Datenschutz in China: Die Automobilindustrie im Fokus

China hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 die Vorläufigen Regelungen für das Management der Datensicherheit in der Automobilindustrie („Regelungen“) erlassen. Diese Regelungen sind Teil der aktuellen Gesetzgebung zum Datenschutz , welche hauptsächlich aus dem Cybersicherheitsgesetz (Cyber Security Law), Datensicherheitsgesetz und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL – Personal Information Protection Law) bestehen.

Kernpunkt dieser Regelungen sind umfangreiche Pflichten für die Verarbeitung von Fahrzeugdaten in China. Diese Pflichten sind auch für deutsche und europäische Automobilhersteller und Zulieferer relevant, die in China tätig sind. Denn die Sammlung und Verarbeitung von Fahrzeugdaten ist eine wichtige Grundlage, um in der künftigen Automobilindustrie (z.B. autonomes Fahren und vernetzte Fahrzeuge) vorne mitzuspielen.

Diese Regelungen betreffen sogenannte „Automobil-Datenverarbeiter“, die „Fahrzeugdaten“ in China verarbeiten. Automobil-Datenverarbeiter sind u.a. Automobilhersteller, Teile- und Softwarelieferanten, Händler, Werkstätten und Fahrdienstleister. Fahrzeugdaten beinhalten neben personenbezogenen Daten weitere „wichtige Daten“, die mit der Entwicklung, Herstellung, dem Verkauf, der Nutzung, dem Betrieb und der Instandhaltung von Fahrzeugen zusammenhängen. Die Verarbeitung der Fahrzeugdaten umfasst die Sammlung, Speicherung, Nutzung, Bearbeitung, Übertragung, Bereitstellung und Veröffentlichung von Fahrzeugdaten. 

Das Konzept „wichtige Daten“ ist wiederum sehr weit definiert und umfasst Daten, die möglicherweise die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder Rechte und Interessen von Personen oder Organisationen gefährden, wenn sie manipuliert, beschädigt, weitergegeben, rechtswidrig erlangt oder benutzt werden.

Diese Regelungen legen vier Prinzipien bei der Verarbeitung von Fahrzeugdaten fest: Vorrang der Datenverarbeitung im Fahrzeug selbst, keine automatische Datensammlung, Anwendung des Genauigkeitsbereichs sowie Anonymisierung soweit möglich.

Besonders zu beachten ist, dass grundsätzlich wichtige Daten in China zu speichern sind. Die Übertragung und Speicherung im Ausland ist nur nach einer Sicherheitsprüfung durch die Behörden möglich. Dadurch wird es für ausländische Automobilunternehmen schwieriger, Fahrzeugdaten aus dem wichtigen chinesischen Fahrzeugmarkt in ihre Unternehmenszentralen außerhalb Chinas zu übermitteln. Dies könnte auch die Verlagerung von Datenzentren oder die Speicherung der Daten in China zur Folge haben.

Automobilhersteller und Unternehmen, die in China Fahrzeuge verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, müssen ihre internen Compliance-Regeln in Bezug auf die Sammlung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung personenbezogener Daten und wichtiger Daten zu Fahrzeugen und Fahrzeugnutzern überprüfen.

Nach dem Erlass der Vorläufigen Regelungen für das Management der Datensicherheit in der Automobilindustrie im August 2021 hat das chinesische Ministry of Industry and Information Technology (MIIT) einen Monat später eine Mitteilung zur Stärkung der Cybersicherheit und des Datenschutzes von vernetzten Fahrzeugen veröffentlicht.

Es ist zu erwarten, dass weitere Vorschriften, Regelungen und Standards im Zusammenhang mit dem Datenschutz in der Autoindustrie in China erlassen werden. Die Entwicklungen in der Gesetzgebung werden wir weiter für Sie verfolgen.