und persönliche Schutzmittel wie Handschuhe und Gesichtsmasken zu verwenden. Zwischenzeitlich bleiben Altersheime, Schulen und Universitäten bis auf Weiteres geschlossen und öffentliche Versammlungen sind auf maximal 20 Personen begrenzt.
 
Mit dem langsamen Rückgang der Zahl der Neuinfektionen kehrt das Thema vorgezogener Wahlen zurück. Ohne die Einführung des Ausnahmezustands Mitte März hätten in Serbien bereits am 26. April reguläre Wahlen stattgefunden.
 
Der serbische Präsident kündigte an, dass die Wahlen am 21. Juni stattfinden werden. Ein früherer Wahltermin ist für die regierende Partei günstiger, weil sie während des Ausnahmezustands die einzig sichtbare Partei war und es für sie einfacher ist, Wahlkampfaktivitäten zu organisieren; demgegenüber kommen der Opposition spätere Wahlen besser gelegen, da sie ihr die Gelegenheit bieten, sich zu konsolidieren und die Wähler an andere Themen als Covid-19 heranzuführen.