Entwurf für Umweltsteuer in China veröffentlicht

zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2015

Am 10. Juni 2015 haben das chinesische Finanzministerium (MOF), das Umweltministerium (MEP) und die „State Administration of Taxation” (SAT) ihren gemeinsamen Entwurf für eine neue Umweltsteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht insgesamt 4 Steuertatbestände vor, namentlich

• Luftverschmutzung,
• Wasserverschmutzung,
• Lärm und
• Feststoffabfälle.

 
Die Höhe der konkreten Besteuerung berechnet sich auf der Grundlage der anfallenden Emissionen. Die Mindestbeträge der jeweils pro Emissionseinheit zu entrichtenden Steuer sind im Annex des Gesetzesentwurfs festgelegt, können aber je nach Gegebenheiten durch die lokalen Provinzregierungen noch erhöht werden.
 
Ferner sieht der Gesetzesentwurf auch Ausnahmen von der Besteuerung vor, u.a. in den Bereichen Landwirtschaft, bei mobilen Emissionsquellen wie Kraft- und Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen sowie unter gewissen Umständen bei Abwasser- und Müllentsorgungsanlagen.
 
Die genaue Entwicklung der Abgabenhöhe im Vergleich zu den bisherigen in den jeweiligen Provinzen erhobenen Strafzahlungen für Umweltbelastungen ist noch nicht abzusehen. Allerdings sollen Unternehmen, deren Belastungen zu 50 Prozent unter den nationalen oder lokalen Emissionsstandards liegen, die Hälfte ihrer Umweltsteuer erlassen bekommen, während Umweltsünder das Doppelte bzw. Dreifache entrichten müssen. Weitere Informationen zum Umweltsteuergesetz werden folgen, sobald der Gesetzesentwurf verabschiedet ist.
 
Aus unserer Sicht dürfte die neue Umweltsteuer für eine Vielzahl der ausländischen Unternehmen keine schwerwiegenden Konsequenzen haben, da diese oftmals auch an den ausländischen Produktionsstandorten hohe Umweltstandards anlegen und deshalb von der neuen Steuer in geringerem Maße betroffen sein dürften. Die bisherigen Gebühren in diesem Bereich waren nicht nur sehr niedrig, sondern wurden zudem häufig gänzlich ignoriert. Der neue Gesetzesentwurf unterstreicht dagegen die bisherige Politik von Parteichef Xi Jinping und das im aktuellen Fünfjahresplan verankerte Ziel einer Verbesserung der Umweltbedingungen in China.