Whistleblowing in Lettland

Lettland war einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, in dem im Jahre 2018 gemäß den Empfehlungen der OECD gesetzliche Regelung von Whistleblowing verabschiedet wurde. Die zwingenden Verpflichtungen, die sich aus dem speziellen Gesetz (Whistleblowing-Gesetz) ergeben, sind am 1. Mai 2019 in Kraft getreten, also noch vor der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Das Gesetz wurde angepasst und seit dem 4. Februar 2022 haben wir in Lettland die erneuerte inländische Regelung zum Whistleblowing. 

 

Das neue Gesetz sieht einen breiteren Kreis von Personen vor, die Anspruch auf Schutzgarantien haben – es sind nicht nur Hinweisgeber und ihre Familienangehörigen wie bisher, sondern auch Arbeitskollegen, Unter­neh­men oder andere private Einrichtungen des Hinweisgebers, die mit dem Hinweisgeber in Verbindung stehen. Außerdem listet das neue Whistleblowing-Gesetz weitere besonders besorgniserregende Bereiche auf, die ge­meldet werden können, beispielsweise mutmaßliche Verstöße gegen die Verkehrssicherheit, den Tierschutz, die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus sieht das neue Gesetz mehrere Melde­kanäle vor, über die Hinweisgeber den mutmaßlichen Verstoß melden können, und zwar indem sie die Meldung in Papier- oder elektronischem Format an eine bestimmte Kontaktstelle innerhalb der Organisation richten oder an den Dienstleistungsportalen der öffentlichen Verwaltung www.latvija.lv oder www.trauksmescelejs.lv hochladen.  

Wie oben erwähnt, gilt in Lettland seit dem 1. Mai 2019 das Whistleblowing-Gesetz. 

 

Erwähnenswert ist, dass das lettische Ministerkabinett auf der Grundlage dieses Gesetzes am 8. Februar 2022 eine besondere Verordnung zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union, bei denen Verstöße gemeldet wer­den sollen oder die andere Meldeverfahren vorsehen, verabschiedet hat. Was letztere betrifft, so betreffen ver­schiedene Meldeverfahren hauptsächlich die Finanzmärkte und die Verhinderung von Geldwäsche, die Sicher­heit im Luft- und Seeverkehr sowie die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten. 

Vereine und Stiftungen, einschließlich Gewerkschaften, sind gemäß dem Whistleblowing-Gesetz diejenigen externen Rechtsberater, an die sich der Hinweisgeber oder die meldewillige Person wenden kann. Diese Berater können:

 

Außerdem kann auf Antrag eines Hinweisgebers der staatliche Rechtsbeistand gemäß den Bestimmungen der Verordnung über staatlich garantierten Rechtsbeistand auf der Grundlage der vom Hinweisgeber eingereichten Unterlagen und gegebenenfalls auch auf der Grundlage der erhaltenen Stellungnahme der Kontaktstelle von Hinweisgebern und ohne Beurteilung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Person gewährt wer­den, wenn der Hinweisgeber dem ersten Anschein die Anforderungen des Whistleblowing-Gesetzes erfüllt und hierdurch die nachteiligen Folgen für den Hinweisgeber verursacht werden. 

Nein, nach dem Whistleblowing-Gesetz ist die Meldung nicht verpflichtend. Diese Regelung bietet die Mög­lich­keit, rechtmäßige, ehrliche, offene und transparente Aktivitäten im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern, indem Personen ermutigt werden, mutmaßliche Verstöße gegen ein öffentliches Interesse zu melden.

 

Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Nichtmeldung der Beteiligung eines Arbeitnehmers oder seiner Kollegen an einem Verstoß oder an der Begehung einer schweren Straftat gemäß dem Gesetz strafbar sein kann. In Bezug auf letzteres sieht das lettische Strafgesetzbuch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor, wenn eine Person keine Anzeige erstattet, dass ein schwere oder besonders schwere Straftat vorbereitet oder begangen wurde, soweit dies bekannt war.

Das Whistleblowing-Gesetz schreibt keine strikten Vorschriften für Whistleblower vor, wem die Meldung über­mittelt werden soll, da das Gesetz mehrere Kanäle vorsieht, die für die Meldung verwendet werden können, z. B. ein internes Whistleblowing-System, eine zuständige Behörde oder eine Kontaktstelle.

 

Die Arbeitnehmer sind über das interne Whistleblowing-System bei Aufnahme eines Arbeits- oder Auftrags­ver­hältnisses oder Rechtsverhältnisses sonstiger Art im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit für den Ar­beitgeber zu informieren und diese Informationen über dieses System sollen am Arbeitsplatz leicht zugänglich sein. Anschließend kann der Arbeitnehmer oder Auftragnehmer den Whistleblowing-Kanal frei wählen, den er bei Bedarf nutzen würde.

 

In allen öffentlichen Einrichtungen sowie in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen Kontakt­stel­len eingerichtet werden, um Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften betreffend Unterlassen und Fahr­lässigkeit von Beamten oder Missbrauch der Amtsstellung durch diese, Korruption, Betrug, Steuerausweichung, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Bausicherheit zu melden. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten können freiwillig Whistleblowing-Mechanismen einführen, um das Whistleblowing von Verstößen im öffentlichen Interesse zu fördern (für weitere Informationen siehe Antwort auf Frage 8).

Dem Hinweisgeber sowie den verbundenen Personen werden die in Artikel 10 und 11 des Whistleblowing-Geset­zes aufgeführten Garantien gewährt. Nämlich ab dem Moment, in dem ein Hinweisgeber die Meldung abgegeben hat, haben er oder sie und verbundene Personen das Recht auf Folgendes:

 

Nach Erhalt einer Hinweisgebermeldung müssen personenbezogene Daten des Antragstellers pseudonymisiert werden, ferner haben personenbezogene Daten, die in einer solchen Meldung enthalten sind, und beigefügte schriftliche oder materielle Beweise sowie Materialien aus der Prüfung der Hinweisgebermeldung den Status einer geheimen Information.

 

Sollte sich bei der Prüfung der vom Hinweisgeber erteilten Informationen herausstellen, dass es sich nicht um eine Hinweisgebermeldung handelt, verliert die betroffene Person die oben aufgeführten Rechte.

 

Es ist außerdem zu erwähnen, dass gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes verboten ist, einen Arbeit­neh­mer zu bestrafen oder ihn auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar zu benachteiligen, weil der Arbeit­neh­mer zuständige Behörden oder Beamten von einer vermuteten Straftat oder Ordnungswidrigkeit am Arbeitsplatz unterrichtet.

Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Regelung kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Instrumente wie die Aussetzung von der Arbeit anwenden, wenn ein berechtigter Grund dafür vorliegt. Bei der Entscheidung über die Aussetzung des Arbeitnehmers, d. h. des mutmaßlichen Verletzers, muss der Arbeitgeber Folgendes einschätzen: 

 

Der Arbeitgeber hat selbst Beweismittel für die Aussetzung von der Arbeit zu erlangen. Somit obliegt die Infor­mationsquelle, die Zuverlässigkeit und die Bereitstellung rechtmäßiger Gründe für die Erlangung solcher Infor­mationen dem Arbeitgeber. Andernfalls, wenn die Aussetzung eines Arbeitnehmers von der Arbeit durch Ver­schulden des Arbeitgebers unbegründet war, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Durch­schnittsverdienst für die gesamte Dauer der erzwungenen Arbeitsverhinderung auszuzahlen sowie Schäden zu ersetzen, die durch die Aussetzung verursacht wurden. 

 

Ansonsten ist der Arbeitgeber aufgrund von Gesetzen und Vorschriften und auf Aufforderung einer zuständigen staatlichen Behörde zur Aussetzung des Arbeitnehmers von der Arbeit verpflichtet. Grundsätzlich ist es verboten, einen Arbeitnehmer für mehr als drei Monate von der Arbeit auszusetzen, es sei denn, eine solche Aufforderung von der zuständigen Behörde ergeht.