Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz in China – neue Vorschriften für mehr Urlaubsanspruch

​veröffentlicht am 20. Januar 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten

von Christina Gigler

Seit einiger Zeit hat China mit einem Rückgang der Geburtenrate und einer alternden Bevölkerung zu kämpfen. Infolgedessen schafft die chinesische Regierung mehr Anreize für Familien, wieder mehr Kinder zu bekommen. Eine dieser Maßnahmen ist der Übergang von der Zwei-Kind-Politik zur Drei-Kind-Politik, die im neuen Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz der Volksrepublik China verankert ist, das seit dem 20. August 2021 in Kraft ist. Aber auch im Bereich des Mutterschutzes, des Vaterschaftsurlaubes, der Elternzeit und des Pflegeurlaubes gibt es Fortschritte.

Seit kurzem werden in verschiedenen Städten/Provinzen die lokalen Vorschriften des neuen Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetzes umgesetzt, beispielsweise indem angestellten Mitarbeitern mehr Urlaubstage im Zusammenhang mit der Familienplanung gewährt werden.

Verlängerter Mutterschaftsurlaub

Im Allgemeinen beträgt der gesetzliche Mutterschaftsurlaub landesweit 98 Tage. Schon in der Vergangenheit wurden in bestimmten Städten und Landesteilen Arbeitnehmerinnen, die ein Kind im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zur Welt gebracht haben, zusätzlichen Mutterschaftsurlaub gewährt. Im Jahr 2021 wurden diese zusätzlichen Mutterschaftsurlaubstage an verschiedenen Orten sogar verlängert.

In Peking wurde der Mutterschaftsurlaub von 128 (98 + 30) Tagen auf 158 (98 + 60) Tage verlängert, was im Beschluss des Ständigen Ausschusses des Pekinger Volkskongresses über die Änderung der Verordnungen der Stadt Peking über die Bevölkerungs- und Familienplanung (2021) festgelegt ist, der seit dem 26. November 2021 in Kraft ist.

Auch in Shanghai ist der Mutterschaftsurlaub auf 158 Tage verlängert worden.

An den meisten Orten in China beträgt der Mutterschaftsurlaub derzeit 158 Tage. In Guangdong beträgt er jedoch 178 Tage, in Hainan und Henan sogar bis zu 190 Tage (98 + 3 Monate).

Vaterschaftsurlaub

An vielen Orten können Väter auch Vaterschaftsurlaub beantragen. In Peking zum Beispiel beträgt der Vaterschaftsurlaub 15 Tage. Diese Vaterschaftsurlaubstage wurden bereits gewährt, bevor die neue Vorschrift in Kraft trat. In der Verordnung der Stadt Peking über die Bevölkerungs- und Familienplanung (geändert 2021) ist auch ausdrücklich erwähnt, dass die Aufteilung des verlängerten Mutterschaftsurlaubs und des Vaterschaftsurlaubs von Mann und Frau mit Zustimmung des jeweiligen Arbeitgebers angepasst werden kann, d. h. wenn die Frau den verlängerten Mutterschaftsurlaub freiwillig reduziert, kann die Anzahl der Vaterschaftsurlaubstage des Mannes entsprechend erhöht werden.

In Shanghai beträgt der Vaterschaftsurlaub zehn Tage, während er beispielsweise in Sichuan 20 Tage beträgt.

Elternzeit

Darüber hinaus gewähren viele Orte seit 2021 Paaren, die ein Kind gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Welt bringen, Elternzeit.  Peking gewährt im Allgemeinen fünf Arbeitstage Elternzeit pro Jahr und Elternteil, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Jedes Jahr wird auf der Grundlage des vollen Lebensalters des Kindes berechnet (nicht nach dem Kalenderjahr). Mit Zustimmung der Arbeitgeber, bei denen die Frau und der Mann arbeiten, kann die Elternzeit untereinander aufgeteilt werden, aber die gesamte Elternzeit darf zehn Arbeitstage nicht überschreiten.

In Shanghai beträgt die Elternzeit ebenfalls fünf Arbeitstage, in den Provinzen Zhejiang und Guangdong zehn Arbeitstage.

Pflegeurlaub

Seit 2021 gewähren einige Orte ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen Pflegeurlaub.

Wenn in Peking die Eltern eines Einzelkindes pflegebedürftig sind, erhält das Einzelkind insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitstage Pflegeurlaub pro Jahr.

An den meisten Orten ist in den lokalen Vorschriften nicht eindeutig festgelegt, wie die Pflegebedürftigkeit zu ermitteln und nachzuweisen ist. Nach den Informationen, die uns von der örtlichen CIIC (China International Intellectech Co., Ltd.) in Peking vorliegen, können eine von der medizinischen Einrichtung ausgestellte Diagnosebescheinigung, eine Bescheinigung über einen Krankenhausaufenthalt oder die Ergebnisse einer Behinderungsbeurteilung durch die zuständigen Stellen als Grundlage für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit herangezogen werden. An anderen Orten kann das jedoch anders gehandhabt werden.

In Tianjin haben in der Regel alle Arbeitnehmer Anspruch auf Pflegeurlaub, wenn ein Elternteil, der älter als 60 Jahre ist, im Krankenhaus liegt, wobei Arbeitnehmer, die Einzelkinder sind, einen Pflegeurlaub von bis zu 20 Arbeitstagen pro Jahr und Arbeitnehmer, die keine Einzelkinder sind, einen Pflegeurlaub von bis zu 10 Arbeitstagen pro Jahr erhalten können.

Ausblick

Die lokalen Vorschriften in China hinsichtlich der Gewährung von Urlaub können variieren, sowohl was die Anzahl der Urlaubstage angeht, als auch hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen. Es ist daher ratsam, sich die lokalen Vorschriften, die sich in vielen Provinzen im Jahr 2021 geändert haben, genau anzusehen.

Wir empfehlen daher, das zum Anlass zu nehmen, das eigene Mitarbeiterhandbuch und ggf. die bestehenden Arbeitsverträge zu überprüfen und entsprechend zu überarbeiten oder zu aktualisieren.  Da die lokalen Regelungen meist keine detaillierten Vorgaben enthalten (z.B. "Kann der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?"), ist es ratsam, detaillierte Bedingungen im Mitarbeiterhandbuch festzulegen.