Ukraine: Entwicklung der Förderung der Erneuerbaren Energie – Feed-in-Premium-Modell statt Grüner Tarif

veröffentlicht am 3. September 2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Das Energieministerium hat einen Gesetzentwurf „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zur Förderung der Stromerzeugung aus alternativen Energiequellen auf Marktbasis" entwickelt und zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf geht es v.a. um die Änderung des ukrainischen Ökostromtarifs. Derzeit kauft das staatliche Unternehmen mit sog. „Guaranteed Buyern” (garantierte Käufer) den gesamten Strom, der aus den erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird und zwar zu einem festen Einspeisetarif („Grüner Tarif“). Der neue Gesetzentwurf würde diesen durch ein „Feed-in-Premium“-Modell ersetzen.

Der Gesetzentwurf wurde entwickelt, um die Anforderungen des Gesetzes der Ukraine „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zur Verbesserung der Bedingungen für die Unterstützung der Stromerzeugung aus alternativen Energiequellen“ № 810-IX und Schritt 400 des vorrangigen Aktionsplans der Regierung für 2021 zu erfüllen.

Das neue Fördermodell wird den Anteil von „grünem“ Strom am Stromnetz erhöhen und zugänglicher machen. Nach diesem Modell können EE-Produzenten direkt als Marktteilnehmer agieren, ihren eigenen Strom verkaufen, ihre Produktionserlöse optimieren und ihre Ungleichgewichte reduzieren. Gleichzeitig haben die Produzenten Anspruch auf eine Entschädigung vom garantierten Käufer in Form der Differenz zwischen dem festgelegten „Grünen Tarif” oder Auktionspreis und dem Marktpreis.

Dieses Modell soll den Staatshaushalt entlasten und die massiven Schulden der Regierung bei den Ökostromproduzenten kompensieren. Der ukrainischer Staat hat bisher Schulden in Höhe von 445 Millionen US-Dollar (12 Milliarden Hr) angehäuft. Die Regierung kämpft seit fast zwei Jahren darum, die Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien (EE) zu zahlen, was Kritik von Investoren und westlichen Partnern nach sich zieht.

Die „Grünen Tarife” wurden ursprünglich 2008 eingeführt, um Investitionen in Erneuerbare Energien zu fördern, mit dem Ziel, bis 2035 25 Prozent der ukrainischen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu leisten. Investitionen in Milliardenhöhe in den Jahren 2018 und 2019 erhöhten den Anteil der Erneuerbaren Energien am Energie-Mix der Ukraine in kürzester Zeit von knapp über 2 auf über 10 Prozent.

Die Zahl der neuen EE-Projekte, die 2019 und Anfang 2020 eingeführt wurden, überstieg jedoch den von der Regierung budgetierten Betrag.

Die schwierige Situation verschärfte auch die Tatsache, dass viele industrielle Verbraucher ihre Gebühren nicht bezahlt haben. Die Covid-19-Pandemie hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass garantierte Käufer ihre Schulden nicht begleichen könnte.

Am 10. Juni 2020 haben die Regierung und zahlreiche Erzeuger Erneuerbarer Energien ein Memorandum zur Senkung der Einspeisevergütung im Gegenzug für das Versprechen der Regierung zur Rückzahlung ihrer Schulden verabschiedet. Viele Unternehmen weigerten sich, das Memorandum zu unterstützen, und entschieden sich stattdessen dafür, ein internationales Schiedsverfahren einzuleiten, um entgangene Gewinne auszugleichen.

Es ist schwer vorauszusehen, wann dieser Gesetzentwurf in Kraft treten wird. Es ist aber sehr wichtig, dass die ukrainische Regierung und das Energieministerium das Problem der Funktionsweise des Grünen Tarifs richtig einschätzen und Schritte unternommen haben, das Problem zu beheben. Die Förderung der Energie-Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist sehr wichtig, weil die Ukraine die besten klimatischen und geografischen Voraussetzungen für die EE-Projekte bietet und die Investitionsprojekte in diesem Bereich für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung sind.