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Das Jahr 2025 hat gerade erst begonnen, dennoch steht mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bereits das erste Ereignis an, welches die seit Jahren geführte Reformdebatte im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht maßgeblich beeinflussen wird. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird derzeit intensiv diskutiert. Darüber hinaus stehen in 2025 wichtige Gerichtsentscheidungen an, die Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit sich bringen könnten. Schließlich könnte auch die Debatte um eine höhere Besteuerung und Transparenz von sog. Superreichen weiter Fahrt aufnehmen.
Der erste Beitrag des Nachfolge Kompass nimmt das zum Anlass, die Wahlprogramme der größeren Parteien für die anstehende Bundestagswahl mit Blick auf die vorgenannten Themen darzustellen.
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Die Debatte um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer war im vergangenen Jahr auch außerhalb der Fachmedien ungewöhnlich präsent. In den ZDF-Dokumentationen „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ und „Steuerparadies Deutschland – Den Milliarden-Vermögen auf der Spur“ wurde kritisiert, dass sog. Superreiche hohe Vermögen anhäufen würden, ohne zum Gemeinwohl beizutragen. Diese Vermögen würden dann steuerfrei an die nächste Generation vererbt. Besonders im Feuer steht die erbschaftsteuerliche Verschonungsbedarfsprüfung, die nach Ansicht der Redakteure zu einer Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen führe.
Unternehmerverbände halten dem entgegen, dass erarbeitete Vermögen bereits versteuert wurden und eine Vermögensteuer somit zu einer doppelten Versteuerung des Vermögens führen würde. Die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer dienten zudem dazu, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer fällt zwar unmittelbar beim Gesellschafter eines Unternehmens an. Sie wird aber in der Regel durch entsprechende Entnahmen oder Ausschüttungen an das Unternehmen weitergegeben. Das belastet die Liquidität des Unternehmens teils erheblich, da auch Ausschüttungen einer zusätzlichen Einkommensteuerbelastung unterliegen. Im Worst-Case kann eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer daher zu einer Zerschlagung oder einem Verkauf des Unternehmens führen.
Zum anderen ist ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig, der zwar vorrangig auf die Frage abzielt, ob die seit 2009 geltenden Erbschaftsteuerfreibeträge mangels Inflationsanpassungen verfassungswidrig zu niedrig sind. Es wird jedoch erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen dieses Verfahrens auch die Regelungen zur Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen verfassungsrechtlich würdigt.
Die Entscheidungen dieser beiden Verfahren waren bereits in 2024 erwartet worden und sind damit überfällig. Wie in der Vergangenheit wird es aber auch im Fall einer Verfassungswidrigkeit von Teilen des ErbStG wohl eine Übergangsfrist geben, in welcher der Gesetzgeber zu reagieren hat. Wie mögliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer aussehen könnten, ist derzeit völlig offen. Die Umsetzung wird dann wiederum maßgeblich vom Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl abhängen.
Die Vorstände von CDU und CSU haben am 17. Dezember 2024 das Wahlprogramm der Union für die anstehende Bundestagswahl beschlossen.
Das Wahlprogramm der Unionsparteien deutet darauf hin, dass keine Verschärfung der Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen geplant ist, selbst wenn hier das Bundesverfassungsgericht Änderungen vorgeben sollte. Das deckt sich mit den Aussagen führender Unionspolitiker in der Öffentlichkeit. Die geplante Vereinfachung der Unternehmensnachfolge ist zu begrüßen, denn diese kann derzeit mit sehr viel Beratungsaufwand verbunden sein. Leider bleibt im Wahlprogramm aber offen, wie das zu verstehen ist. Zu begrüßen wären bspw. Vereinfachungen beim Aufwand für Unternehmensbewertungen oder Lockerungen der Wohlverhaltenspflichten, wie insb. der Lohnsummenregelungen.
Interessant ist, dass der letztes Jahr publizierte Vorschlag der von Jens Spahn geleiteten Arbeitsgruppe Wohlstand, einen pauschalen Steuersatz bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von 10 Prozent einzuführen (ohne Begünstigung von Unternehmenserben), im Wahlprogramm nicht aufgegriffen wurde.
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag am 11. Januar 2025 das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen.
Die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer bei der kommenden Bundestagswahl hatte sich bereits angedeutet. Offen bleibt im Wahlprogramm jedoch, wie die Vermögensteuer genau ausgestaltet werden soll. In einem Entschließungsantrag an den Bundesrat zur Vermögensteuer hatte sich das SPD-regierte Land Bremen für eine Ausnahme der Besteuerung von Betriebsvermögen durch die Vermögensteuer ausgesprochen. Ob das auch der Parteilinie der Bundes-SPD entspricht, bleibt offen. Die brasilianische G20 Initiative sieht eine solche Ausnahme für Betriebsvermögen gerade nicht vor.
Auch die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen nicht überraschend. Interessant ist jedoch, dass das Wahlprogramm keine Aussage zu einer Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten im Gegenzug zum Wegfall der Betriebsvermögensbegünstigung enthält. Diese hatte ein Beschluss des Bundesparteitags der SPD vom 8. bis 10. Dezember 2023, in dem bereits wesentliche Eckpunkte der im Wahlprogramm vorgeschlagenen Erbschaftsteuerreform enthalten waren, noch vorgesehen. Das Wahlprogramm deutet schließlich daraufhin, dass auch eine Reform der Erbersatzsteuer für Familienstiftungen geplant ist. Denkbar wäre, dass dann auch ausländische Familienstiftungen von der Erbersatzsteuer erfasst werden sollen. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert.
Das Wahlprogramm der Grünen für die anstehende Bundestagswahl soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 26. Januar 2025 beschlossen werden. Es liegt im Entwurf bereits vor.
Die Vorschläge der Grünen zur Erbschaftsteuer und Vermögensteuer sind ebenfalls nicht neu. Allerdings ist anzumerken, dass die derzeitigen sog. Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer nicht an die Höhe der Erbschaft anknüpfen, sondern an die Eigenschaft des ererbten Vermögens als Betriebsvermögen. Wie die damit verfolgten Ziele (insb. Erhalt von Arbeitsplätzen) weiterverfolgt werden sollen, bleibt im Wahlprogramm offen.
Interessant sind hier ebenfalls die Vorschläge aus der Partei, die es nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. So hatte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 16. November 2024 noch einen linearen Steuersatz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer von 25 Prozent für sämtliche Vermögensgegenstände vorgesehen. Die Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen sollten entfallen. Auffällig an diesem Beschluss war jedoch, dass offensichtlich davon ausgegangen wurde, Schuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer seien die Unternehmen selbst, nicht die Gesellschafter. Ein Fraktionsbeschluss vom 13. November 2024 sah vor, statt der Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen mehrjährige Stundungsregelungen einzuführen und zudem die Begünstigung für Wohnungsunternehmen abzuschaffen. Auch der Vorschlag von Robert Habeck vom 12. Januar 2025, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist im Wahlprogramm nicht enthalten.
Das Wahlprogramm der Liberalen für die anstehende Bundestagswahl soll am 9. Februar 2025 auf einem Sonderparteitag beschlossen werden. Es liegt im Entwurf bereits vor.
Der Vorschläge der FDP zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind – abgesehen von der geplanten Anpassung der Freibeträge – eher vage. Das passt zu den bisherigen Aussagen der FDP-Spitze, sie sehe wenig Anpassungsbedarf bei der Erbschaftsteuer. Zudem spricht sich die FDP wie bisher konsequent gegen erhöhte Transparenzanforderungen und insbesondere das EU-Vermögensregister aus.
Das Wahlprogramm der AfD liest sich in Bezug auf die Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer auf den ersten Blick liberal. Insgesamt hat sich die AfD programmatisch jedoch eher protektionistisch und europakritisch positioniert. Sie lehnt in ihrem Wahlprogramm insbesondere eine weitere europäische Integration ab. Zudem wird der Austritt aus dem Euro-System und die Wiedereinführung einer nationalen Währung vorgeschlagen. Das dürfte für viele Familienunternehmen mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Zudem stellt sich bei den steuerlichen Vorschlägen (noch deutlicher als bei den Programmen anderer Parteien) die Frage, wie die Vorschläge gegenfinanziert werden sollen. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Grundsteuer würde zudem wohl auf erheblichen Widerstand der Bundesländer im Bundesrat stoßen.
Das Wahlprogramm des BSW für die anstehende Bundestagswahl wurde am 12. Januar 2025 auf einem Parteitag beschlossen.
Die Vorschläge des BSW zur Vermögensteuer kommen nicht überraschend. Interessant ist, dass das Wahlprogramm nur eine sehr knappe Aussage zur Erbschaftsteuer enthält. Auch im Parteiprogramm des BSW wird die Erbschaftsteuer nicht thematisiert. Sarah Wagenknecht hatte sich jedoch in der Vergangenheit – damals noch als Mitglied der Linkspartei – stark gegen die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen positioniert. Insbesondere hatte sie das 2016 verabschiedete Reformgesetz zum ErbStG – wegen der darin enthaltenen Verschonungsbedarfsprüfung – in einer Rede im Plenum des Bundestages als „Oligarchenpflegegesetz“ bezeichnet. Die Politik der Partei wird dem Anschein nach auch maßgeblich von den persönlichen Überzeugungen Sarah Wagenknechts beeinflusst. Zudem wurden im Jahr 2024 mehrere kleine Anfragen durch Bundestagsabgeordnete des BSW an die Bundesregierung zum Umfang der festgesetzten Erbschaftsteuer auf Erwerbe größerer Vermögen sowie zur Verschonungsbedarfsprüfung gestellt. Es ist daher zu erwarten, dass sich das BSW im Falle einer Regierungsbeteiligung für eine gänzliche Abschaffung der Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen einsetzen wird.
Das Wahlprogramm der Linkspartei für die anstehende Bundestagswahl soll am 18. Januar 2025 auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen werden. Es liegt im Entwurf bereits vor.
Von den sonstigen Parteien haben nach den aktuellen Umfragewerten insbesondere die Freien Wähler, der SSW sowie die Partei Volt Chancen, über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Sie könnten zwar die Reformdebatte im Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuerrecht nicht maßgeblich beeinflussen, jedoch mit ihren Positionen in eine bestimmte Richtung lenken.
Die Freien Wähler sehen in ihrem Wahlprogramm, das am 25. Januar 2025 auf einem Digitalparteitag beschlossen werden soll, eine vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor.
Der SSW sieht in seinem am 11. Januar 2025 beschlossenen Wahlprogramm vor, die Steuerbelastung durch Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten. Die Privilegierung großer Erbschaften soll beseitigt werden, zugleich sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge geschützt werden. Es wird zudem eine Vermögensteuer mit angemessenen Freibeträgen vorgeschlagen. Auch hier wird verkannt, dass die Steuerbefreiungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht an die Höhe des Erwerbs anknüpfen, sondern an die Art des erworbenen Vermögens, bspw. Betriebsvermögen.
Die Partei Volt setzt sich für eine Vermögensteuer mit progressivem Steuersatz und mehrstelligen Millionenbeträgen als Freibetrag ein. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein ermäßigter Steuersatz für Betriebsvermögen gelten und eine Stundungsmöglichkeit über zehn Jahre geschaffen werden. Die Zehnjahresfrist, innerhalb der Schenkungen und Erbschaften bei der Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengerechnet werden, soll wegfallen, sodass auch weiter zurück liegende unentgeltliche Erwerbe zusammengerechnet würden.
Die Wahlprogramme der größeren Parteien orientieren sich weitestgehend an den bisherigen Positionen in der Diskussion um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Daher wird auch die weitere Entwicklung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht maßgeblich davon abhängen, wie die zukünftige Regierungskoalition aussehen wird.
Sollte sich die genaue Ausgestaltung einer Erbschaft- und Schenkungsteuerreform abzeichnen, kann akut Handlungsbedarf bestehen, wenn eine Nachfolge steuergünstig erfolgen soll. Insbesondere sollte dann eruiert werden, ob eine Übertragung von Unternehmensanteilen noch nach dem derzeit geltenden Schenkungsteuerrecht sinnvoll ist. Allerdings benötigt ein ausgereiftes rechtliches und steuerliches Nachfolgekonzept eine gewisse Vorlaufszeit und sollte sorgfältig entwickelt werden. Betroffene Familienunternehmen und Familienunternehmer, die in den nächsten Jahren eine Unternehmensnachfolge planen, sollten sich daher bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit den sich abzeichnenden Entwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht befassen.
Bzgl. der Vermögensteuer ist derzeit noch völlig unklar, ob diese wiedereingeführt und wie sie im Detail ausgestaltet sein wird. Hier besteht daher derzeit noch kein akuter Handlungsbedarf. Zudem müssten vor der Wiedereinführung die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden. Dazu macht keine der betrachteten Parteien in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge.
Wir behalten die weitere Entwicklung im Bereich des Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuerrecht jedenfalls im Blick und werden im Rahmen des Nachfolge-Kompass regelmäßig Updates dazu geben.
Elke Volland
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
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Rechtsanwalt, Steuerberater
