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Die Staatskasse in der Ukraine ist leer, Devisenreserven schmelzen im Rekordtempo und die ukrainische Währung Hrywna (UAH) erlebt nach wie vor einen rasanten Wertverlust. In dieser Situation sind dringend Reformen und Maßnahmen zur Füllung der Staatskassen erforderlich. Die ukrainische Regierung hat daher Ende Dezember 2014 eine Reihe von Gesetzen erlassen, die eine grundsätzliche Änderung der steuerrechtlichen Gesetzgebung hervorrief. Am 1. Januar 2015 sind diese Gesetze in Kraft getreten.
Die wichtigsten Änderungen der Steuergesetzgebung beziehen sich auf:
Das Verfahren zur Berechnung der Körperschaftssteuer in der Ukraine hat sich grundlegend verändert. Zudem wurde das System der Einreichung der Steuererklärung geändert (Abgabe der Steuererklärung ab 2015 bis spätestens zum 1. Juni des Folgejahres).
Der Mechanismus der Einreichung der Vorauszahlungen wurde aufrechterhalten. Jedoch erfolgten Änderungen, die die Höhe des Schwellenwerts des Gewinns betreffen.
Das Jahr 2015 soll als Übergangszeitraum gelten. So werden 2015 und von Januar bis Mai 2016 monatliche Vorrauzahlungen nach den bisherigen Regeln geleistet. Die Steuererklärung für 2014 ist noch nach alten Fristen einzureichen.
Der Steuersatz bleibt gleich und beträgt nach wie vor 18 Prozent.
Am 1. Januar 2015 wurde ein elektronisches System zur Verwaltung der Mehrwertsteuer eingeführt. Alle Steuerrechnungen werden im einheitlichen Register von Steuerrechnungen (ERSR) registriert. Zur Systemeinführung werden für alle Mehrwertsteuerpflichtigen automatisch individuelle elektronische Konten (Sonderkonten) eröffnet. Die Umsetzung der elektronischen Mehrwertsteuerverwaltung wurde auf den 1. Juli 2015 verschoben. Der Übergangszeitraum für die Einführung des neuen Systems wird vom 1. Februar bis zum 1. Juli 2015 festgesetzt. In dieser Zeit erfolgt die Registrierung der Steuerrechnungen bzw. Korrekturkalkulationen zu Steuerrechnungen im ERSR ohne Einschränkung des Steuerbetrags. Die Frist zur Registrierung der Steuerrechnungen beträgt 15 Kalendertage nach ihrer Erstellung. Mit dem neuen Gesetz wurden Strafen für die Verletzung der Registrierungspflicht eingeführt (10 bis 40 Prozent des Mehrwertsteuerbetrages).
Der Steuersatz wird durch den Beschluss der Kommunalverwaltung festgesetzt und 2 Prozent des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes pro Quadratmeter der Wohnfläche (d.h. 1218 UAH) nicht übersteigen.
Nach der neuen Gesetzgebung erfolgt eine Kürzung der Gruppenanzahl der Einheitssteuerzahler von 6 auf 4. Die Einteilung in die entsprechende Gruppe ist von der Anzahl der beschäftigten Personen sowie vom jährlichen Einkommen abhängig (bspw.: 1. Gruppe bis 300.000 UAH, 2. Gruppe bis 1,5 Millionen UAH, 3. Gruppe bis 20 Millionen UAH. Die Höhe der Besteuerung ist in den Gruppen unterschiedlich und beträgt z.B. 10 Prozent in Gruppe 1 und 20 Prozent in Gruppe 2).
Die Regeln für die Berechnung und Entrichtung des Beitrags zur allgemeinen obligatorischen staatlichen Rentenversicherung wurden wesentlich geändert. Die Höhe des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer bleibt gleich. Das Gesetz sieht die Senkung des Satzes des Einheitssozialbeitrags für Arbeitgeber vor. Sie wird unter Anwendung reduzierender Koeffizienten von 0,4 im Jahr 2015 und 0,6 ab dem 1. Januar 2016 erfolgen. Voraussetzung für die Anwendung reduzierender Koeffizienten von 0,4 im Jahr 2015 ist die Erfüllung bestimmter, im Gesetz aufgelisteter Bedingungen durch den Arbeitgeber. Unternehmen, die alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, dürfen den ESB i.H.v. 16,8 Prozent entrichten. Die Unternehmen, die die Bedingungen nicht erfüllen, berechnen den ESB zu den geltenden Prozentsätzen, d.h. von 36,7 bis 49,7 Prozent. Die Voraussetzungen gelten lediglich für das Jahr 2015. Ab 2016 wird einheitlich der Koeffizient 0,6 gelten. Für die Verletzung der korrekten Berechnung und Entrichtung des ESB schreibt das Gesetz höhere Strafen vor. So erhöht sich bspw. die Strafe bei Nichtbezahlung oder nicht rechtzeitiger Bezahlung des ESB von 10 auf 20 Prozent.
In der Ukraine wurde vorübergehend für 12 Monate eine zusätzliche Importgebühr eingeführt. Sie wird auf die Waren erhoben, die im Rahmen eines Importverfahrens in die Ukraine eingeführt werden – unabhängig von deren Ursprungsland. Eine Ausnahme bilden lebensnotwendige Produkte wie Erdgas, Erdöl und humanitäre Hilfe.
Die Importgebühr tritt mit der Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine in Kraft; nach Abschluss der Beratungen mit den internationalen Finanzorganisationen.
Ab dem 1. Januar 2015 wird die Militärsteuer auf alle Einkommen, die der Einkommensteuer für natürliche Personen unterliegen, erhoben. Der Steuersatz bleibt gleich und beträgt 1,5 Prozent.
Durch das Gesetz wurden neue Arten der kontrollierten Operationen bestimmt. Änderungen wurden auch bei den Informationsquellen vorgenommen, die der Steuerzahler benutzen kann. Auch die Strafen wurden geändert.
Die Praxis wird zeigen, ob sich die Änderungen in der ukrainischen Steuergesetzgebung positiv auswirken werden. Es bleibt nur hoffen, dass eine reibungslose Einbindung in die Praxis erfolgt.
zuletzt geändert am 10.02.2015
Olga Osnovikova
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Klaus Kessler
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