Voraussetzungen und Rechtsfolgen von „Designated Zones” in den Vereinigten Arabischen Emiraten

veröffentlicht am 8. Oktober 2018 / Lesedauer: ca. 2 Minuten
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Die am 1. Januar 2018 in den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) eingeführte Umsatzsteuer (Value Added Tax, im Folgenden VAT) in Höhe von 5 Prozent bringt eine Vielzahl von Sonder­regelungen mit sich, denen besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Federal Tax Authority vereinzelte Freihandelszonen als „Designated Zones” deklariert hat, in denen bestimmte Güter von der VAT ausgenommen sind und der Vertrieb dieser Güter umsatzsteuerrechtlich anders als im Staatsgebiet behandelt wird.

 
Für die Erbringung von Dienstleistungen ist die Unterscheidung zwischen Designated Zones und Staatsgebiet nicht relevant, solange der Leistungsort in einer Designated Zone identifiziert werden kann.
 
Die Federal Tax Authority hat eine Liste veröffentlicht, die Freihandelszonen, welche als Designated Zones bestimmt worden sind, ausweist.
 

Begriff der Designated Zone

• Die Designated Zone muss räumlich vom Staatsgebiet der VAE abgrenzbar sein,
• Sie muss über Sicherheits- und Zollkontrollstellen verfügen, um den Ein- und Austritt von Personen sowie die Ein- und Ausfuhr von Produkten zu überwachen,
• Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Designated Zone eigene Abläufe in Bezug auf die Aufbewahrung, Lagerung und Verarbeitung von Produkten aufweist, und
• Der Administrator der Designated Zone den Anordnungen der Federal Tax Authority Folge leistet.
  

 
Erst wenn sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt sind, wird eine territorial in den VAE gelegene Freihandelszone als Designated Zone und damit als umsatzsteuerrechtlich privilegiertes Offshore-Gebiet außerhalb der VAE behandelt. Konkret bedeutet das, dass der Verkauf bestimmter Güter als „outside the scope of VAT” eingeordnet wird. In diesen Fällen unterliegt der Verkauf der Produkte nicht der Umsatzsteuer.
 

Abgrenzung zu Zero-rated Supplies (0 Prozent)

Die Bestimmung eines Produktverkaufs als „out of scope” muss zwingend vom sog. Zero-rated Supply abgegrenzt werden. Beim Zero-rated Supply handelt es sich um einen Steuersatz zu 0 Prozent für privilegierte Produkte oder den Export von Waren und Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich um eine steuerbare Leistungserbringung.
 

Partielle Identifikation als Designated Zone

Nicht jede in der Liste aufgeführte Designated Zone wird automatisch umsatzsteuerrechtlich als Nicht-VAE- Territorium behandelt. Hierbei sind insbesondere solche Designated Zones zu berücksichtigen, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht durchgehend, vollständig erfüllen. Zu diesen Designated Zones gehört bspw. auch die Jebel Ali Free Zone. Sie muss umsatzsteuerrechtlich teilweise als VAE-Territorium und teilweise als Nicht-VAE-Territorium behandelt werden. Das macht die Einordnung von Transaktionen im Lichte der VAT umso anspruchsvoller.
 

Vertrieb von Produkten aus Freihandelszonen/Designated Zones

Ein weiterer, wesentlicher Aspekt für die Einführung der VAT in den VAE ist zudem die Herstellung von Transparenz im Rahmen des Produktvertriebs und Erbringung von Dienstleistungen aus der Freihandelszone heraus in das Staatsgebiet der VAE. Unsere Erfahrung zeigt, dass es immer wieder Unternehmen gibt, die in einer der zahlreichen Freihandelszonen angesiedelt sind und aus den Freihandelszonen heraus eigenständig Leistungen an Kunden im Staatsgebiet erbringen. Legt man bspw. die Implementing Regulations der Jebel Ali Free Zone zugrunde, so geht aus diesen ausdrücklich und unmissverständlich hervor, dass jegliche Aktivitäten außerhalb der Freihandelszone strikt untersagt sind. Betroffene Unternehmen werden sich nun gezwungen­ermaßen neue Vertriebswege im Lichte der VAE-Umsatzsteuer überlegen müssen, um jederzeit im Einklang sowohl mit gesellschafts- als auch umsatzsteuerrechtlichen Regularien zu sein.