Lettland: Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen Parlament verabschiedet

veröffentlicht am 7. Januar 2019

Es sind neue Anforderungen an Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und Personen geplant, die bereits in naher Zukunft in Kraft treten sollen. Am 25. Oktober 2018 wurde im lettischen Parlament Saeima ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet. Es wird erwartet, dass dieser am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für den Steuerzeitraum 2018 wirksam wird. Darüber hinaus wird das lettische Ministerkabinett in diesem Zusammenhang bis zum 1. Dezember 2018 weitere Verordnungen erlassen.

Aktuelle Verrechnungspreisregelungen

• der Umsatz des Steuerpflichtigen übersteigt 1.430.000 Euro während eines Steuerjahres und
• der Wert der Transaktionen mit verbundenen Unternehmen übersteigt 14.300 Euro.

Eine Verrechnungspreisdokumentation ist innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung der Behörde einzureichen.

Nach den allgemeinen Vorschriften des lettischen Steuergesetzes ist jede einzelne Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen durchzuführen. Die Steuerbehörde hat das Recht, die angewandten Preise auch ohne Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation anzufechten. Daher dient eine solche Dokumentation in vielen Fällen eher als Nachweisdokumentation für das Unternehmen selbst und nicht als zu erstellendes Pflichtdokument.

Neue Verrechnungspreisregelungen

Es sind Änderungen der aktuellen Verrechnungspreisvorschriften geplant.

• Ein Master File, wenn

1. der Wert der kontrollierten Transaktionen 15 Mio. Euro übersteigt;
2. der Umsatz 50 Mio. Euro und der Wert der kontrollierten Transaktionen 5.000.000 Euro übersteigt.

• Ein Local File, wenn der Wert der kontrollierten Transaktionen 5.000.000 Euro übersteigt.

• Eine globale Dokumentation, wenn der Umsatz nicht mehr als 50 Mio. Euro beträgt und der Wert der kontrollierten Transaktionen weniger als 15 Mio. Euro, aber mehr als 5 Mio. Euro beträgt.
• Eine lokale Dokumentation, wenn der Wert der kontrollierten Transaktionen 250.000 Euro, aber nicht 5 Mio. Euro übersteigt.

Übersteigt der Wert der kontrollierten Transaktionen 250.000 Euro und gibt es Transaktionen mit einem verbundenen lettischen Unternehmen, während beide lettischen Unternehmen innerhalb einer Lieferkette mit einem verbundenen ausländischen Unternehmen oder mit einem Unternehmen aus einem Nicht- oder Niedrigsteuerland agieren, muss der Steuerzahler der lettischen Steuerbehörde auf Anfrage innerhalb von 90 Tagen eine lokale Dokumentation oder einen Teil einer lokalen Dokumentation vorlegen.

Fazit

Auch in Fällen, in denen die Vorbereitung einer Verrechnungspreisdokumentation gesetzlich nicht vorgeschrieben sein sollte, empfehlen wir Steuerzahlern, die Geschäfte mit verbundenen Unternehmen tätigen, diese für den Fall einer Steuerprüfung vorzubereiten.

Rödl & Partner kann bei der Erstellung oder Aktualisierung einer Verrechnungspreisdokumentation oder der Überprüfung der vorbereiteten Verrechnungspreisrichtlinien und -prozesse helfen.