VAE: Das neue Handelsvertretergesetz

Bis 2020 konnten nur Einzelpersonen, die Bürger der VAE waren, oder Unternehmen, die sich vollständig im Besitz von VAE-Bürgern befanden, als Handelsvertreter tätig sein. Seit 2020 hat die Regierung der VAE eine weitere Einheit zur Ausübung der Tätigkeit von Handelsvertretern hinzugefügt, wie z. B. öffentliche Aktien­ge­sell­schaften, und öffentliche juristische Personen mit einer nationalen Kapitalbeteiligung von mindestens 51 Prozent, welche das Recht haben, Handelsvertretungen zu registrieren. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Kabinett sogar, internationalen Unternehmen, auch solchen, die nicht im Besitz von Staatsangehörigen der VAE sind, die Ausübung von Handelsvertretertätigkeiten für ihre Produkte zu gestatten, ohne dass sie einen Han­delsvertreter in den VAE benötigen, wenn sie besondere Anforderungen erfüllen und der zuständige Minister das empfiehlt.

 

Das Gesetz regelt auch eine kritische Frage im Zusammenhang mit der Beendigung des Handels­ver­tre­ter­ver­trags. Während früher ein „wichtiger Grund” erforderlich war, um den Handelsvertretervertrag zu beenden oder von einer Verlängerung abzusehen, kann der Handelsvertretervertrag nun im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien, bei Ablauf seiner Laufzeit oder durch den Willen des Auftraggebers oder des Vertreters auf der Grund­lage der Bedingungen des Handelsvertretervertrags beendet werden.

 

Eine weitere wichtige Verbesserung für Investoren ist die Möglichkeit, die Vertretung auf den Namen eines neuen Vertreters umschreiben zu lassen, während der Streit zwischen dem Vertreter und dem Auftraggeber in Bezug auf die Handelsvertretung anhängig ist, was dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, das Geschäft in den VAE während der Streitanhängigkeit mit einem anderen Vertreter fortzuführen. Der neue Vertreter und der Auftraggeber könnten jedoch gemeinsam verpflichtet sein, dem alten Vertreter einen Ausgleich für die Ersatzteile und Produkte der Vertretung zu zahlen.

 

Außerdem hat der Vertreter das Recht, gegebenenfalls einen Ausgleich zu verlangen. Insbesondere wenn eine Handelsvertretung zwischen einem Auftraggeber und einem Vertreter beendet wurde und der Vertreter er­heb­liche Anstrengungen unternommen hat, um für das Produkt in den VAE zu werben, kann der Vertreter eine Entschädigung für den Schaden verlangen, den er aufgrund der Beendigung erlitten hat und für die An­stren­gungen, die er zur Förderung der Vertretung unternommen hat, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Höhe dieser Entschädigung ist im Gesetz nicht festgelegt. Es scheint, dass dies eine Frage der subjektiven Beurteilung im Einzelfall ist.

 

Nach dem alten Gesetz musste das Ministerium die Parteien des Agenturvertrags vor der Streichung aus dem Register zu einer Stellungnahme über den Grund der Streichung auffordern. Das führte zu zahlreichen Ver­wal­tungsfällen, in denen die Gerichte Entscheidungen des Ministeriums wegen Verstoßes gegen diese Vorschrift aufhoben. Daher sieht das neue Gesetz vor, dass das Ministerium das Recht hat, eine Agentur von sich aus aus dem Register zu löschen, wenn eine der geltenden gesetzlichen Bedingungen erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt wird.

 

Eine weitere wichtige Bestimmung ist Artikel 26 des neuen Gesetzes Nr. 3/2022, da er die Autonomie der Parteien unterstützt und das Recht der Parteien bestätigt, eine Schiedsklausel in ihren Handelsvertretervertrag aufzunehmen, die alle Streitigkeiten abdeckt, die nach der Entscheidung des Ausschusses für Handels­ver­tre­tun­gen über die Bedingungen und Bestimmungen des Vertrages entstehen können. Nach dem früheren Gesetz wurden Schiedsklauseln im Zusammenhang mit Handelsvertreterverträgen nicht anerkannt, da Artikel 6 streng ausgelegt wurde, was zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte für Handelsvertreterstreitigkeiten führte.

 

Die Regierung der VAE wollte die bestehenden Handelsvertretungen schützen und Rechtssicherheit in den VAE fördern und gleichzeitig den Vertretern die Möglichkeit geben, ihren Status zu korrigieren. Daher sieht das Gesetz einen Aufschub des Inkrafttretens seiner Bestimmungen (z. B. bestimmter Artikel) vor, einschließlich des Artikels über die fristgerechte Beendigung von Handelsvertreterverträgen, aber auch über die Beendigung auf der Grundlage der Vertragsbedingungen, auf zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Durch diese Bestimmung werden Handelsvertreter und Unternehmer, deren Verträge ausgelaufen sind oder demnächst auslaufen und erneuert werden müssen, dazu angehalten, die zweijährige Frist zu nutzen, um ihren Status durch die Erneuerung ihrer Verträge zu regeln und ihre Rechte und vertraglichen Beziehungen neu zu regeln.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Gesetz zu verschiedenen Verbesserungen im Handels­ver­tre­ter­geschäft führen wird, da es darauf abzielt, die Interessen sowohl des Vertreters als auch des Auftrag­ge­bers auszugleichen, indem es eine lang erwartete Reform bringt und praktische Probleme angeht, die im früheren Gesetz kritisiert wurden. Mit der Entwicklung eines neuen und fortschrittlichen Rechtsrahmens durch klar formulierte Artikel halten die VAE mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Entwicklung Schritt.