Early Tax Birds 27/2024: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

  
Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Es handelt sich aufgrund der zinsverbilligten Darlehensgewährung um eine freigebige Zuwendung der Schwester an den Kläger nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Schenkung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sind erfüllt. Der Empfänger eines niedrig verzinsten Darlehens erfährt durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu einem niedrigeren Zinssatz als dem marktüblichen zu nutzen, eine Vermögensmehrung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Die Minderung des Vermögens des Zuwendenden besteht dabei darin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte. Der von dem Kläger zu zahlende Zinssatz von 1 % lag vorliegend unter dem marktüblichen Zinssatz, sodass das Darlehen verbilligt überlassen wurde.

Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann jedoch der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für vergleichbare Darlehen feststeht. Die Höhe der Bemessungsgrundlage der Schenkung bestimmt sich nicht nach der Differenz zwischen dem vereinbarten Zinssatz in Höhe von 1 % und dem sich aus § 15 Abs. 1 BewG ergebenden gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 5,5 %, da ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz festgestellt werden kann. Im zweiten Halbsatz in § 15 Abs. 1 BewG wird darauf verwiesen, dass der Zinssatz von 5,5% nur Anwendung findet, "wenn kein anderer Wert feststeht". Grundsätzlich kann nicht ein allgemeiner marktüblicher Zinssatz herangezogen werden, wenn nicht bekannt ist, ob die zugrundeliegenden Darlehen zu vergleichbaren Bedingungen abgeschlossen wurden wie das tatsächlich vereinbarte Darlehen. Im vorliegenden Fall konnte jedoch vom FG aus vergleichbaren Darlehen ein marktüblicher Zinssatz von 2,81 % abgeleitet werden. Der in § 15 Abs. 1 BewG normierte gesetzliche Zinssatz kann daher im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 BewG ist nicht zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige selbst einen anderen Wert nachweisen muss. Der als Schenkung anzusehende Nutzungsvorteil des Klägers ist daher der Zinsvorteil aus der Differenz zwischen dem festgestellten marktüblichen Zinssatz von 2,81 % und dem vereinbarten Zinssatz von 1 %, also 1,81 %. ​​

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