Saarländisches OLG: Auftraggeber kann Frist für Bieterfragen setzen

​Schnell gelesen:

Eine Vergabestelle kann im Sinne einer geordneten Ausschreibung als „Herrin des Verfahrens” klare Regeln (insbesondere eine Frist) für Bieterfragen vorgeben,
auch in einem offenen Verfahren (Beschluss vom 18.5.2016 – 1 Verg 1/16).

​Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis

• Der Zweck einer Frist für Bieterfragen besteht darin, den individuellen Klärungsbedarf vor dem Hintergrund der Auskunftspflicht des Auftraggebers (z.B. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV; §§ 10a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 10b Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VOB/A-EU) vor allem während der laufenden Angebotsfrist so zu steuern, dass ein geordneter Ablauf des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird.

• Ohne Fristsetzung kann durch zögerliche Bieterfragen eine Verschleppung des Vergabeverfahrens drohen, weil Bieter bspw. eine (wiederholte) Verschiebung des Termins zur Angebotsabgabe zu erreichen versuchen.

• Voraussetzung für eine solche Fristsetzung dürfte aber ein ausreichend lang bemessener Zeitraum für die Angebotsbearbeitung sein.