Polen im Fokus: Wirtschaftsneuigkeiten

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zuletzt aktualisiert am 18. Juli 2024

Juli 2024

​​E-Zustellungen wieder verschoben

Das Ministerium für Digitalisierung arbeitet an der erneuten Verschiebung der Pflicht zur Anwendung von E-Zustellungen. Mehr »​
  

Beihilfe für energieintensive Industrie im Zusammenhang mit den Preisen für Erdgas und Strom im Jahr 2024

In Kürze wird eine neue Förderrunde für energieintensive Unternehmen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Preise für Erdgas und Strom beginnen. Es handelt sich bereits um das dritte Programm zur Umsetzung des Gesetzes über die Grundsätze der Durchführung von Förderprogrammen für Unternehmer im Zusammenhang mit der Situation auf dem Energiemarkt in den Jahren 2022 bis 2024 vom 29. September 2022. Mehr »
  

Neue Pflichten für digitale Plattformbetreiber

Am 1. Juli d. J. ist die Novelle des Gesetzes über den Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern und einiger anderer Gesetze in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die Implementierung der EU-Richtlinie 2021/514 (DAC7) in die polnische Rechtsordnung. Mehr »​
  

Erhebung der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen auf Darlehen, die verbundenen Unternehmen außerhalb der EU gewährt wurden – neues Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts 

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2024 (Az. III FSK 636/22) weist auf Folgendes hin:
Gewährt ein polnisches Unternehmen im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit ein Darlehen an ein Unternehmen aus den USA, so unterliegt dieses Darlehen der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (nachfolgend: PCC-Steuer). Mehr »​

März 2024

​Immobiliensteuer: Eine Reihe von günstigen Urteilen

Das Jahr 2023 kann als Beginn einer neuen Richtung bei der Auslegung in Immobiliensteuersachen angesehen werden. Mehr »​
  

Höherer Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel

Ab dem 1. April 2024 wird der Umsatzsteuersatz von null Prozent auf einige Lebensmittel wegfallen. Mehr »​
  

Das Ministerium kündigt Änderungen beim Krankenversicherungsbeitrag für Unternehmer an

Am 21. März fand eine Pressekonferenz statt, auf der die geplanten Änderungen bei der Berechnung und der Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags ab 2025 angekündigt wurden. Mehr »
  

Gesetz über Hinweisgeber – neuer Gesetzesentwurf – Anwendung des Eilverfahrens

Auf der Internetseite der Regierungszentrale für Gesetzgebung (poln. Rządowe Centrum Legislacji) wurde ein ganz neuer Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, veröffentlicht, das zum Ziel hat, die sog. Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) zu implementieren. Mehr »​

Februar 2024

Aufkauf von Immobilien im Erbnießbrauch

Bis zum 31. August 2024 können Erbnießbraucher, die bestimmte Kriterien erfüllen, beim Landrat (bzw. im Falle von Kreisstädten beim Bürgermeister) einen Antrag auf Aufkauf des Eigentums an Immobilien im Erbnießbrauch stellen. Mehr »
  

​Nichtfinanzielle Beric​​hterstattung – neue Vorschriften

Der Ministerrat hat die Arbeit an neuen Vorschriften bezüglich der nichtfinanziellen Berichterstattung aufgenommen. Mehr »

Revolution im Internethandel

Am 17. Februar 2024 treten wesentliche Änderungen für den Internethandel in Kraft. Sie ergeben sich aus der EU-Verordnung „Gesetz über digitale Dienste" (Digital Service Act – DSA) vom 19. Oktober 2022. Mehr »

Neue Fristen für die Annahme von Anträgen im Rahmen des FEnIKS-Programms

Seit dem 26. Januar 2024 gilt ein erneut aktualisierter Zeitplan für die Annahme von Anträgen im Rahmen des Programms „Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt 2021 bis 2027" (FEnIKS). Mehr »

Januar 2024

Verzinsung konzerninterner Darlehen und Safe-Harbour-Mechanismus

In der Bekanntmachung des Finanzministers vom 27. Dezember 2023 wurden die Art des Basiszinssatzes und die Höhe der Marge festgelegt, die es ermöglichen, die Safe-Harbour-Vereinfachung. Mehr »

INTRASTAT-Schwellenwerte 2024

Der Präsident des Hauptamtes für Statistik hat die statistischen INTRASTAT-Schwellenwerte für 2024 im INTRASTAT-System akzeptiert. Mehr »

Hinweisgeber – Verabschiedung des Gesetzes bereits im 1. Quartal 2024?

Auf der Internetseite der Regierungszentrale für Gesetzgebung wurde ein neuer Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, veröffentlicht, das zum Ziel hat, die sog. Whistleblower-Richtlinie zu implementieren. Mehr »

September/Oktober 2023

Änderungen des Energiegesetzes, die eine Überdimensionierung von EE-Anlagen in Polen ermöglichen  

Unter den vielen Änderungen, die die Oktober-Novelle des Energiegesetzes mit sich brachte, ist die Einführung einer expliziten Rechtsgrundlage für die Überdimensionierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) besonders erwähnenswert. Mehr »

PEPP – Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt in Polen 

Am 26. September 2023 trat das Gesetz über das paneuropäische private Pensionsprodukt (PEPP) in Kraft. Mehr »

Aktualisierung der Termine für die Entgegennahme von Anträgen auf Förderung aus dem Programm „Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FEnIKS) 2021-2027“

Seit dem 28. September 2023 gelten neue Termine für die Entgegennahme von Anträgen auf Förderung aus dem Programm FEnIKS. Mehr »

Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken durch Erbnießbraucher – ein neues Gesetz in Polen

Am 31. August 2023 trat ein Gesetz in Kraft, das u.a. das Gesetz über die Immobilienwirtschaft novelliert. Es enthält wesentliche Änderungen bezüglich der Rechtslage der Erbnießbraucher von Grundstücken. Mehr »

Ein Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, angestellt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit der ausländischen Muttergesellschaft 

Erhält der Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft auf der Grundlage eines mit der ausländischen Muttergesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrages eine Vergütung für die in der Geschäftsführung ausgeübte Funktion, so kann das einkommensteuerliche Folgen in Polen haben. Mehr »

Erleichterungen, Subventionen und die polnische Investitionszone, von Magdalena Skurowska

​Förderung von Wasserstoffinvestitionen in Polen

In Kürze beginnt die Annahme von Anträgen auf Förderung aus dem Programm „Wasserstoffwirtschaft“. Mehr »
 

Zuschüsse aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan für Investitionen von Großunternehmen in Robotisierung und Digitalisierung in Polen

Bis zum 9. Oktober 2023 kann man im Rahmen eines ausgeschriebenen Wettbewerbs nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (poln. Krajowy Plan Odbudowy i Zwiększania Odporności, Abk. KPO) für Vorhaben beantragen, die mit Robotisierung, künstlicher Intelligenz und Digitalisierung verbunden sind. Mehr »
 

Wiederaufnahme des Ausgleichsprogramms für energieintensive Unternehmen in Polen

Das Ziel des neuen Programms „Beihilfe für energieintensive Industrie im Zusammenhang mit den Preisen für Erdgas und Strom im Jahr 2023“ ist es, die negativen Folgen des Anstiegs der Preise für Erdgas und Strom für Unternehmen aus der Förderbranche und der industriellen Verarbeitungsbranche abzufedern. Mehr »
 

Programm FENG in Polen – Verlängerung der Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Bezuschussung von F+E-Projekten und für die Einführung von Innovationen

Laut den neuesten Informationen wurden die Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Bezuschussung von Maßnahmen zur Entwicklung neuer Produkte und Technologien im landesweiten polnischen Programm „Europäische Fonds für eine moderne Wirtschaft“ (poln. Fundusze Europejskie dla Nowoczesnej Gospodarki [FENG]), Pfad SMART, verlängert. Mehr »
 

Vergabe von Regierungszuschüssen in Polen nach neuen Grundsätzen

Mit Beschluss des Ministerrates vom 5. Juni 2023 wurde das „Programm zur Förderung von Investitionen mit Schlüsselbedeutung für die polnische Wirtschaft für die Jahre 2011-2023“ neu gefasst. Mehr »
  

Zuschüsse und Darlehen für EE in der Landwirtschaft in Polen

Der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft hat die Annahme von Anträgen im Rahmen des neuen Förderprogramms „Energie für den ländlichen Raum“ angekündigt. Mehr »

August 2023

​E-Zustellungen – Die Frist zur Einrichtung von E-Postfächern wurde festgelegt

Das Gesetz über E-Zustellungen vom 18. November 2020 hat Regelungen eingeführt, die die Grundsätze der Kommunikation von Handelsgesellschaften mit den Behörden der öffentlichen Verwaltung und den Gerichten modifizieren. Mehr »

Neue Warenkategorien, die vom SENT-System erfasst sind

Am 12. August 2023 ist eine Verordnung in Kraft getreten, nach der sich der Katalog der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, deren Beförderung unter das SENT-System fällt, geändert hat. Mehr »

Elektronische Rechnungen (KSeF) – eine Revolution in der Rechnungsstellung ab 2024

Am 1. Juli 2024 wartet auf die Unternehmer eine echte Revolution in der Rechnungsstellung – das landesweite E-Rechnungssystem (KSeF) tritt in Kraft. Das Gesetz über die Einführung der obligatorischen E-Rechnungen wurde gerade vom Staatspräsidenten unterzeichnet. Mehr »

Juli 2023

​SLIM VAT 3 – weitere Änderungen bei der Umsatzsteuer

Am 1. Juli 2023 trat nach monatelanger Arbeit das lang erwartete Paket SLIM VAT 3 in Kraft, d.h. das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze vom 26. Mai 2023. Es handelt sich bereits um das dritte Paket von Steuergesetzen unter diesem Namen, das auf Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer abzielt. Mehr »

Juni 2023

​SENT – wichtige Informationen für Frachtführer und Empfänger

Unternehmen, die sich an der Beförderung  solcher landwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligen, sind verpflichtet, Beförderungen, die den innergemeinschaftlichen Erwerb solcher Waren betreffen sowie deren Beförderungen zwischen anderen EU-Staaten über das Territorium Polens beim SENT-Register anzumelden. Mehr »

Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch KI

KI (künstliche Intelligenz, engl. artificial intelligence) ist nicht Urheberrechtsinhaber und daher nicht für die von ihr erzeugten Inhalte verantwortlich. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft Fragen aufwerfen. Mehr »

Kann die Nutzung von KI durch Mitarbeiter zu einer Verletzung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses führen?

Heutzutage erfreuen sich Lösungen, die die Arbeit der Mitarbeiter beschleunigen oder erleichtern, großer Beliebtheit. Es gibt zahlreiche Anwendungen und Websites, die fertige Lösungen, Texte oder Ausarbeitungen erstellen. Mehr »

Einwegkunststoffrichtlinie – Umsetzung

Seit dem 24. Mai 2023 gilt die Einwegkunststoffrichtlinie (Single Use Plastics). Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Pflichten der Unternehmer bei der Bewirtschaftung einiger Abfälle und über die Produktgebühr (Dz.U. [poln. GBl. ] Pos. 877; nachfolgend „Änderungsgesetz" genannt) ist in Kraft getreten. Mehr »

Mai 2023

Bald wird es eine obligatorische Kraftstoffplattform geben

Ab dem 1. Juli 2023 wird die sog. Kraftstoffplattform verbindlich sein, d.h. ein neues IT-System für die Erfüllung der Berichterstattungspflichten im Bereich flüssiger Kraftstoffe, das von der Regierungsagentur für Strategische Reserven (poln. Abk. RARS) betrieben wird. Mehr »

Neue Pflichten für Unternehmen aus Lieferketten

Der EU-Gesetzgeber misst der Beachtung der Standards bezüglich der erforderlichen Sorgfalt gegenüber allen an der Lieferkette beteiligten Unternehmen immer größere Bedeutung zu. Davon sind sowohl Unternehmen mit Sitz in der EU als auch solche mit Sitz außerhalb der EU betroffen. Mehr »

April 2023

Die Vorschriften zur „Work-Life-Balance“ wurden veröffentlicht

Das Gesetz über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches bezüglich der „Work-Life-Balance” wurde im Gesetzblatt am 4. April 2023 bekannt gegeben. Mehr »


SENT – Neue Warenkategorien werden vom System erfasst

Am 20. April 2023 wurde im polnischen Gesetzblatt eine Verordnung veröffentlicht, auf deren Grundlage neue Warenkategorien vom System zur elektronischen Überwachung der Beförderung von Waren (poln. Abk. SENT) erfasst werden. Mehr »


Legaler Aufenthalt ukrainischer Bürger in Polen – Änderungen im Sondergesetz

Der Senat arbeitet derzeit an einer Änderung des Gesetzes vom 12. März 2022 zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt. Mehr »

März 2023

Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise – Pflichten im Jahr 2023

Im Jahr 2022 gab es zahlreiche Änderungen der Steuervorschriften, darunter im Bereich der Verrechnungs­preise. Die Änderungen betrafen sowohl die Berichterstattungspflichten als auch die Fristen zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentationen. Der Gesetzgeber hat sich auch für einige zusätzlichen Befreiungen entschieden. Mehr »

Februar 2023

Der Sejm hat den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen angenommen

In dem vom Sejm angenommenen Entwurf wurden die Grundsätze der Standortauswahl für Onshore-Windparks in Polen zwar liberalisiert, jedoch gegenüber den Erwartungen der Branche in beschränktem Umfang. Mehr »

Umsetzung von EU-Richtlinien in das polnische Arbeitsgesetzbuch

Ist beim Sejm der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches eingegangen. Der Entwurf setzt die Bestimmungen von zwei EU-Richtlinien um. Mehr »

 

Meldepflichten und Gebühren im Umweltbereich

Die Monate Februar und März sind im Bereich Umweltschutz die Zeit der Berichterstattung und der Rech­nungs­legung. Mehr »
 

Der Zeitplan für die Annahme der Anträge auf Fördermittel aus dem Programm „EU-Fonds für Moderne Wirtschaft“ im Jahr 2023 wurde veröffentlicht

Das lang erwartete Hauptprogramm zur Finanzierung der Tätigkeit von Unternehmen aus den EU-Fördermitteln für die Jahre 2021-2027 wurde endlich veröffentlicht. Die gesamte Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Programm für das laufende Jahr beträgt 21 Mrd. PLN. Mehr »
 

Verrechnungspreise – was im 1. Quartal 2023 zu tun ist

Das erste Quartal des neuen Steuerjahres bringt jede Menge Pflichten bei den Verrechnungspreisen mit sich. Mehr »


Neue Erklärungen für Steuerzahler

Beginnend mit dem Jahr 2023 haben sich die Grundsätze der Stellung von Anträgen und Abgabe von Erklärun­gen gegenüber Steuerzahlern geändert. Mehr »

November 2022

Information über Verrechnungspreise – Fragen und Antworten

Ende Oktober 2022 hat das Finanzministerium bereits die dritte Ausgabe des Handbuchs „Information über Verrechnungspreise – Fragen und Antworten" veröffentlicht. Die aktualisierte Ausgabe enthält Informationen über Verrechnungspreise, die nach den Mustern der Vordrücke für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Steuerjahr einzureichen sind. Mehr »

 

Der Präsident hat das Gesetz über das Einfrieren der Strompreise unterzeichnet

Der polnische Präsident hat das Gesetz über außerordentliche Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise und zur Unterstützung bestimmter Verbraucher im Jahr 2023 unterzeichnet. Lesen Sie mehr über die Annahmen des Gesetzes und wer einen Betrag in den Fonds für die Auszahlung der Preisdifferenz einzahlen muss. Mehr »
 

Anreizsystem zur Nutzung des internen Meldeverfahrens in der Praxis

Die Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, sind noch nicht abgeschlossen. Dies ist bereits die vierte Version dieses Gesetzes. In jedem weiteren Gesetzesentwurf tauchen neue Regelungen auf. Eine dieser Regelungen ist die Einführung eines Anreizsystems zur Nutzung des internen Meldeverfahrens. Was ist unter dem Begriff des Anreizsystems zu verstehen? Mehr »
 

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Änderung der Freibeträge und Sätze

Am 13. Oktober 2022 ist die Verordnung des Finanzministers über die Änderung der Freibeträge und Sätze bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Kraft getreten. Der Sejm arbeitet bereits jetzt an einer weiteren Novelle der Vorschriften über die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die die Freibeträge erhöhen wird. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2023 gelten. Lesen Sie mehr über die neue Steuerskala und die Freibeträge. Mehr »

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